Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (3 StR 726/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge', gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (StB 2/94)

Der Angeschuldigte ist der geheimdienstlichen Agententätigkeit für die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS der ehemaligen DDR dringend verdächtig. Bei der Durchsuchung der Wohnung seiner Freundin wurde ein mit zwei [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1994 (3 StR 18/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 21 Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1994 (4 St RR 35/94)

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1994 (RReg 4 St 35/94)

BGH - Beschluß vom 22.03.1994 (1 StR 100/94)

Ein Verstoß gegen § 261 StPO liegt nicht vor. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß das Landgericht die Einlassung des Mitangeklagten Ka. in der Hauptverhandlung zur Überführung des Angeklagten K. [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (4 StR 317/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.02.1994 (VI 13/93)

Hinweis: Anderer Ansicht OLG Köln NStZ 1994, 298 Anmerkung Eisenberg NStZ 1994, 299 MDR 1994, 937 NStZ 1994, 299 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.02.1994 (1 Ws 40/94)

MDR 1994, 610 (Ls) MDR 1994, 610 StV 1994, 323 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (Ss 30/94)

Die Revision des Beteiligten D.U. ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Revisionsführer nicht anfechtungsberechtigt ist. Nach §§ 395 Abs. 4 Satz 2, 401 Abs. 1 Satz 1 StPO kann der [...]

KG - Beschluß vom 07.02.1994 (5 Ws 51/94)

Hinweis: Mit Anmerkung Schlothauer StV 1994, 320 StV 1994, 319 [...]

AG Dortmund - Beschluß vom 04.02.1994 (71 Ls 11 Js 1734/92)

StV 1994, 422 (Ls) [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.01.1994 (3 Ss 92/93)

NStZ 1994, 298 [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1994 (3 StR 629/93)

Das Landgericht hat wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher sexueller Nötigung den Angeklagten Herbert N. zu vier, den Angeklagten Holger N. zu drei Jahren Freiheitsstrafe sowie [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1994 (1 StR 745/93)

Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Fall II 1 der Urteilsgründe; Strafe: sieben Jahre und sechs Monate [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.01.1994 (2 Ws 396/93)

wistra 1994, 155 [...]