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BVerfG - Beschluss vom 11.06.2008 (2 BvR 806/08)

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zur vollständigen Verbüßung eine Strafe

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. I. 1. a) Gegen den Beschwerdeführer erging am 28. Juni 2006 Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg. [...]
BGH - Beschluß vom 10.06.2008 (5 StR 24/08)

Definition von unverzüglich

Zur Verfahrensrüge, die den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts vom 24. April 2007 zum Gegenstand hat (RB S. 23 bis 27), bemerkt der Senat ergänzend: Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Ablehnungsgesuch vom 20. [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2008 (5 StR 38/08)

Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von je zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre dagegen gerichteten Rechtsmittel bleiben erfolglos. 1. Das [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.2008 (3 StR 163/08)

Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei Anklage tatmehrheitlicher Taten

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Bestimmens eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderer Delikte [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (4 StR 46/08)

Erforderlichkeit einer Beanstandung nach Ausschluss einzelner Personen

Zu der nach § 338 Nr. 6 StPO i.V.m. §§ 176 ff. GVG erhobenen Verfahrensrüge bemerkt ergänzend der Senat: Zwar ist der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens auch dann verletzt, wenn einzelne Personen in einer [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (2 StR 164/08)

Erteilung des letzten Wortes von Amts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlichen' Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge unter Einbeziehung einer jugendgerichtlichen Verurteilung, mit der der Angeklagte verwarnt und ihm [...]
BGH - Beschluß vom 20.05.2008 (5 StR 15/08)

Nebenklagebefugnis bei nur möglichem Nebenklagedelikt

Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenklägerin folgt aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Die Nebenklagebefugnis besteht schon dann, wenn nach der Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (2 StR 132/08)

Austausch des Beweismittels

Die nach den Feststellungen und der rechtlichen Würdigung des Landgerichts begangene Vergewaltigung erfüllt den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB und muss deshalb im Urteilstenor als besonders schwer [...]
BGH - Beschluß vom 24.04.2008 (1 StR 169/08)

Verwertbarkeit von Hintergrundgeräuschen und -gesprächen

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 1. April 2008 und unter Berücksichtigung der weiteren Stellungnahme der Verteidigung vom 14. April 2008 merkt der Senat an: Hinsichtlich [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2008 (1 Ws 47/07)

Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gegenüber der Rückforderung einer unberechtigt gewährten Pauschvergütung

Die Beschwerde des Rechtsanwalts xxx, xxx, xxx, gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2006 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2008 (2 Ws 164/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

I. Gegen den Verurteilten ist am 24.7.2007 durch die 7. große Strafkammer des Landgerichts A. wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren erkannt [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (2 StR 19/08)

Grobe Fahrlässigkeit bei teilweisem Schuldanerkenntnis

In dem freisprechenden Urteil vom 19. September 2007 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, der Angeklagte sei für die in dieser Sache vom 22. Februar bis 9. Dezember 2005 erlittene Untersuchungshaft zu [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (5 StR 129/07)

Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch bei Sachentscheidung; Prüfungsumfang in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2008 (5 StR 357/07)

Verfahrensrüge nach widersprüchlichem Verhalten zur Abberufung eines Schöffen

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erkannt und ihn unter Einbeziehung anderweit [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (3 StR 6/08)

Verlesung von schriftlichen Erklärungen des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2004 (15 KLs 5423 Js 81242/00) erkannten Strafen und unter Auflösung der dort gebildeten [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (2 StR 549/07)

Voraussetzungen einer ins Blaue hinein aufgestellten Tatsachenbehauptung

1. Das Landgericht hat den Angeklagten Ö. wegen unerlaubten Einführens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (1 StR 648/07)

Pflicht zur Erholung eines Schuldfähigkeitgutachtens in Kapitalstrafsachen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen versuchten Mordes in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von vier Jahren und drei Monaten [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.2008 (3 StR 559/07)

Keine Verlesung zum Nachweis des Sexualdelikts

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]
BVerfG - Urteil vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in NRW

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (5 StR 564/07)

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung im Fall eines Freispruchs

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und die [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (3 StR 481/07)

Pflicht zur Erörterung wesentlicher Beweismittel im Urteil

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (3 StR 509/07)

Entscheidung als Richter in eigener Sache

Zu der Rüge, das Landgericht habe ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen (§ 338 Nr. 3 StPO), bemerkt der Senat ergänzend: Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2008 (1 StR 649/07)

Vorbereitendes schriftliches und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetes Gutachten; Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers...

Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe von Verstößen gegen das BtMG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ein Geldbetrag (Wertersatz) wurde für verfallen erklärt. Die Revision des Angeklagten ist mit mehreren [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2008 (5 StR 597/07)

Audiovisuelle Vernehmung, fehlender Gerichtsbeschluss

Die Große Strafkammer hat den Angeklagten und den Nichtrevidenten T. wegen 'gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Freiheitsentziehung' schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten auf [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.2008 (4 StR 449/07)

Keine Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung trotz Gestattung bei jetziger Zeugnisverweigerung

Das Landgericht Stralsund hatte den Angeklagten am 10. März 2006 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07)

Kostensache; Freispruch; Auslagenerstattung; Rahmengebühren; Unbilligkeit

Unter Verwerfung der Beschwerde des früheren Angeklagten wird der angefochtene Beschluß auf die Anschlußbeschwerde abgeändert: Die nach dem Urteil der 2. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Arnsberg [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (2 BvR 2491/07)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Fragerechts des Beschuldigten wegen bislang nicht erfolgter Bestellung eines Pflichtverteidigers...

Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (2 BvR 2652/07)

Anforderungen an die Beschleunigung der Hauptverhandlung in Haftsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 26. Oktober 2006, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Cottbus vom 26. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2008 (3 Ws 323/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzungs des Gegenstandswerts bei Erlass eines dinglichen Arrests

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Beschluss vom 09.11.2004 zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall den dinglichen Arrest in Höhe von 5.692.000 EUR in das Vermögen der weiteren Beteiligten angeordnet. Durch [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (5 StR 549/07)

Folgen einer Wahrunterstellung, Durchhalten der Wahrunterstellung im Urteil

Das Landgericht hat den wegen schweren Raubes angeklagten Revisionsführer wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und mit anderweitig verhängten Strafen [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2008 (619 Qs 1/08)

Strafprozessrecht: Strafverfahrensrechtlicher Zugriff auf E-Mails in Accounts

BESCHLUSS Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2007 (Az.: 164 Gs 1082/07) aufgehoben. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 10. [...]