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BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2341/08)

Ausschluss eines Strafverteidigers aufgrund einer für den Fall der Verurteilung seines Mandanten den Tatbestand der Begünstigung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Rechtmäßigkeit des [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.12.2008 (2 BvR 1043/08)

Begriff des Verletzten im Strafverfahren; Gewährung von Akteneinsicht

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.10.2008 (2 BvR 1494/08)

Erfordernis einer qualifizierten Belehrung über prozessuale Konsequenzen der Zustimmung des Angeklagten zu einer Verteidigererklärun...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage, ob ein Angeklagter vorab qualifiziert über die prozessualen Folgen der Zustimmung zu einer Verteidigererklärung aufzuklären ist, mit der sich der Verteidiger [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 BvR 784/08)

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme

I. 1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.06.2008 (2 BvR 806/08)

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zur vollständigen Verbüßung eine Strafe

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. I. 1. a) Gegen den Beschwerdeführer erging am 28. Juni 2006 Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg. [...]
BVerfG - Urteil vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in NRW

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (2 BvR 2491/07)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Fragerechts des Beschuldigten wegen bislang nicht erfolgter Bestellung eines Pflichtverteidigers...

Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (2 BvR 2652/07)

Anforderungen an die Beschleunigung der Hauptverhandlung in Haftsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 26. Oktober 2006, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Cottbus vom 26. [...]