Rechtsprechung | 1994 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Urteil vom 21.12.1994 (2 StR 455/94)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung, Vortäuschens einer Straftat, unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladewaffe, Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr vollautomatischer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1994 (Ss 559/94)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 316, 52 StGB, § 21 Abs. 2 Nr.1 StVG) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.1994 (2 StR 461/94)

Mit Schriftsatz vom 7. März 1994 hat der vom Pflichtverteidiger des Angeklagten mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt B. gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 1. März 1994 Revision [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.1994 (5 StR 519/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1994 (1 VAs 57/94)

Der Betroffene betreibt in ... eine Wirtschaftsauskunftei sowie die Ermittlungstätigkeit in Finanzwesen für Handel, Industrie und Handwerk. Die Firma ist im Handelsregister unter der genauen Firmierung: '...' [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.1994 (5 StR 611/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der [...]

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (2 StR 593/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in einem weiteren Fall zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.1994 (GSSt 2/94)

Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

I. 1. Der 1. Strafsenat hat gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. vom 13. Juni 1994 - 1 StR 504/93 - NStZ 1994, 540): 'Ist eine besondere [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1994 (1 StR 461/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 15.11.1994 (1 Ws 752/94)

CR 1995, 553 StV 1995, 86 wistra 1995, 77 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.11.1994 (VI 13/93)

NJW 1995, 343 NStZ 1995, 143 StV 1996, 277 [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1994 (1 StR 597/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des (fortgesetzt begangenen) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die gerichtlich zugelassene Anklage legt ihm zur Last, er habe in [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (2 StR 392/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit einer der Verfahrensrügen Erfolg; auf die anderen kommt es deshalb [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1994 (2 StR 328/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; vom weiteren Anklagevorwurf der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1994 (2 BvR 435/87)

Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - Revisionsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der völkerrechtswidrige Einsatz eines sogenannten V-Mannes, der den Beschwerdeführer zur Tatbegehung auf deutsches Staatsgebiet gelockt hat, von Verfassungs wegen zu [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 14.10.1994 (Ws 581/94)

NJW 1995, 740 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.09.1994 (2 VAs 12/94)

MDR 1995, 405 NJW 1995, 1976 NStZ 1995, 48 NStZ 1995, 63 StV 1995, 63 wistra 1994, 358 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.09.1994 (1 Ws 86/94)

wistra 1995, 36 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 21.09.1994 (1 Ws 197/94)

I. Der Angeklagte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart seit 01. Juni 1994 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart. Er wird dort hin und wieder im Rahmen der möglichen [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.09.1994 (4 Ws 182/94)

MDR 1995, 303 NJW 1995, 740 (Ls) NJW 1995, 740 NStZ 1995, 53 NStZ 1995, 568 StV 1995, 38 [...]

BGH - Beschluß vom 07.09.1994 (5 StR 478/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Dezember 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.09.1994 (1 Ws 164/94)

NStZ 1995, 50 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 25.08.1994 (3 Ws 49/94)

Die Antragstellerin hatte einen Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die StA stellte das Ermittlungsverfahren ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist vom Generalstaatsanwalt mit Bescheid vom [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (5 StR 447/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, der die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (1 StR 343/94)

Die schriftliche Vollmacht, welche die Nebenklägerin am 18. November 1993 Rechtsanwalt P. erteilte, bezog sich nicht auf den Angeklagten R., sondern auf einen Mitbeschuldigten. Die Nebenklage richtet sich aber gegen [...]

BGH - Urteil vom 10.08.1994 (3 StR 53/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und rügt allgemein die Verletzung [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.1994 (2 BvR 1291/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - Beschleunigungsgebot - Anklageerhebung vor endgültigem Abschluß...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über 18 Monate hinaus. I. Der Beschwerdeführer, ein international tätiger Stahlhändler, befindet sich aufgrund Haftbefehls vom 6. August [...]

BGH - Urteil vom 21.07.1994 (1 StR 83/94)

A. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und beim Angeklagten W zusätzlich die besondere Schwere der Schuld (§ 57 a StGB) [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.07.1994 (1 Ss 336/94)

MDR 1994, 1234 NStZ 1994, 600 StV 1995, 457 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (2 BvR 1072/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens. I. Der Beschwerdeführer hatte in der Zeit von Juli 1983 bis Dezember 1984 in verschiedenen Fällen [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1994 (2 BvR 777/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

I. Der Beschwerdeführer befindet sich in Untersuchungshaft. Er soll beim Betrieb mehrerer Scheinfirmen Waren von verschiedenen Lieferanten erworben und weiterverkauft haben, ohne diese zu bezahlen, weshalb ihm [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.07.1994 (5 Ss 232/94 - 77/94 I)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen Diebstahls aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 14. [...]

BGH - Beschluß vom 22.06.1994 (3 StR 646/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. Juni 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 22.06.1994 (2 StR 180/94)

Der Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 6. Juni 1994 folgendes ausgeführt hat: '1. Der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, insbesondere rechtzeitig gestellt. Er ist [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.1994 (3 StR 150/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren sechs Monaten verurteilt und die sichergestellten 7,956 kg [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (2 StR 229/94)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1994 (1 StR 279/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und mit schwerem Raub zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die auf den Strafausspruch begrenzte Revision der [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.1994 (5 StR 204/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt. I. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte im Herbst 1992 die Zeugin W, seine frühere Lebensgefährtin, vergewaltigt. [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (5 StR 78/94)

Die Behandlung der Konkurrenzen, insbesondere im Komplex II 2 die Annahme einer fortgesetzten Handlung (dazu BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluß vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -) beschwert den Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.1994 (4 StR 181/94)

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten durch Urteil vom 8. November 1993 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger Revision [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.05.1994 (1 BvR 733/94)

Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der Berufsausübung

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Sie betrifft Fragen des grundrechtlichen Schutzes der Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen über [...]

LG Berlin - Beschluß vom 27.04.1994 (503-8/94)

StV 1996, 16 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 27.04.1994 (504 Qs 36/94)

StV 1994, 422 [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (2 StR 89/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und das Tatmesser eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die [...]

OLG München - Beschluß vom 27.04.1994 (2 Ws 507/94)

StV 1995, 86 [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1994 (4 StR 136/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der frühere Verteidiger des Angeklagten hat gegen das Urteil 'namens und in Vollmacht des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.04.1994 (1 Ws 271/94)

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer die Berufung des Nebenklägers gegen das Urteil des Erweiterten Schöffengerichts in Neuss vom 7. Oktober 1993 als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.04.1994 (1 BvR 23/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im 'Dritten Reich' zu erwarten ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Bezirksverband der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.04.1994 (Ss 122/94)

MDR 1994, 1139 MDR 1994, 113 NStZ 1994, 449 StV 1994, 421 [...]

BGH - Urteil vom 06.04.1994 (2 StR 76/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb und Abgabe von Betäubungsmitteln sowie wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]