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BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (2 BvR 1660/02)

Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens

I. Gegen den Beschwerdeführer wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Am 7. Februar 2000 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers sowie die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.10.2002 (2 BvR 2182/01)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde bei Gehörsverstoß

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG und die Grundsätze [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.10.2002 (1 BvR 1932/02)

Zugang von Journalisten zu einer Gerichtsverhandlung

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG betreffen Anordnungen über den Zugang von Berichterstattern zum Sitzungssaal bei der für mehrere Wochen [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (2 BvR 932/02)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verbindung zweier Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Gebots fairer Verfahrensgestaltung für die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über die Verbindung von Strafverfahren. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.2002 (2 BvR 613/02)

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Entscheidungen über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.2002 (2 BvR 1249/01)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zeuge Auskünfte über eigene, rechtskräftig abgeurteilte Taten verweigern kann, um sich nicht wegen möglicher weiterer Taten selbst [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvR 2248/00)

Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit und Dauer der Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten Notebooks, von dem die Beschwerdeführerin behauptet, auf ihm seien [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (2 BvR 1245/01)

Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist unzulässig, weil der [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.01.2002 (2 BvR 1473/01)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nachprüfung des Vorliegens von 'Gefahr im Verzug' als Grund für eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung. I. Dem Beschwerdeführer liegt der Vorwurf eines am 9. Januar 2001 [...]