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BVerfG - Beschluß vom 19.10.1994 (2 BvR 435/87)

Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - Revisionsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der völkerrechtswidrige Einsatz eines sogenannten V-Mannes, der den Beschwerdeführer zur Tatbegehung auf deutsches Staatsgebiet gelockt hat, von Verfassungs wegen zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.1994 (2 BvR 1291/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - Beschleunigungsgebot - Anklageerhebung vor endgültigem Abschluß...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über 18 Monate hinaus. I. Der Beschwerdeführer, ein international tätiger Stahlhändler, befindet sich aufgrund Haftbefehls vom 6. August [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (2 BvR 1072/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens. I. Der Beschwerdeführer hatte in der Zeit von Juli 1983 bis Dezember 1984 in verschiedenen Fällen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1994 (2 BvR 777/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

I. Der Beschwerdeführer befindet sich in Untersuchungshaft. Er soll beim Betrieb mehrerer Scheinfirmen Waren von verschiedenen Lieferanten erworben und weiterverkauft haben, ohne diese zu bezahlen, weshalb ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.05.1994 (1 BvR 733/94)

Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der Berufsausübung

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Sie betrifft Fragen des grundrechtlichen Schutzes der Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen über [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.04.1994 (1 BvR 23/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im 'Dritten Reich' zu erwarten ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Bezirksverband der [...]