Rechtsprechung | 2006 | BVerfG - Portal Strafprozessrecht

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BVerfG - Beschluss vom 27.12.2006 (2 BvR 958/06)

Ablehnungsrecht des Adhäsionsklägers im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Antragsteller in einem [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.12.2006 (2 BvR 2388/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten einer Straftat

1. Die Verfassungsbeschwerde wird mangels eines Annahmegrundes gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, fachgerichtliche [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (2 BvR 1290/05)

Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungsbeschluss. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Bildung [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.10.2006 (2 BvR 473/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Voraussetzungen einer Inhaftierung wegen Nichtwahrnehmung eines Hauptverhandlungstermin...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtmäßigkeit eines erledigten Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO. A. I. 1. Vor dem Amtsgericht war gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen zwei Vergehen der [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.10.2006 (2 BvR 67/06)

Rechtmäßigkeit der Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten und die Frage des zulässigen Umfangs der Akteneinsicht. I. 1. Das Landgericht hatte den [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2006 (2 BvR 1219/05)

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung ihrer Rechtsanwaltskanzlei. I. 1. Die Beschwerdeführer verteidigten einen Mandanten in einem Strafverfahren vor einer großen Strafkammer. Der Kammer gehörte [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2006 (2 BvR 1141/05)

Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungsanordnungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. 1. Am 22. September 2004 und 11. Oktober 2004 [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.08.2006 (2 BvR 1345/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den sog. IMSI-Catche...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den so genannten 'IMSI-Catcher' (§ 100 i StPO). I. 1. Durch das [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.08.2006 (2 BvR 1518/06)

Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Strafprozess anlässlich der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch. I. Der Beschwerdeführer ist durch das Landgericht am 17. Juni 2005 [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.07.2006 (2 BvR 1190/06)

Anforderungen an die Beschleunigung der Hauptverhandlung in Haftsachen

Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde beruht auf dem Gesichtspunkt, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Mai 2006 jedenfalls im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen ist, dass das [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.07.2006 (2 BvR 1317/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Verwertung von polizeilichen Zeugenvernehmungen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.07.2006 (2 BvR 2030/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Ein Betriebsprüfer des Finanzamtes führte bei den jeweils einzelkaufmännisch [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.05.2006 (2 BvR 1872/05)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2, § 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.04.2006 (2 BvR 523/06)

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. I. 1. Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 3. [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2006 (2 BvR 954/02)

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmtheit von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, die Verwertbarkeit bei nicht verfassungskonformen Durchsuchungsmaßnahmen gewonnener Beweise, die Frage der überlangen Dauer von [...]

BVerfG - Urteil vom 02.03.2006 (2 BvR 2099/04)

Beschlagnahme von Verbindungsdaten bei einem Verdächtigen

A. Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wendet. [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2006 (2 BvR 173/06)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.02.2006 (2 BvR 2056/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. A. I. 1. Auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.01.2006 (2 BvR 1075/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des [...]