Rechtsprechung | 2013 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluss vom 17.12.2013 (4 StR 374/13)

Rechtsfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen wegen (tatsächlicher) Bedeutungslosigkeit

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, bezüglich des Angeklagten H. , soweit er verurteilt wurde. Im Umfang der Aufhebungen [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2013 (3 StR 210/13)

Beruhen eines Urteils allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung i.R.e. Verurteilung wegen Unterstützung...

1. Auf die Revision des Angeklagten S. S. wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2012, soweit es ihn betrifft, dahin ergänzt, dass er im Übrigen freigesprochen wird und die [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2013 (3 StR 267/13)

Zwingende Kenntnisnahme des Inhalts einer kurzen Urkunde bei Inaugenscheinnahme

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. Februar 2013 aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen A. III. 3., 4. und 5. der Urteilsgründe; b) im Ausspruch [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13)

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 - teilweise aufgehoben. 2. Die [...]

KG - Beschluss vom 06.12.2013 ((5) 3 StE 5/13-1 (2/13))

Voraussetzungen der Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen

wird der Antrag, gemäß § 68b Abs. 2 StPO dem Zeugen A.. Rechtsanwältin B. als Zeugenbeistand beizuordnen, abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehrten Beiordnung steht [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2013 (2 Ws 253/13)

Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gemäß §§ 186, 187 GVGKein Anspruch auf Übersetzung einzelner Aktenbestandteile,...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2013 wird kostenpflichtig verworfen. I. Der in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer wird mit Anklageschrift vom 14. [...]

BGH - Beschluss vom 05.12.2013 (2 StR 387/13)

Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen als Teil seiner Vernehmung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.10.2013 (2 BvR 389/13)

Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed)

Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 - und der Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6 Gs 1362/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2013 (4 StR 272/13)

Protokollrüge bzgl. der Mitteilungspflicht bei Stattfinden von Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung (hier: Rechtsgespräch...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.10.2013 (1 StR 386/13)

Mitteilungspflicht bei der Verweigerung der Teilnahme eines Verteidigers an einem durch den Vorsitzenden geführten Gespräch über...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 15. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

KG - Beschluss vom 24.09.2013 ((4) 141 HEs 62/13 (35-37/13))

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Die Untersuchungshaft der Angeklagten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 23. Dezember 2013, wird die Haftprüfung dem Landgericht Berlin übertragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten zur [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2013 (3 Ws 344/13)

Besondere Schutzbedürftigkeit der als Zeugen in Betracht kommenden Verletzten einer Straftat

I. Die StA erhob Anklage beim LG.. In der Anklageschrift wird dem Angekl. gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin F. zur Last gelegt. Dem liegt zugrunde, dass der Angekl. die Zeugin mit Faustschlägen gegen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (2 Ws 510/13)

Begründetheit des Widerrufs der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. September 2012 [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2013 (4 Ws 108/13 - 141 AR 419/13)

Anforderungen an das in Haftsachen geltende besondere BeschleunigungsgebotBerechnung der Sechsmonatsfrist des § 121 StPO

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2013 aufgehoben. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt [...]

BGH - Beschluss vom 31.07.2013 (4 StR 270/13)

Plausibilität des Ergebnisses einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung i.R.d. Verurteilung wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 16. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte K. wegen Raubes verurteilt wurde, b) im Ausspruch über die [...]

BGH - Beschluss vom 30.07.2013 (4 StR 190/13)

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. Oktober 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2013 (Ws 184/12)

Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.10.2012 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Dem Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (8 Sa 502/13)

Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.03.2013 - 2 Ca 702/12 O - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.11.2012 [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2013 (2 StR 195/12)

Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge Stützen der Verfahrensrüge auf fehlende Wiedergabe des Inhalts von außerhalb der Verhandlung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2013 (2 StR 47/13)

Vorliegen einer Mitteilung gem. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO bei Stattfinden von tatsächlichen Gesprächen vor der Hauptverhandlung (hier:...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben im Fall II. 2 c der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2013 (3 StR 435/12)

Spontanäußerungen zum Randgeschehen als Anlass für sachaufklärende Nachfragen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2013 (5 StR 276/13)

Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. Täterschaft des Beschwerdeführers aufgrund der belastenden und einzigen Aussage des Lieferanten...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2013, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2013 (5 StR 184/13)

Revision eines wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit diesen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Januar 2013 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2013 (2 E 10509/13.OVG)

Erhebung einer Pauschale für die Versendung von Akten i.R.d. Antrags eines Prozessbevollmächtigten zur Abholung der bereitgelegten...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors für die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2013 (1 StR 122/13)

Bemessung der Jugendstrafe bzgl. Strafausspruchs bei Widerstand eines Teilnehmers an einer Demonstration gegen Vollstreckungsbeamt...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 579/12)

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. März 2012 - 12 Sa 55/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2013 (2 Ws 207/13)

Unzumutbarkeit einer Gruppenvertretung bei mehreren Nebenklägern

1 In Abänderung des Beschlusses der Vorsitzenden der 11.großen Strafkammer des Landgerichts K. vom 02.04.2013 wird den minderjährigen Nebenklägern , vertreten durch ihre Mutter anstelle von Rechtsanwalt G. [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.04.2013 (1 BvR 990/13)

Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München; Verletzung einer Chance...

1. Dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München wird im Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen § 129 StGB u.a., Az.: 6 St 3/12, aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2013 (13 U 195/12)

Missbräuchlichkeit eines auf abweichende Rechtsauffassung gestützten Ablehnungsgesuchs

1. Das gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kaulig, Richter am Oberlandesgericht Andelfinger und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mollenkopf gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin wird als unzulässig [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (3 StR 247/12)

Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2013 (2 StR 534/12)

Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten gegen mehrere Richter; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richter Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl und Dr. Eschelbach wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2013 (III ZR 253/12)

Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (4 U 162/12)

Wettbewerbswidrigkeit und berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbeaussage Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld auf der Internetseite...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juni 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2013 (III-1 RVs 36/13)

Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2013 (4 StR 430/12)

Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ohne Annahme eines minder schweren Falls i.R.e. Beziehungsdramas und einer Gewalteskalation...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. August 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2013 (III-5 Ws 74/13)

Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlun...

Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 14. Februar 2013 gegen den Beschluss und den Haftbefehl der X. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 14. Februar 2013 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2013 (2 Ws 100/13)

Mehrfachvertretung im NebenklagerechtKeine weitere Beiordnung eines Nebenklagevertreters für ein minderjähriges Kind, wenn der gesetzliche...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Nebenklägerin. I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 19.02.2013, mit der sie die Verwerfung der Beschwerde als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2013 (III-3 Ws 27/13)

Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen. I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 12. Juli 2011 wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zu [...]

AG Sigmaringen - Urteil vom 12.02.2013 (5 OWi 15 Js 7112/12)

Vorliegen eines Vier-Augen-Prinzips bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll...

1. Der Betroffene wird wegen tateinheitlich und fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeiten des Verstoßes gegen Vorschriften der StVO über die Geschwindigkeit und der StVZO über die Bereifung zu der Geldbuße von 500,00 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2013 (III-1 Ws 49/13)

Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig auf Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2013 (1 StR 595/12)

Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verletzung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren...

Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Nack sowie der weiteren am Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 mitwirkenden Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Dr. Graf und Prof. Dr. Radtke und der [...]

BGH - Beschluss vom 30.01.2013 (4 StR 510/12)

Mittäterschaft bei der Herstellung von - erhebliche Guthaben auf einem tatsächlich nicht existierenden Treuhandkonto ausweisenden...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Juni 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.01.2013 (2 BvR 2098/12)

Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebot...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2012 - 4b Ws 42/12 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2012 - 4 KLs 211 Js 28184/12 Hw. - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (III-3 Ws 5/13)

Verdachtsgrad bei Anordnung einer Telefonüberwachung; Beweisverwertungsverbot bei einer zu Unrecht angeordneten Maßnahme

Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs.1 StPO) als unbegründet verworfen. I. 1. Dem Angeklagten N wird zur Last gelegt, gemeinsam mit dem Mitangeklagten X und dem derzeit flüchtigen G einen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2013 (322 SsBs 356/12)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Eingabefehlers in ein standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2013 (1 StR 560/12)

Begründungen zur Verwerfung einer Revision

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2013 (1 StR 602/12)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]