2. Rechtsprechung
  3. 2002
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BGH - Urteil vom 14.02.2002 (4 StR 272/01)

Verjährungsunterbrechung durch Bekanntgabe der Einleitung von Ermittlungen; Wieterführung der Verhandlung trotz eines Befangenheitsantrag...

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung sowie der Vergewaltigung für schuldig befunden. Den Angeklagten T. hat es deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2002 (4 StR 573/01)

Anforderungen an eine Verfahrensrüge

Ergänzend bemerkt der Senat: Die zu §§ 241, 338 Nr. 8 StPO erhobene Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht. Bei einer Formalrüge muß genau [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2002 (2 BL 7/02)

Haftprüfung; verweigerte Akteneinsicht; Auswirkungen; wichtiger Grund

I. 1. Die Beschuldigten befinden sich seit dem 13. Juli 2001 ununterbrochen zum einen in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Dortmund (T.) und zum anderen in der Justizvollzugsanstalt Hagen (O.). [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (1 Ws 159/02)

Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht bei Aussage gegen Aussage - Fluchtgefahr bei zu erwartender Bewährungsstrafe

I. Der Angeklagte befindet sich auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom 30. August 2001 seit dem 27. September 2001 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des auf Flucht- und Verdunklungsgefahr [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.2002 (2 BvR 1249/01)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zeuge Auskünfte über eigene, rechtskräftig abgeurteilte Taten verweigern kann, um sich nicht wegen möglicher weiterer Taten selbst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ws 27/02)

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ws 27/02)

I. Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Bochum vorgeworfen, in der Zeit von 1996 bis 2001 Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- und Lohnsteuer in Höhe von rund 800.000 DM hinterzogen zu haben. Der Beschuldigte [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2002 (1 StR 506/01)

Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs; sexuelle Handlung bei ambivalenten Tätigkeiten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchten sexuellen Mißbrauchs widerstandunfähiger Personen, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2002 (3 StR 482/01)

Beweisantrag bei Behauptung ins Blaue hinein

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen 'gemeinschaftlicher Geiselnahme' zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2002 (5 StR 588/01)

Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren; Hinweis auf Anwaltsnotdienst

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag zu Jugendstrafen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvR 2248/00)

Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit und Dauer der Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten Notebooks, von dem die Beschwerdeführerin behauptet, auf ihm seien [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (2 BvR 1245/01)

Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist unzulässig, weil der [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.01.2002 (2 St RR 8/02)

Verwertbarkeit von Videoüberwachungsaufnahmen aus einem Kaufhaus

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. a) Die Beweiswürdigung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2002 (1 Ws 9/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2002 (1 Ws 9/02)

I. Der Antragsteller ist nach seinem Vortrag ein eingetragener Verein mit dem Namen 'U. L.', der den Status einer Religionsgesellschaft im Sinne von Art. 140 GG, 137 WRV besitzt. Einige dieser Glaubensgemeinschaft [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.01.2002 (2 BvR 1473/01)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nachprüfung des Vorliegens von 'Gefahr im Verzug' als Grund für eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung. I. Dem Beschwerdeführer liegt der Vorwurf eines am 9. Januar 2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2002 (4 St RR 132/01)

Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - Rücktritt vom Versuch - Selbstanzeige

Der Angeklagte betreibt als Einzelunternehmer eine Baumschule. Ferner ist er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der F.G. GmbH. Diese GmbH ist so in die Baumschule eingegliedert, dass seit 1991 zwischen den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2002 (2 Ws 258/01)

Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

I. Die Beschwerdeführerin ist - durch die angeklagte Tat aus dem sogenannten Rotlichtmilieu nicht verletzte - Zeugin in einem vor der Kleinen Strafkammer 7 des Landgerichts Hamburg anhängigen Berufungsverfahren. In der [...]