Rechtsprechung | 2006 - Portal Strafprozessrecht

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BVerfG - Beschluss vom 27.12.2006 (2 BvR 958/06)

Ablehnungsrecht des Adhäsionsklägers im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Antragsteller in einem [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 60/06)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen...

I. Der Kläger, der für die Beklagte Steuerberaterleistungen erbracht hat, nimmt diese auf Zahlung restlicher Vergütung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (5 StR 472/06)

Fragerecht und Beendigung des Termins aus organisatorischen Gründen

Zu den Befangenheitsrügen bemerkt der Senat: 1. Die drei Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren gestanden, einen Luxemburger Autohändler im Rahmen des fingierten Verkaufs eines Pkw's um Bargeld und Wertgegenstände [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (4 StR 505/06)

Kein Ruhen der Verjährung bei schon verjährten Taten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 16 Fällen in [...]

KG - Beschluss vom 05.12.2006 (3 Ws 216/06)

Rechtsanwaltsvergütung: [Haft-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme

Die Verurteilte - damals noch Beschuldigte - ist am 25. Juli 2005 - ein Küchenmesser in der Handtasche mit sich führend - auf frischer Tat beim Ladendiebstahl in Berlin-Neukölln betroffen, vorläufig festgenommen und [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.12.2006 (2 BvR 2388/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten einer Straftat

1. Die Verfassungsbeschwerde wird mangels eines Annahmegrundes gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, fachgerichtliche [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (2 BvR 1290/05)

Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungsbeschluss. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Bildung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.11.2006 (2 Ss OWi 1521/06)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29.07.2005 setzte die Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern, gegen den Betroffenen wegen mehrerer Verstöße gegen die Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) eine Geldbuße von 2.000 [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (1 StR 493/06)

Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. K. wegen Vergewaltigung und Menschenhandels in Tateinheit mit ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten, den [...]

EuGH - Urteil vom 23.11.2006 (Rs C-5/05)

Steuerrecht: Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 7 bis 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2006 (3 StR 139/06)

Beanstandungspflicht bei Entscheidungen mit Ermessung oder Beurteilungsspielraum; Rügeverwirkung

Das Oberlandesgericht hatte den Angeklagten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen 'Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur [...]

BGH - Beschluß vom 15.11.2006 (StB 15/06)

Anstaltsseelsorger als Geistlicher

I. In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen Strafverfahren wird gegen den Angeklagten Y. A. und die Mitangeklagten K. sowie I. A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung der [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (1 StR 474/06)

Terminsverlegungsantrag des Verteidigers bei Verhinderung (hier: Fortbildungsveranstaltung)

Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2006 (1 StR 454/06)

Freibeweisverfahren und Nachweis der Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln (Fälle II. 1 bis 3) sowie wegen bewaffneten [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.2006 (2 StR 334/06)

Keine Widerspruchspflicht bei § 252 StPO; Unverwertbarkeit von Aussagen des Zeugen gegenüber einem Sachverständigen im Sorgerechtsverfahre...

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.10.2006 (2 BvR 473/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Voraussetzungen einer Inhaftierung wegen Nichtwahrnehmung eines Hauptverhandlungstermin...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtmäßigkeit eines erledigten Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO. A. I. 1. Vor dem Amtsgericht war gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen zwei Vergehen der [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (3 StR 374/06)

Erforderlichkeit der Vernehmung eines Auslandszeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.10.2006 (2 BvR 67/06)

Rechtmäßigkeit der Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten und die Frage des zulässigen Umfangs der Akteneinsicht. I. 1. Das Landgericht hatte den [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (1 StR 424/06)

Keine Protokollierung der Urkundenverlesung bei einem Vorhalt

Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge einer Verletzung von § 256 StPO: Der von der Revision mitgeteilte Arztbericht des Klinikums L. bezieht sich ebenso wie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klinikums L. [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2006 (2 StR 104/06)

Begründung der Besetzungsrüge

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung der rechtskräftigen Einzelstrafen aus dem Urteil [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2006 (1 StR 503/06)

Erklärungsrecht des Verteidigers und Verfahrensrüge

Der zur Tatzeit fast 19 Jahre alte Angeklagte wurde wegen Mordes zu Jugendstrafe verurteilt. Seine Revision, die auf eine Reihe von Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützt ist, ist unbegründet (§ [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (3 Ss 363/06)

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.2006 (2 StR 362/06)

Keine Bezugnahme auf Revisionsbegründung eines anderen Verfahrensbeteiligten

Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Fünf Nebenkläger haben mit ihrer Revision die Sachrüge erhoben und gerügt, [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2006 (Rs C-452/04)

Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 49 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage der Fidium Finanz AG (im Folgenden: Fidium Finanz), einer Gesellschaft mit Sitz [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2006 (4 StR 353/06)

Andauernde Abwesenheit des Angeklagten während der Entlassung des Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in vier weiteren Fällen, davon in einem Fall in [...]

