2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (5 StR 159/18)

Erforderlichkeit eines neuen Gerichtsbeschlusses nach § 174 Abs. 1 S. 2 GVG bei erneuter Vernehmung dersselben Zeugen in der laufenden...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 3. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (5 StR 133/18)

Ordnungsgemäße Besetzung der großen Strafkammer im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15. November 2017 wird a) das Verfahren hinsichtlich der Tat II.2 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (2 StR 170/18)

Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers mit dem Ziel der Änderung des Schuldspruchs

1. Die Revision der Nebenklägerin R. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.06.2018 (1 Ss 83/18)

Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Osnabrück hat die Angeklagte am 5. Februar 2018 wegen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.05.2018 (3 OLG 130 Ss 30/18)

Anforderungen an die Rüge der Ve4wertung von nicht förmlich in der Hauptverhandlung verlesenen Protokollen über die Vernehmung eines...

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 18. Januar 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.05.2018 (13 W 10/18)

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2018 (4 StR 584/17)

Recht zur Verlesung der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen der Angeklagten i.R.d. Beweiswürdigung des schweren Bandendiebstahl...

1. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte Z. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revisionen der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2018 (1 Ws 149/18 H)

Fristenlauf für die Haftprüfung bei Bekanntwerden neuer selbständiger prozessualer Taten

Eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht veranlasst. I. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 10.11.2017 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der zunächst bestehende [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17)

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (4 StR 579/17)

Voraussetzung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Behauptung der Verletzung rechtlichen...

1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten vom 1. April 2018 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesgerichtshof [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2018 (5 StR 17/18)

Erfordernis eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung bzgl. der Rüge der unzulässigen Verwertung von Durchsuchungsfunden

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (5 StR 108/18)

Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls und der Verabredung eines schweren Bandendiebstahls; Überprüfung der Entbindung von...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2017 1. im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten des schweren Bandendiebstahls und der Verabredung eines [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (5 StR 65/18)

Anordnung zur Einziehung eines Mobiltelefons und eines Laptops mit Netzteil im Rahmen einer Verurteilung wegen Sichverschaffens oder...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Mobiltelefons Samsung und des Laptops HP mit Netzteil [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2018 (3 StR 390/17)

Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung des Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Erfordernis einer qualifizierten...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.04.2018 (2 OLG 2 Ss 240/17)

Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigter Abwesenheit in einem Fortsetzungstermin

I. Auf die Revision des Angeklagten ... wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.06.2017 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2018 (1 Ws 31/18)

Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und intransparenten Antragstellungen durch die Verfahrensbeteiligte...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der auf der Grundlage gesicherter und eindeutiger DNA-Spuren wegen [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (AK 18/18)

Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer...

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seines Verteidigers am 19. April 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (3 StR 23/18)

Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter aufgrund des Mitwirkens im vorherigen Revisionsverfahren; Besorgnis der Befangenheit

Die Ablehnung der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol sowie der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg und Hoch wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. 1. Das Landgericht hat die Angeklagte mit [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2018 (1 StR 88/18)

Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen zum Erhalt einer Teilzahlung aus der Versteigerung für den Geschädigten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2017 mit den der Schadenswiedergutmachung zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall III. 1 der [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2018 (1 StR 67/18)

Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer gefährlichen Körperverletzung (Schlägerei); Tritt auf den Kopf des auf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2018 (1 Ws 104/18 H)

Anforderungen an die Beschleunigung des StrafverfahrensZurechnung der durch die Verweigerung der Exploration durch einen psychiatrischen...

1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeschuldigten Q. T. wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. Der am [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2018 (4 StR 629/17)

Fehlende Gewährung des letzten Wortes an die Mutter eines angeklagten Jugendlichen bei Verurteilung aufgrund der Begehung einer gefährlicher...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Mai 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (1 StR 415/17)

Gerichtliche Nichtberücksichtigung einer rechtsanwaltlichen Verlegungsantrags aufgrund eines anderweitigen Termins; Verletzung des...

Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. Mai 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (2 StR 328/17)

Handeln bei den Qualifikationstatbeständen der gefährlichen Körperverletzung um wesensverschiedene Tatvarianten (hier: gemeinschaftlich...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. Januar 2017, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2018 (1 Ws 111/18)

Voraussetzungen eines VermögensarrestsErlass eines Vermögensarrests

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.01.2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2018 (4 StR 27/18)

Aussetzung der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Antrag eines Angeklagten; Notwendigkeit einer Vorbereitungszeit für die Verteidigung...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29. September 2017 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2018 (4 Ws 30/18 - 161 AR 44/18)

Berücksichtigung einer möglichen Reststrafenaussetzung bei der Beurteilung der FluchtgefahrBeseitigung der Fluchtgefahr durch Sicherheitsleistung...

1. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 wird mit folgenden Maßgaben außer Vollzug gesetzt: a) Der Angeklagte hat sich einmal wöchentlich bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2018 (3 StR 559/17)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Schöffen nach der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person; Mitwirkung eines vorher abgelehnten...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) insgesamt, soweit es den Angeklagten S. betrifft; b) im Ausspruch [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2018 (1 StR 277/17)

Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.03.2018 (1 Ws 12/18)

Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger wegen absehbar kalt eines Interessenkonflikts

Auf die Beschwerde des Angeklagten Y. vom 29.01.2018 wird der Beschluss der Vorsitzenden der Strafkammer 6 des Landgerichts Bremen vom 22.01.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorsitzende [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2018 ((5) 121 Ss 15/18 (11/18))

Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2018 (4 StR 399/17)

Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr;...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2018 (2 StR 234/16)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einem Freispruch in einer anderen Strafsache und Bemerkung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (4 Ws 9/18)

Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit Doppelmandat

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. In dem vorliegenden Strafverfahren müssen sich die vier Angeklagten wegen Betrugsvorwürfen, insbesondere [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2018 (StB 29/17)

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2017 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist der mitgliedschaftlichen [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2018 (3 StR 400/17)

Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 17. März 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2018 (3 StR 560/17)

Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit von der Anordnung der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen abgesehen worden [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2018 (4 StR 529/17)

Wertung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Strafzumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. 2. Im [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (1 StR 606/17)

Mitteilung der Verständigungsgespräche in öffentlicher Hauptverhandlung i.R.e. Verständigung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (9 W 4/18)

Beginn der Frist für die Ablehnung des SachverständigenBesorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.12.2017 - 24 O 147/17 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2018 ((5) 121 Ss 71/17 (49/17))

Begriff der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S. von § 244 Abs. 3 S. 2 StPONachschieben von Gründen für eine fehlerhafte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das vorbezeichnete [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2018 (2 StR 342/17)

Einstellung des Verfahrens aufgrund Beweiswürdigung i.R.d. Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

1. Auf die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. März 2017 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2018 (2 StR 180/17)

Tätigwerden der Polizeibehörden während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen a) im Fall II.2. der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2018 ((4) 161 HEs 62/17 (37-38/17))

Haftfortdauer bei Verzögerung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Überlastung der Ermittlungsbehörden infolge einer Häufung von...

Die Haftbefehle des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2017 - (539 KLs) 255 Js 48/17 (63/17) - werden aufgehoben. I. Gegen den (erwachsenen) Angeschuldigten B und die zur Tatzeit heranwachsenden Angeschuldigten S und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2018 (1 Ws 3/18)

Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen auch nach Erlass des nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils

Der Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 14. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (1 StR 437/17)

Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen; Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuche...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. Mai 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2018 (2 StR 76/17)

Verfahrensrüge betreffend die Fehlerhaftigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hatte den Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2018 (1 StR 370/17)

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2018 (3 Ws (B) 353/17 - 162 Ss 183/17)

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigte Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]