Rechtsprechung | 2002 - Portal Strafprozessrecht

Details ausblenden

BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (2 BvR 1660/02)

Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens

I. Gegen den Beschwerdeführer wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Am 7. Februar 2000 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers sowie die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2002 (8 W 522/02)

Rechtsmittel betr. Ablehnungsgesuch gegen Richter der Beschwerdekammer

1. Der Vollstreckungsschuldner, der sich gegen eine Sachentscheidung des Rechtspflegers des Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde gewandt hat, hat unmittelbar nach Vorlage der Sache an das Landgericht die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (1 W 63/02)

Anfechtung von in Vollziehung eines im Strafverfahren ergangenen Arrestes ausgebrachter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien haben den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2002 zum Gegenstand, durch den der zwischen ihnen anhängige Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 17a [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2002 (3 Ws 229/02)

Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger Beschwerde mit ausländerrechtlichen Fragestellungen

Das Amtsgericht A. verhängte gegen den Verurteilten mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15.03.1995 wegen wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 AsylVfG die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.12.2002 (1 Ws 249/02)

I. 1. Der Antragsteller ist mit einem rechnerischen Kapitalanteil von 15 %, den er im September 1992 von seinem Vater F. S. erworben hat, Kommanditist der Firma M. GmbH & Co (Holding) mit Sitz in S.. Die Beschuldigten [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.2002 (5 StR 381/02)

Entscheidung über zivilrechtlichen Anspruch nur bezüglich der abgeurteilten Tat

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue in neun Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen jeweils zu [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.2002 (3 StR 395/02)

Keine Adhäsionsentscheidung bei IPR-Fall

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Diebstahls im besonders schweren Fall' zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem hat es den Angeklagten gemeinsam mit dem Nichtrevidenten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2002 (2 Ss 906/02)

Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur, Quantensprung, Strafzumessung

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (4 Ws 267/02)

I. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat gegen den Angeschuldigten Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht - Jugendkammer - Heilbronn erhoben. Die Vernehmung der Geschädigten im [...]

OLG Thüringen - 04.11.2002 (AR S 176/02)

[...]

BVerfG - Beschluß vom 30.10.2002 (2 BvR 2182/01)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde bei Gehörsverstoß

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG und die Grundsätze [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.10.2002 (1 BvR 1932/02)

Zugang von Journalisten zu einer Gerichtsverhandlung

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG betreffen Anordnungen über den Zugang von Berichterstattern zum Sitzungssaal bei der für mehrere Wochen [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2002 (1 StR 274/02)

Erörterung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Urteil

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2002 (5 StR 433/02)

Frist für die Anbringung des Verhinderungsvermerks

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, den Angeklagten H. zugleich wegen eines Vergehens nach § 276 StGB, zu Freiheitsstrafen - in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2002 (1 VAs 65/02)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Akteneinsicht

Der Betroffene ist durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 26.04.2000 und 09.08.2000 in den Verfahren 17 Js 2130/99 und 10 Js 154/00 wegen gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (5 StR 42/02)

Das Landgericht hat in Anwendung von § 74 JGG davon abgesehen, den Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Hiernach entbehrt die sofortige Beschwerde des Angeklagten P. der Beschwer, so daß dieses Rechtsmittel [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2002 (2 Ws 218/02)

Das gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat es die Jugendkammer abgelehnt, die Nebenklage des Verletzten, vertreten durch Rechtsanwalt T. K., zuzulassen. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2002 (HEs 190/02)

Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der Untersuchungshaft - wichtiger Grund - Verweisung wegen unzureichender...

I. Der Angeklagte wurde am 2. April 2002 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. April 2002 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (505 Gs 1158/02) von diesem Tage. In diesem [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (VII ZR 290/01)

Pflichten des Architekten bei Erstellung einer Genehmigungsplanung; Risiko der Genehmigungsfähigkeit

I. Die Klägerin, eine Architektin, verlangt von den Beklagten Zahlung von Architektenhonorar. Die Parteien streiten vorrangig darüber, wer von ihnen das Risiko der fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Planung zu tragen [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (1 StR 111/02)

Audiovisuelle Zeugenvernehmung mit optischer und akustischer Verfremdung des Zeugen bei drohender Sperrerklärung

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2002 (2 Ss 322/02)

Irrtum aufgrund von Erinnerungsfehlern

I. Der Angeklagte ist zunächst am 08. Oktober 2001 vom Amtsgericht Tettnang vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden. Auf die Berufung des Nebenklägers hin hat das Landgericht Ravensburg das [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2002 (1 StR 171/02)

Erforderlichkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bei jugendlichen Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 37 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten erhebt Verfahrensrügen sowie die [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.2002 (1 StR 169/02)

Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 145 Fällen, wegen bandenmäßigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 28.08.2002 (1 StR 277/02)

Keine Einengung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Dem Angeklagten liegt zur Last, im März 2001 seinen Halbbruder S. mit mehreren Pistolenschüssen getötet zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen und aus niedrigen Beweggründen begangenen [...]

