Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 50 bis 100

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BVerfG - Beschluss vom 03.07.2006 (2 BvR 2030/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Ein Betriebsprüfer des Finanzamtes führte bei den jeweils einzelkaufmännisch [...]

KG - Beschluss vom 29.06.2006 (4 Ws 76/06)

Rechtsanwaltsvergütung: [Haft-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme

I. Rechtsanwalt ## ist dem am 8. November 2005 vorläufig festgenommenen Angeklagten in der am Folgetag im beschleunigten Verfahren durchgeführten Hauptverhandlung gemäß § 418 Abs. 4 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2006 (3 Ws 100/06)

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. 06.05 ist zulässig und auch begründet. 1. Der Angeklagte ist durch die im Haftbefehl bezeichnete Tathandlung des gemeinschaftlichen [...]

KG - Beschluss vom 23.06.2006 (4 Ws 62/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die dem Pflichtverteidiger aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen durch Beschluss vom 10. Januar 2006 auf 887, 28 EUR festgesetzt und es dabei ablehnt, [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2006 (5 Ws 283/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

... Der Verteidiger hat die Gebühr nach den Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV RVG durch seine Tätigkeit verdient. Er hat seinem am Vortag vorläufig festgenommenen Mandanten bei der Verhandlung gem. § 128 Abs. 1 StPO vor dem [...]

AG Heilbronn - Beschluß vom 09.06.2006 (53 Ls 33 Js 35761/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall des sog. Haftzuschlags

I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner Erinnerung dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nur für die Grundgebühr die Gebühr mit Zuschlag für Tätigkeit des Verteidigers nach Anh. 1 Teil 4 Vorbemerkung Absatz 4 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 02.06.2006 (Ws 67/06)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung

Mit Beschluss vom 16.03.2006 hat das Landgericht Bremen als Große Jugendkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven den mit Anklageerhebung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen, Zweigstelle Bremerhaven, vom [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 31.05.2006 (1 KLs 16 Js 10008/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Teilnahme an einem Explorationsgespräch durch einen Sachverständigen

I. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens beantragte der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger am 10.02.2006 die Festsetzung der ihm entstandenen Pflichtverteidigergebühren und Auslagen in Höhe von [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.05.2006 (2 BvR 1872/05)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2, § 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2006 (1 StR 37/06)

Anwendung des in-dubio-Grundsatzes bei Indizien

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Dem Angeklagten war weiterhin vorgeworfen worden, im Jahr [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2006 (2 StR 174/05)

Fehlende Konkretisierung der Tatvorwürfe in der Anklage; Beschränkung des letzten Wortes bei Rechtsmissbrauch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2006 (5 StR 103/06)

Wiedereintritt und Anordnung nach § 231 Abs. 1 StPO

Zur Rüge der Verletzung des § 258 Abs. 3 StPO merkt der Senat an: Während der Hauptverhandlungsunterbrechung vor Urteilsverkündung stellte die Strafkammervorsitzende den Angeklagten im Gerichtssaal unter Aufsicht eines [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2006 (3 StR 429/05)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2006 (1 Ws 79/06)

Strafprozessrecht: Haftgrund der wiederholten Tatbegehung

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am ... 03.2006 - nicht rechtskräftig - wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2006 (4 StR 604/05)

Beruhen auf fehlendem Gerichtsbeschluss über die Verlesung einer Zeugenaussage

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.04.2006 (2 BvR 523/06)

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. I. 1. Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 3. [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2006 (3 StR 64/06)

Erklärung des Verteidigers als Einlassung des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sein auf die Verletzung formellen und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2006 (1 Ws 56/06)

Strafprozessrecht: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

I. Der am 21. Dezember 2005 festgenommene Angeschuldigte befindet sich seither aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz vom 22. Dezember 2005 (Az.: 1 Gs 1125/05) ununterbrochen in Untersuchungshaft. Mit dem [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2006 (2 StR 585/05)

Aufklärungspflicht bei einander widersprechenden Sachverständigengutachten; unzulässige Verwertung des zeitweisen Schweigens des...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung des Urteils. 1. Nach den Feststellungen des [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2006 (2 BvR 954/02)

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmtheit von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, die Verwertbarkeit bei nicht verfassungskonformen Durchsuchungsmaßnahmen gewonnener Beweise, die Frage der überlangen Dauer von [...]

LG Freiburg - Beschluss vom 13.03.2006 (2 Qs 3/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung, Zeitpunkt der Antragstellung

I. Rechtsanwalt M. beantragte mit Schriftsatz vom 01.07.2005, die Pflichtverteidigergebühren im führenden Verfahren 27 AK 484/04 (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 250 Js 14264/04) sowie den hinzuverbundenen [...]

OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (34 Wx 2/06)

Fristbeginn bei Wiedereinsetzung - anwaltliche Sorgfalt bei Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels ohne genaue Kenntnis der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin, der eine Wohnung im obersten Stockwerk des mit einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2006 (21 AR 11/06)

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft

Die Klägerin nimmt die Antragsgegner zu 1) und 2) beim Landgericht O2 (Eingang 28.12.2005), die Antragsgegner zu 3) bis 8) beim Landgericht O3 (Eingang 30.12.2005) auf Zahlung und Feststellung in Anspruch, weil sie im [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (1 StR 316/05)

Widerspruchslösung zur Verwertbarkeit von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen zur [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (4 StR 16/06)

Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unterbliebener Rechtsmittelbelehrung

Die mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 eingelegte Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus dem [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (1 StR 534/05)

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner ordnete es [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2006 (4 Ss OWi 44/06)

Verwerfung des Einspruchs; genügende Entschuldigung; Rat des Verteidigers; unrichtiger Rat; Verteidiger des Vertrauens

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Münster vom 24. August 2004, durch den wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 42 km/h [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.03.2006 (1 Ws 123/06)

Keine Urteilsberichtigung bei fehlerhafter Auslagenentscheidung im Strafverfahren

Der frühere Angeklagte und ein Mitangeklagter waren vom Jugendrichter der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen auf den früheren Angeklagten war dabei [...]

BVerfG - Urteil vom 02.03.2006 (2 BvR 2099/04)

Beschlagnahme von Verbindungsdaten bei einem Verdächtigen

A. Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wendet. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2006 (2 Ss 47/06)

Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; Begründung; erforderlicher Vortrag

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Hagen wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 23.02.2006 (L 4 B 33/06 SB)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung

NJW 2006, 1547 [...]

LG Hagen - Beschluss vom 23.02.2006 (51 KLs 400 Js 815/04 (211/05))

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Absetzung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach Rücknahme der Revision vor Anfertigung einer Revisionsbegründung. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2006 (2 BvR 173/06)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2006 (1 Ws 5/06)

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, begehrt für seine Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen vom 13., 16. und 20. Juni sowie vom [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (AK 1/06)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Mord durch einen ausländischen Geheimdienst

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2005 seit dem 7. Juli 2005 wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zum Mord an dem kroatischen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2006 (1 Ss 575/05)

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen zu einer - aus drei Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten gebildeten - Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung. [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2006 (5 StR 564/05)

Kriterien für das Vorliegen einer konkreten Gefahr; Gefährdungsopfer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 Euro verurteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Ws 37/06)

Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

I. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat unter dem 14. Januar 2004 gegen den Angeklagten und seinen Steuerberater C. Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Sie wirft dem Angeklagten vor, ab dem 30. September 1996 in 13 [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.02.2006 (2 BvR 2056/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. A. I. 1. Auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2006 (1 Ss 5/06)

Das Amtsgericht Stuttgart hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.2006 (118 C 532/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten in [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2006 (5 StR 500/05)

Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. 1. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2006 (5 StR 410/05)

Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Prüfung niedriger Beweggründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung einer anderweitig wegen Totschlags verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Mit ihrer nur hinsichtlich der [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (1 StR 561/05)

Anwendungsbereich und Abgrenzung von § 265 Abs. 3 und Absatz 4 StPO

Der Angeklagte wurde wegen zweier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2006 (2 Ws 296/05)

Entpflichtung; Pflichtverteidiger; Vertrauensverhältnis; Zerstörung; Einigung über Verteidigungskonzept

I. Der bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte wurde in erster Instanz durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Witten vom 13. April 2005 wegen gewerbsmäßigen Betruges in 35 Fällen [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.01.2006 (2 BvR 1075/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des [...]

OLG München - Beschluss vom 18.01.2006 (4 St RR 252/05)

Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - mehrmonatiges Zuwarten bei nicht inhaftiertem Angeklagten...

1. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2006 (2 Ws 617/05)

Beschleunigung in Haftsachen - Unzulässigkeit weiträumiger Terminierung bei Terminschwierigkeiten des Verteidigers eines nichtinhaftierten...

I. Der Angeklagte wurde am 31.03.2005 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 17.03.2005 (41 Gs 1114/05 a)) verhaftet und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft, derzeit auf der Grundlage des [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2006 (5 StR 372/05)

Darstellung widersprüchlicher Sachverständigengutachten im Urteil (bei nicht standardisiertem Verfahren eines Gutachters)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung sowie in weiterer Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge, mit Versicherungsmissbrauch und mit fahrlässiger [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (4 StR 545/05)

Geeignetheit eines Sachverständigenbeweises für die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuld

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das [...]