Rechtsprechung | 2006 | Sonstige - Portal Strafprozessrecht

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KG - Beschluss vom 05.12.2006 (3 Ws 216/06)

Rechtsanwaltsvergütung: [Haft-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme

Die Verurteilte - damals noch Beschuldigte - ist am 25. Juli 2005 - ein Küchenmesser in der Handtasche mit sich führend - auf frischer Tat beim Ladendiebstahl in Berlin-Neukölln betroffen, vorläufig festgenommen und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.11.2006 (2 Ss OWi 1521/06)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29.07.2005 setzte die Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern, gegen den Betroffenen wegen mehrerer Verstöße gegen die Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) eine Geldbuße von 2.000 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (3 Ss 363/06)

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]

LG Kiel - Beschluss vom 21.09.2006 (578 Js-OWi 43848/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2006 (1 Ws 472/06)

Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz wegen erheblicher Verfahrensverzögerung

I. 1. Der Angeklagte (Beschwerdeführer), der aufgrund eines in der Folgezeit mehrmals dem jeweiligen Ermittlungsstand angepaßten Haftbefehls des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. Juli 2000 am 10. Januar 2001 in Polen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2006 (III-3 s RVG 4/06)

Rechtsanwaltsvergütung für Tätigkeit in Hauptverhandlung eines Wirtschaftsstrafverfahrens - Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG;...

I. Der Antragsteller ist dem Verurteilten am 10. September 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Er hat den Verurteilten im vorbereitenden Verfahren, in der 15 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung vor [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.2006 (2 St OLG Ss 170/06)

I. Das Amtsgericht S hat den Angeklagten am 4.8.2005 wegen 'unerlaubten Abhörens von Nachrichten' nach den §§ 89, 148 TKG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt und den Funkscanner 'Alinco' [...]

OLG München - Beschluss vom 21.08.2006 (4 St RR 148/06)

Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus ordnungsgemäßer Telekommunikationsüberwachung - kein...

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Gegen das Urteil legten der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (11 WF 109/06)

Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG auch bei Besprechungen unter Beteiligung des Gerichtes

A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ws 318/06 (199/06))

Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Einziehung und Verfall - Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung von Streckmittel...

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 11. September 2002 ist die Durchsuchung der Wohnung des B angeordnet worden, weil er verdächtig war, unerlaubt Betäubungsmittel (Heroin) in nicht geringer Menge zu besitzen. [...]

LG Berlin - Beschluss vom 10.07.2006 ((525) 4 Op Js 754/04 KLs (39/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Soweit die Urkundsbeamtin nach Nr. 4103, 4102 Nr. 1 VV RVG geltend gemachte Gebühren abgesetzt hat, hat sie ausgeführt, dass für die Haftbefehlsverkündung am 11.05.2004 eine Terminsgebühr nicht entstanden sei. Eine [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.07.2006 (Ss 81/05)

Zur Beurteilung der Aussagekraft eines anthropologischen Vergleichsgutachtens

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. Das Amtsgericht Seesen hatte den Angeklagten am 26. Februar 2005 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Computerbetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

KG - Beschluss vom 29.06.2006 (4 Ws 76/06)

Rechtsanwaltsvergütung: [Haft-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme

I. Rechtsanwalt ## ist dem am 8. November 2005 vorläufig festgenommenen Angeklagten in der am Folgetag im beschleunigten Verfahren durchgeführten Hauptverhandlung gemäß § 418 Abs. 4 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2006 (3 Ws 100/06)

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. 06.05 ist zulässig und auch begründet. 1. Der Angeklagte ist durch die im Haftbefehl bezeichnete Tathandlung des gemeinschaftlichen [...]

KG - Beschluss vom 23.06.2006 (4 Ws 62/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die dem Pflichtverteidiger aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen durch Beschluss vom 10. Januar 2006 auf 887, 28 EUR festgesetzt und es dabei ablehnt, [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2006 (5 Ws 283/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

... Der Verteidiger hat die Gebühr nach den Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV RVG durch seine Tätigkeit verdient. Er hat seinem am Vortag vorläufig festgenommenen Mandanten bei der Verhandlung gem. § 128 Abs. 1 StPO vor dem [...]

