Rechtsprechung | 2006 | BGH - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZB 60/06)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen...

I. Der Kläger, der für die Beklagte Steuerberaterleistungen erbracht hat, nimmt diese auf Zahlung restlicher Vergütung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (5 StR 472/06)

Fragerecht und Beendigung des Termins aus organisatorischen Gründen

Zu den Befangenheitsrügen bemerkt der Senat: 1. Die drei Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren gestanden, einen Luxemburger Autohändler im Rahmen des fingierten Verkaufs eines Pkw's um Bargeld und Wertgegenstände [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (4 StR 505/06)

Kein Ruhen der Verjährung bei schon verjährten Taten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 16 Fällen in [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (1 StR 493/06)

Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. K. wegen Vergewaltigung und Menschenhandels in Tateinheit mit ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten, den [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2006 (3 StR 139/06)

Beanstandungspflicht bei Entscheidungen mit Ermessung oder Beurteilungsspielraum; Rügeverwirkung

Das Oberlandesgericht hatte den Angeklagten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen 'Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur [...]

BGH - Beschluß vom 15.11.2006 (StB 15/06)

Anstaltsseelsorger als Geistlicher

I. In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen Strafverfahren wird gegen den Angeklagten Y. A. und die Mitangeklagten K. sowie I. A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung der [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (1 StR 474/06)

Terminsverlegungsantrag des Verteidigers bei Verhinderung (hier: Fortbildungsveranstaltung)

Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2006 (1 StR 454/06)

Freibeweisverfahren und Nachweis der Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln (Fälle II. 1 bis 3) sowie wegen bewaffneten [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.2006 (2 StR 334/06)

Keine Widerspruchspflicht bei § 252 StPO; Unverwertbarkeit von Aussagen des Zeugen gegenüber einem Sachverständigen im Sorgerechtsverfahre...

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (3 StR 374/06)

Erforderlichkeit der Vernehmung eines Auslandszeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (1 StR 424/06)

Keine Protokollierung der Urkundenverlesung bei einem Vorhalt

Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge einer Verletzung von § 256 StPO: Der von der Revision mitgeteilte Arztbericht des Klinikums L. bezieht sich ebenso wie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klinikums L. [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2006 (2 StR 104/06)

Begründung der Besetzungsrüge

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung der rechtskräftigen Einzelstrafen aus dem Urteil [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2006 (1 StR 503/06)

Erklärungsrecht des Verteidigers und Verfahrensrüge

Der zur Tatzeit fast 19 Jahre alte Angeklagte wurde wegen Mordes zu Jugendstrafe verurteilt. Seine Revision, die auf eine Reihe von Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützt ist, ist unbegründet (§ [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.2006 (2 StR 362/06)

Keine Bezugnahme auf Revisionsbegründung eines anderen Verfahrensbeteiligten

Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Fünf Nebenkläger haben mit ihrer Revision die Sachrüge erhoben und gerügt, [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2006 (4 StR 353/06)

Andauernde Abwesenheit des Angeklagten während der Entlassung des Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in vier weiteren Fällen, davon in einem Fall in [...]

BGH - Urteil vom 07.09.2006 (3 StR 277/06)

Pflicht zur Entgegennahme von Beweisanträgen unmittelbar vor der Urteilsverkündung; Erpressung zur Herausgabe von BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit gefährlicher [...]

BGH - Beschluß vom 29.08.2006 (1 StR 371/06)

Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge;

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die [...]

BGH - Urteil vom 23.08.2006 (5 StR 151/06)

Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Totschlagsversuch bei gefährlichen Gewalthandlungen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer [...]

BGH - Urteil vom 09.08.2006 (1 StR 50/06)

Befangenheit durch Umgang des Richters mit der Presse; Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im Vergabeverfahren für...

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte wendet sich mit [...]

