Rechtsprechung | 2010 - Portal Strafprozessrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2010 (2 Ws 850/10)

Erforderlichkeit von Dolmetscherkosten für eine beabsichtigte schriftliche Einlassung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. I. Die 5. große Strafkammer des Landgerichts A. hat durch Beschluss vom 29.11.2010 den Antrag des Angeklagten auf Feststellung der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.12.2010 (1 Ws 700/10)

Vergütung für die Tätigkeit des Pflichtverteidigers als Terminsvertreter

Auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 09.11.2010 wird zugunsten des Beschwerdeführers eine weitere aus der Staatskasse zu zahlende Pflichtverteidigervergütung in Höhe von 157,08 € festgesetzt. Im [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2010 (3 StR 401/10)

Beweisantrag auf Vernehmung eines im Ausland ansässigen Zeugen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (1 StR 275/10)

Entfallen einer Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte hat als im [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (1 StR 422/10)

Begründetheit der Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Durchführung eines Selbstleseverfahrens...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte war faktischer [...]

BGH - Beschluss vom 09.12.2010 (5 StR 485/10)

Verpflichtung aller berufsrichterlichen Mitglieder des Spruchkörpers in einem Strafprozess für eine Einhaltung der Frist gemäß...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (1 Ws 146/10)

Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 1572/10)

Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie...

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des [...]

BGH - Beschluss vom 30.11.2010 (1 StR 509/10)

Zulässigkeit einer freiwilligen polygraphischen Untersuchung als Beweismittel in einem Strafverfahren wegen Mordes

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte ist vom [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2010 (1 StR 145/10)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer durch den Angeklagten beantragten Beweiserhebung in Form der Vernehmung eines Mitangeklagten als...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.11.2010 (1 WS 680/10)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf Aussetzung des Verfahrens

Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 26. August 2010 (25 Qs 334 Js 39767/09) wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2010 (III-4 Ws 615/10)

Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei einer objektiven Änderung der Notwendigkeit einer Verteidigung; Inhaftierung eines...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung an die Strafkammer zurückverwiesen. Die zulässige Beschwerde vom 8. Oktober 2010 - ergänzt durch die Eingabe vom 18. Oktober 2010 - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2010 (1 Ws 277/10)

Einreichung von Belegen beim Arbeitgeber nach missbräuchlicher Verwendung einer Tankkarte als Betrug

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 27. Oktober 2009 wird zugelassen und das Hauptverfahren vor der nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan zuständigen [...]

BGH - Beschluss vom 04.11.2010 (4 StR 404/10)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten -D. und R. wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 7. Dezember 2009 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte R. und der frühere Mitangeklagte S. im Fall II. 1 der Urteilsgründe [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.11.2010 (1 Ws 434/10)

Anfall der Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. August 2010 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (III-3 RVs 93/10)

Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 [...]

KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 WF 174/10)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2010 (4 StR 359/10)

Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines von der Zeugin selbst wahrgenommenen Inhalts eines Gesprächs über eine nicht getroffene...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt wurde [...]

BGH - Beschluss vom 26.10.2010 (5 StR 433/10)

Nichterteilung des letzten Wortes nach Aufhebung des Haftbefehls und damit einhergehendem Wiedereintritt in die mündliche Verhandlun...

1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2010 (3 Ws 538/10)

Zuständigkeit für die Berufungsverwerfung bei Rechtsmittelverzicht; Teileinstellung als Gegenstand einer Verständigung

Die sofortigen Beschwerden des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau - 6. kleine Strafkammer - vom 31. Mai 2010 werden auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. I. Der Angeklagte wurde [...]

LG Siegen - Beschluss vom 25.10.2010 (10 Qs 104/09)

Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidung wird nicht durch Einsetzen eines Formulars oder...

Es wird festgestellt, dass die aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bad Berleburg vom 31. Mai 2007 (Az: 8 Gs 160/07) am 14. Juni 2007 bei dem ehemaligen Beschuldigten durchgeführte Durchsuchung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (1 Ws 579/10)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Aufhebung des Haftbefehls vor Ablauf der weiteren Prüfungsfrist des § 122 Abs. 4 S. 2 StP...

Der Haftbefehl des Amtsgerichts R vom 19.1.2010 (Gs 106/10 III) wird aufgehoben. I. Der Angeklagte C. befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts R. vom 19.1.2010 wegen des dringenden Verdachts des schweren [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2010 (1 StR 266/10)

Erforderlichkeit einer revisionsrechtlich überprüfbaren Feststellung und Begründung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2010 (5 StR 179/10)

Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Adhäsionsverfahren nach versehentlichem Übersehen eines zu den Strafakten...