AG Heilbronn - Beschluß vom 09.06.2006 (53 Ls 33 Js 35761/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall des sog. Haftzuschlags

I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner Erinnerung dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nur für die Grundgebühr die Gebühr mit Zuschlag für Tätigkeit des Verteidigers nach Anh. 1 Teil 4 Vorbemerkung Absatz 4 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 02.06.2006 (Ws 67/06)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung

Mit Beschluss vom 16.03.2006 hat das Landgericht Bremen als Große Jugendkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven den mit Anklageerhebung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen, Zweigstelle Bremerhaven, vom [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 31.05.2006 (1 KLs 16 Js 10008/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Teilnahme an einem Explorationsgespräch durch einen Sachverständigen

I. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens beantragte der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger am 10.02.2006 die Festsetzung der ihm entstandenen Pflichtverteidigergebühren und Auslagen in Höhe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2006 (1 Ws 79/06)

Strafprozessrecht: Haftgrund der wiederholten Tatbegehung

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am ... 03.2006 - nicht rechtskräftig - wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2006 (1 Ws 56/06)

Strafprozessrecht: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

I. Der am 21. Dezember 2005 festgenommene Angeschuldigte befindet sich seither aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz vom 22. Dezember 2005 (Az.: 1 Gs 1125/05) ununterbrochen in Untersuchungshaft. Mit dem [...]

LG Freiburg - Beschluss vom 13.03.2006 (2 Qs 3/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung, Zeitpunkt der Antragstellung

I. Rechtsanwalt M. beantragte mit Schriftsatz vom 01.07.2005, die Pflichtverteidigergebühren im führenden Verfahren 27 AK 484/04 (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 250 Js 14264/04) sowie den hinzuverbundenen [...]

OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (34 Wx 2/06)

Fristbeginn bei Wiedereinsetzung - anwaltliche Sorgfalt bei Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels ohne genaue Kenntnis der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin, der eine Wohnung im obersten Stockwerk des mit einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2006 (21 AR 11/06)

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft

Die Klägerin nimmt die Antragsgegner zu 1) und 2) beim Landgericht O2 (Eingang 28.12.2005), die Antragsgegner zu 3) bis 8) beim Landgericht O3 (Eingang 30.12.2005) auf Zahlung und Feststellung in Anspruch, weil sie im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2006 (4 Ss OWi 44/06)

Verwerfung des Einspruchs; genügende Entschuldigung; Rat des Verteidigers; unrichtiger Rat; Verteidiger des Vertrauens

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Münster vom 24. August 2004, durch den wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 42 km/h [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.03.2006 (1 Ws 123/06)

Keine Urteilsberichtigung bei fehlerhafter Auslagenentscheidung im Strafverfahren

Der frühere Angeklagte und ein Mitangeklagter waren vom Jugendrichter der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen auf den früheren Angeklagten war dabei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2006 (2 Ss 47/06)

Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; Begründung; erforderlicher Vortrag

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Hagen wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 23.02.2006 (L 4 B 33/06 SB)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung

NJW 2006, 1547 [...]

LG Hagen - Beschluss vom 23.02.2006 (51 KLs 400 Js 815/04 (211/05))

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Absetzung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach Rücknahme der Revision vor Anfertigung einer Revisionsbegründung. Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2006 (1 Ws 5/06)

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, begehrt für seine Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen vom 13., 16. und 20. Juni sowie vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2006 (1 Ss 575/05)

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen zu einer - aus drei Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten gebildeten - Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Ws 37/06)

Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

I. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat unter dem 14. Januar 2004 gegen den Angeklagten und seinen Steuerberater C. Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Sie wirft dem Angeklagten vor, ab dem 30. September 1996 in 13 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2006 (1 Ss 5/06)

Das Amtsgericht Stuttgart hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.2006 (118 C 532/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2006 (2 Ws 296/05)

Entpflichtung; Pflichtverteidiger; Vertrauensverhältnis; Zerstörung; Einigung über Verteidigungskonzept

I. Der bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte wurde in erster Instanz durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Witten vom 13. April 2005 wegen gewerbsmäßigen Betruges in 35 Fällen [...]

OLG München - Beschluss vom 18.01.2006 (4 St RR 252/05)

Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - mehrmonatiges Zuwarten bei nicht inhaftiertem Angeklagten...

1. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2006 (2 Ws 617/05)

Beschleunigung in Haftsachen - Unzulässigkeit weiträumiger Terminierung bei Terminschwierigkeiten des Verteidigers eines nichtinhaftierten...

I. Der Angeklagte wurde am 31.03.2005 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 17.03.2005 (41 Gs 1114/05 a)) verhaftet und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft, derzeit auf der Grundlage des [...]

KG - Beschluss vom 06.01.2006 (4 Ws 183/05)

Die Staatsanwaltschaft legt mit der vor der Strafkammer 30 - Jugendkammer - des Landgerichts Berlin erhobenen Anklageschrift vom 6. Oktober 2005 dem Heranwachsenden Ma. und dem Jugendlichen Fo. (ganz überwiegend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ws 2/06)

I. Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz anhängig. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 10. November 2004 [...]