2. Rechtsprechung
  3. 1971
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BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (2 BvR 233/71)

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Durch Urteil des Schöffengerichts München vom 20. Mai 1970 wurde er wegen eines Vergehens des Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaussetzung zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (1 BvR 280/66)

Begriff der Wohnung i.S. von Art. 13 GG

A. I. 1. Betriebe des Kleingewerbes, die nicht Industriebetriebe sind, denen aber auch wesentliche Merkmale des Handwerks fehlen, wurden durch die Handwerksordnung vom 17. September 1953 (BGBl. I S. 1411) - HwO - nicht [...]
KG - Urteil vom 30.09.1971 (3 Ss 72/71)

KG - Urteil vom 30.09.1971 (3 Ss 72/71)

VRS 42, 210 [...]
BGH - Urteil vom 21.07.1971 (2 StR 199/71)

BGH - Urteil vom 21.07.1971 (2 StR 199/71)

Der Angeklagte betreibt auf einem von ihm gepachteten Gut in I eine Pferdezucht. Im Sommer 1967 hatte er der bei ihren Eltern in einem Nachbarort wohnenden, am 27. Mai 1953 geborenen Schülerin S H gestattet, seine [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1971 (3 StR 10/71)

BGH - Beschluß vom 18.05.1971 (3 StR 10/71)

I. Gegen den Betroffenen erging wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 2, 3 StVO ein Bußgeldbescheid. Hiergegen legte er verspätet Einspruch ein, den das Amtsgericht zunächst als unzulässig verwarf. Später gewährte es dem [...]