BGH - Urteil vom 03.08.2006 (3 StR 199/06)

Wahrung der Unterbrechungsfrist durch Schiebetermine

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge (Fall II. 1) und wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Urteil vom 02.08.2006 (2 StR 225/06)

Beweiswürdigung bei Vernehmung des Führungsbeamten einer gesperrten Vertrauensperson

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Einziehung von 406 Gramm Opium [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (5 StR 249/06)

Verfahrensbeschränkung als völlig ungeeigneter Ablehnungsgrund

Der näheren Erörterung bedarf lediglich die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO. Das Landgericht hat nach Ausbleiben eines Zeugen und nach fortgeschrittener Beweisaufnahme zum Vorwurf der Vorteilsannahme in vier [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2006 (1 StR 87/06)

Vernehmung unter optischer und/oder akustischer Abschirmung des verdeckten Ermittlers

Zur Rüge der Verletzung der §§ 247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (5 StR 154/06)

Völlig ungeeignete als fehlende Begründung nach Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten R. W. wegen Untreue in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlich unterlassener Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und wegen Steuerhinterziehung [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2006 (4 StR 87/06)

Bewertung einer am Widerspruch der Staatsanwaltschaft gescheiterten Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten T. des vollendeten (fünf Fälle) und versuchten (drei Fälle) schweren Bandendiebstahls in insgesamt acht Fällen sowie eines versuchten und eines vollendeten [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2006 (1 StR 37/06)

Anwendung des in-dubio-Grundsatzes bei Indizien

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Dem Angeklagten war weiterhin vorgeworfen worden, im Jahr [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2006 (2 StR 174/05)

Fehlende Konkretisierung der Tatvorwürfe in der Anklage; Beschränkung des letzten Wortes bei Rechtsmissbrauch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2006 (5 StR 103/06)

Wiedereintritt und Anordnung nach § 231 Abs. 1 StPO

Zur Rüge der Verletzung des § 258 Abs. 3 StPO merkt der Senat an: Während der Hauptverhandlungsunterbrechung vor Urteilsverkündung stellte die Strafkammervorsitzende den Angeklagten im Gerichtssaal unter Aufsicht eines [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2006 (3 StR 429/05)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2006 (4 StR 604/05)

Beruhen auf fehlendem Gerichtsbeschluss über die Verlesung einer Zeugenaussage

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2006 (3 StR 64/06)

Erklärung des Verteidigers als Einlassung des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sein auf die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2006 (2 StR 585/05)

Aufklärungspflicht bei einander widersprechenden Sachverständigengutachten; unzulässige Verwertung des zeitweisen Schweigens des...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung des Urteils. 1. Nach den Feststellungen des [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (1 StR 316/05)

Widerspruchslösung zur Verwertbarkeit von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen zur [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (4 StR 16/06)

Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unterbliebener Rechtsmittelbelehrung

Die mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 eingelegte Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus dem [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (1 StR 534/05)

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner ordnete es [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (AK 1/06)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Mord durch einen ausländischen Geheimdienst

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2005 seit dem 7. Juli 2005 wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zum Mord an dem kroatischen [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2006 (5 StR 564/05)

Kriterien für das Vorliegen einer konkreten Gefahr; Gefährdungsopfer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 Euro verurteilt. [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2006 (5 StR 500/05)

Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. 1. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2006 (5 StR 410/05)

Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Prüfung niedriger Beweggründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung einer anderweitig wegen Totschlags verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Mit ihrer nur hinsichtlich der [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (1 StR 561/05)

Anwendungsbereich und Abgrenzung von § 265 Abs. 3 und Absatz 4 StPO

Der Angeklagte wurde wegen zweier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2006 (5 StR 372/05)

Darstellung widersprüchlicher Sachverständigengutachten im Urteil (bei nicht standardisiertem Verfahren eines Gutachters)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung sowie in weiterer Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge, mit Versicherungsmissbrauch und mit fahrlässiger [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (4 StR 545/05)

Geeignetheit eines Sachverständigenbeweises für die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuld

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2006 (5 StR 341/05)

Blutrache als niedriger Beweggrund; wiederholtes Nachfragen beim Beschuldigten trotz gewünschter Verteidigerkonsultation

Das Schwurgericht hat die Angeklagten B G und Has G jeweils wegen (gemeinschaftlichen) Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen die Angeklagte Han G hat es wegen Beihilfe zum Mord und wegen [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (4 StR 490/05)

Kein Anschlussrecht der Angehörigen bei lediglich versuchtem Totschlags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im [...]