BGH - Beschluß vom 21.08.2002 (5 StR 291/02)

Grundurteil im Adhäsionsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat weiterhin festgestellt, daß der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers dem Grunde nach zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2002 (1 Ws 318/02)

I. Der Angeklagte zu 1) ist am 4. Mai 2000 durch das Amtsgericht Ratingen wegen versuchter, der Angeklagte zu 2) wegen Beihilfe zur versuchten Erpressung verurteilt worden. Beide haben gegen das Urteil Berufung [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (2 BvR 932/02)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verbindung zweier Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Gebots fairer Verfahrensgestaltung für die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über die Verbindung von Strafverfahren. I. 1. Die [...]

BGH - Beschluß vom 08.08.2002 (3 StR 239/02)

Rücktritt trotz Erreichens des außertatbestandlichen Handlungsziels

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil er im Zustand erheblich verminderter, möglicherweise sogar ausgeschlossener Schuldfähigkeit einen anderen [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.2002 (3 StR 122/02)

Umfang der Begründung eines Beschlusses über die Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und den Angeklagten W. [...]

BVerwG - Urteil vom 29.07.2002 (8 C 22.01)

Kommunalwahlrecht - Inkompatibilität; Ineligibilität; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; Gemeindevertretung; Teilzeitangestellte...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Gemeindewahlleiters des Beklagten, der Beigeladene - ihr Ehemann - sei für sie in die Gemeindevertretung der von dem Beklagten verwalteten Gemeinde S. nachgerückt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2002 (2 Ss OWi 443/02)

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnumme...

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.2002 (5 StR 60/02)

Aussetzung der Verhandlung bei Verteidigerwechsel

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet (vgl. zum Maßstab BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 6). [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.2002 (3 StR 82/02)

Möglichkeit zur Erkundigung über den Ort der Verhandlung

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Rüge, an zwei Hauptverhandlungstagen sei der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt worden, ist zulässig erhoben. Sie ist [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2002 (5 StR 55/02)

Tatbegriff bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.2002 (5 StR 16/02)

Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt

Das Landgericht hat den Angeklagten W. B. wegen Betruges in zwölf Fällen (davon in drei Fällen wegen Versuchs), Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in fünf Fällen, wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot und wegen falscher [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2002 (3 StR 58/02)

Verweisung an die Jugendkammer durch eine Strafkammer, vor der diese eröffnet hatte

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wenden sich die Nebenkläger, die Brüder des Tatopfers, mit ihren Revisionen. Sie [...]

BVerwG - 23.05.2002 (2 C 35.00)

Beamtenrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens,...

I. Die Klägerin beantragte im Dezember 1995, die Aufwendungen für eine Heilkur, die sie während der nächsten Osterferien in Abano Terme/Italien durchführen wollte, als beihilfefähig anzuerkennen. Dies lehnte der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2002 (VI 9/01)

Rechte des als Beistand beigeordneten Rechtsanwalts auf Akteneinsicht

NJW 2002, 2806 [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.2002 (5 StR 98/02)

Letztes Wort des Erziehungsberechtigten

Das Landgericht - Jugendkammer - hat den zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 15 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.05.2002 (2 BvR 613/02)

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Entscheidungen über die [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2002 (3 StR 506/01)

Aufklärungspflicht bei Auslandszeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei Brüder, wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit diesen zu Freiheitsstrafen von je fünf Jahren verurteilt. [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.2002 (3 StR 505/01)

Hinweispflicht bei Vorliegen eines anderen - milderen - Qualifikationstatbestandes

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung und der schweren räuberischen Erpressung schuldig gesprochen und gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren (Angeklagter [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (3 StR 370/01)

Verwertbarkeit teilweisen Schweigens des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat bereits mit der [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2002 (2 StR 63/02)

Kein Unterschriftserfordernis bei Revisionseinlegung in einem Anwaltsschriftsatz

Der Generalbundesanwalt hat zur Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO durch das Landgericht ausgeführt: 'Gegen das am 20. September 2001 in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil hat dieser am 22. [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.2002 (1 StR 540/01)

Urkundenbeweis und Vorhalt bei längeren Urkunden

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision des Angeklagten Shkelqim C. rügt ohne Erfolg als Verletzung des § 261 StPO, die Strafkammer habe die im Urteil verwerteten, von den Angeklagten in einem Personenkraftwagen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2002 (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2002 (2 Ws 60/02)

Haftbefehl; Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Ausländer; Verbüßung; Vorlage der Akten an das Beschwerdegericht

I. Der Angeklagte wurde am 2. Mai 2000 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Recklinghausen vom 5. April 2000 wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das BtM-Gesetz festgenommen. Im November 2000 fand dann die [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2002 (3 StR 404/01)

Drogenkurier als Mittäter oder Gehilfe beim Handeltreiben; Mitführen einer Waffe beim Handel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Handeltreiben mit [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2002 (5 StR 501/01)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

I. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist den Angeklagten zur Last gelegt worden, die Nebenklägerin am 16. Juli 2000 gemeinsam vergewaltigt zu haben. Die Nebenklägerin habe an diesem Tag [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2002 (5 Ss 624/01)

I. Das Amtsgericht Nürtingen hat den Angeklagten durch Urteil vom 2. Oktober 2001 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG [...]