Der Nebenklägerin D. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S. aus Berlin beigeordnet. Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (2 Ws 641/10)

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlaßt. I. Das Amtsgericht A. hat gegen den am 10.4.2010 vorläufig festgenommenen Angeschuldigten wegen des dringenden Verdachts einer schweren Brandstiftung am 11.4.2010 einen [...]

BGH - Beschluss vom 05.10.2010 (3 StR 287/10)

Auswirkungen einer Absprache wegen einer geständigen Einlassung mit mehreren Angeklagten unter Ausschluss des Verteidigers eines Angeklagten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (III-3 RVs 72/10)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sowie Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis...

Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (3 RVs 72/10)

Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines...

BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (2 StR 371/10)

Beweiskraft eines Protokolls bei Fehlen einer Vermerkung über das Stattfinden oder Nichtstattfinden einer Verständigung; Darlegungslast...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Das Landgericht hat [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 245/10)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen; Wertgrenze für die Annahme...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2010 (2 Ws 594/10)

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Gegen den Angeschuldigten, der am 30.5.2010 vorläufig festgenommen worden ist und sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 31.5.2010 seit [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (5 StR 345/10)

Geltung eines Vergleichsgutachtens bzgl. Werkzeugspuren als allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren zur Beweiserhebun...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte J. wegen Diebstahls in 42 [...]

BGH - Urteil vom 02.09.2010 (3 StR 273/10)

Vereinbarkeit einer unterlassenen Prüfung des erpresserischen Menschenraubs trotz Verbringen des Tatopfers an einen anderen Ort zur...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 1. Februar 2010, soweit es die Angeklagten W. und Ö. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 02.09.2010 (2 Qs 72/10)

Zusatzgebühr wegen Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten B. werden die nach dem Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21.04.2009 von der Staatskasse an den Verurteilten zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 95,20 EUR [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2010 (1 Ws 462/10 H)

Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Eröffnung des Hauptverfahrens 14 Wochen nach Eröffnungsreife [Schwerer Raub]

Der Haftbefehl des Amtsgerichts R. vom 27.2.2010, Gz. 435/10 III, wird aufgehoben. I. Der Angeklagte Y. befindet sich ununterbrochen seit dem 27.2.2010 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts R. vom selben Tage wegen des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2010 (III-3 RBs 223/10)

Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer [...]

BGH - Beschluss vom 12.08.2010 (4 StR 378/10)

Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2010 (1 StR 643/09)

Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Vereinbarkeit...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 mit den Feststellungen zur Höhe des Mehrumsatzes und zur nachfolgenden Bestimmung der Höhe der hinterzogenen Steuer [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 23.07.2010 (I Ws 384/09 (RVG))

Voraussetzungen einer Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

Dem Pflichtverteidiger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags für das Verfahren gem. § 51 Abs. 1 RVG eine Pauschvergütung in Höhe von 30.000,00 € (in Worten: dreißigtausend Euro) bewilligt. I. 1. Dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2010 (5 Ws 120/10)

Erfallen eines gebührenrechtlichen Haftzuschlages im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB bei Unterbringung

1. Auf die Beschwerde der Verteidigerin werden der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 13. April 2010 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Kostenbeamtin beim Landgericht Ravensburg vom 18. Februar 2010 a u f g [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2010 (3 StR 76/10)

Nachweis einer ordnungsgemäßen Durchführung des Selbstleseverfahrens und Kenntnisnahme des Richters und der Schöffen vom Wortlaut...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 5. November 2009 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

LG Braunschweig - Beschluss vom 19.07.2010 (7 Qs 22/10)

Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung...

Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 12.12.2009 (8 Le 107 Js 12216/08 aufgehoben. Die dem Verteidiger zu erstattende Pflichtverteidigervergütung wird auf insgesamt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2010 (1 Ws 189/10)

Prüfungsumfang im weiteren Beschwerdeverfahren nach § 66 Abs. 4 GKG; Entscheidung über Einwendungen gegen den Kostenansatz; Entschädigung...

Auf die weitere Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 5. Strafkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2010 (4 StR 164/10)

Unterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. November 2009, a) soweit es die Angeklagte N. betrifft, aa) mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen II. 2. bis II. 4. sowie [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2010 (5 StR 555/09)

Erfordernis der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.07.2010 (2 BvR 759/10)

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.07.2010 (1 Ws 303/10)

Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 10.05.2010, durch den dem Angeklagten nach Rücknahme der Revision die Kosten des Rechtsmittels auferlegt worden sind, [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (1 StR 259/10)

Verwerfung einer Revision

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2010 (2 StR 455/09)

Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2010 (3 StR 90/10)

Schutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verantwortungsbewusstes, am Wohl der Stiftung orientiertes...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 13. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]