LG Kiel - Beschluss vom 21.09.2006 (578 Js-OWi 43848/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2006 (1 Ws 472/06)

Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz wegen erheblicher Verfahrensverzögerung

I. 1. Der Angeklagte (Beschwerdeführer), der aufgrund eines in der Folgezeit mehrmals dem jeweiligen Ermittlungsstand angepaßten Haftbefehls des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. Juli 2000 am 10. Januar 2001 in Polen [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2006 (2 BvR 1219/05)

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung ihrer Rechtsanwaltskanzlei. I. 1. Die Beschwerdeführer verteidigten einen Mandanten in einem Strafverfahren vor einer großen Strafkammer. Der Kammer gehörte [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2006 (2 BvR 1141/05)

Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungsanordnungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. 1. Am 22. September 2004 und 11. Oktober 2004 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2006 (III-3 s RVG 4/06)

Rechtsanwaltsvergütung für Tätigkeit in Hauptverhandlung eines Wirtschaftsstrafverfahrens - Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG;...

I. Der Antragsteller ist dem Verurteilten am 10. September 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Er hat den Verurteilten im vorbereitenden Verfahren, in der 15 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung vor [...]

BGH - Urteil vom 07.09.2006 (3 StR 277/06)

Pflicht zur Entgegennahme von Beweisanträgen unmittelbar vor der Urteilsverkündung; Erpressung zur Herausgabe von BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit gefährlicher [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.2006 (2 St OLG Ss 170/06)

I. Das Amtsgericht S hat den Angeklagten am 4.8.2005 wegen 'unerlaubten Abhörens von Nachrichten' nach den §§ 89, 148 TKG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt und den Funkscanner 'Alinco' [...]

BGH - Beschluß vom 29.08.2006 (1 StR 371/06)

Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge;

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die [...]

BGH - Urteil vom 23.08.2006 (5 StR 151/06)

Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Totschlagsversuch bei gefährlichen Gewalthandlungen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.08.2006 (2 BvR 1345/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den sog. IMSI-Catche...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den so genannten 'IMSI-Catcher' (§ 100 i StPO). I. 1. Durch das [...]

OLG München - Beschluss vom 21.08.2006 (4 St RR 148/06)

Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus ordnungsgemäßer Telekommunikationsüberwachung - kein...

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Gegen das Urteil legten der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (11 WF 109/06)

Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG auch bei Besprechungen unter Beteiligung des Gerichtes

A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ws 318/06 (199/06))

Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Einziehung und Verfall - Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung von Streckmittel...

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 11. September 2002 ist die Durchsuchung der Wohnung des B angeordnet worden, weil er verdächtig war, unerlaubt Betäubungsmittel (Heroin) in nicht geringer Menge zu besitzen. [...]

BGH - Urteil vom 09.08.2006 (1 StR 50/06)

Befangenheit durch Umgang des Richters mit der Presse; Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im Vergabeverfahren für...

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte wendet sich mit [...]

BGH - Urteil vom 03.08.2006 (3 StR 199/06)

Wahrung der Unterbrechungsfrist durch Schiebetermine

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge (Fall II. 1) und wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Urteil vom 02.08.2006 (2 StR 225/06)

Beweiswürdigung bei Vernehmung des Führungsbeamten einer gesperrten Vertrauensperson

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Einziehung von 406 Gramm Opium [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.08.2006 (2 BvR 1518/06)

Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Strafprozess anlässlich der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch. I. Der Beschwerdeführer ist durch das Landgericht am 17. Juni 2005 [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (5 StR 249/06)

Verfahrensbeschränkung als völlig ungeeigneter Ablehnungsgrund

Der näheren Erörterung bedarf lediglich die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO. Das Landgericht hat nach Ausbleiben eines Zeugen und nach fortgeschrittener Beweisaufnahme zum Vorwurf der Vorteilsannahme in vier [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2006 (1 StR 87/06)

Vernehmung unter optischer und/oder akustischer Abschirmung des verdeckten Ermittlers

Zur Rüge der Verletzung der §§ 247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.07.2006 (2 BvR 1190/06)

Anforderungen an die Beschleunigung der Hauptverhandlung in Haftsachen

Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde beruht auf dem Gesichtspunkt, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Mai 2006 jedenfalls im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen ist, dass das [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (5 StR 154/06)

Völlig ungeeignete als fehlende Begründung nach Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten R. W. wegen Untreue in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlich unterlassener Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und wegen Steuerhinterziehung [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2006 (4 StR 87/06)

Bewertung einer am Widerspruch der Staatsanwaltschaft gescheiterten Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten T. des vollendeten (fünf Fälle) und versuchten (drei Fälle) schweren Bandendiebstahls in insgesamt acht Fällen sowie eines versuchten und eines vollendeten [...]

LG Berlin - Beschluss vom 10.07.2006 ((525) 4 Op Js 754/04 KLs (39/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Soweit die Urkundsbeamtin nach Nr. 4103, 4102 Nr. 1 VV RVG geltend gemachte Gebühren abgesetzt hat, hat sie ausgeführt, dass für die Haftbefehlsverkündung am 11.05.2004 eine Terminsgebühr nicht entstanden sei. Eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.07.2006 (2 BvR 1317/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Verwertung von polizeilichen Zeugenvernehmungen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.07.2006 (Ss 81/05)

Zur Beurteilung der Aussagekraft eines anthropologischen Vergleichsgutachtens

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. Das Amtsgericht Seesen hatte den Angeklagten am 26. Februar 2005 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Computerbetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]