Rechtsprechung | 2009 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (3 StR 367/09)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines detailliert begründeten Ablehnungsgesuches wegen Befangenheit eines Richters durch diesen...

Auf die Revisionen der Angeklagten K. und N. wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte N. unter III. A II 9 der Urteilsgründe wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug verurteilt worden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2009 (2 Ws 588/09)

Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 06.10.2009 - 102 Js 17/09 - zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor der 13. großen Strafkammer des [...]

KG - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 164/09)

Anwendbarkeit des RVG in Übergangsfällen

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur Entscheidung über die Erinnerung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Oktober 2009 zurückgegeben. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ws 679/09)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei früherer jugendgerichtlicher Verurteilung

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Juli 2009 und der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 9. November 2009 aufgehoben. Der Angeklagte ist in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ws 244/09)

Umdeutung einer Kostenbeschwerde in einen Antrag auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs

Die Sache wird der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. Die 3. (Kleine) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat das in der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (1 Ws 631/09)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr trotz Kenntnis der Anklagevorwürfe [Zeitablauf]

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2009 und dessen Haftfortdauerentscheidung vom 28. Oktober 2009 aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2009 (1 StR 520/09)

Möglichkeit und Grenzen der Zeugeneigenschaft eines Verteidigers; Schweigepflicht des Verteidigers; Ausnutzungsbewusstsein i.R.e....

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Nach den [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2009 (StB 48/09 (a))

Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung...

I. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird - unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2009 (2 BGs 281/09) insoweit - 1. gemäß § 100 a Abs. 1, [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (3 StR 400/09)

Aufhebung eines Strafausspruchs wegen mangelhafter Feststellung schädlicher Neigungen i.R.d. Verhängung einer Jugendstrafe wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2009 (1 Ws 207/09)

Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten; Androhung von Zwangsmitteln in verständlicher...

1. Der Beschluss der Jugendkammer I des Landgerichts Saarbrücken vom 24. September 2009 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09. Juli 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2009 (4 StR 275/09)

Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Februar 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der Geldfälschung in vier [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2009 (5 StR 530/08)

Revisionsgrund i.S.d. § 338 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) bei förmlicher Augenscheinseinnahme in andauernder Abwesenheit des Angeklagten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen [...]

BGH - Beschluss vom 10.11.2009 (1 StR 283/09)

Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2009 (10 Qs 69/09)

Entstehen einer Verfahrensgebühr bei endgültiger Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Langenfeld vom 05.08.2009 - 60 Cs-40 Js 4319/08-104/08- teilweise abgeändert und die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf insgesamt [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2009 (1 StR 501/09)

Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Beschäftigung von Schwarzarbeiterkolonnen

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 28. April 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2009 (4 StR 97/09)

Rechtsbeugung durch einen Richter wegen Aufhebung eines Haftbefehls in analoger Anwendung des § 456a Strafprozessordnung (StPO); Aufhebung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 19. November 2008 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2009 (5 ARs 53/09)

Anforderungen an den Anklagesatz i.R.d. Vorwurfs mehrerer einheitlich durchgeführter Vermögensdelikte; Kenntnisnahme der Schöffen...

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 1. Strafsenats zu. Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. Der 1. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: Liegen einem Angeklagten [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2009 (1 StR 205/09)

Nachprüfung eines Urteils aufgrund von Revisionsrechtfertigungen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. März 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (4 StR 408/09)

Hinreichende Feststellung einer konkreten Gefährdung i.R.e. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 11. Mai 2009 aufgehoben, a) soweit sie in den Fällen II. 2. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zum Wert der durch [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2009 (5 StR 373/09)

Verwertbarkeit der aus der Speichelprobe eines Angeklagten gewonnenen DNA bei fehlender Schriftform der Einwilligung in die Entnahm...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.10.2009 (2 BvR 2438/08)

Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit das Grundgesetz Beschuldigte vor der Verwertung der Ergebnisse heimlicher [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2009 (2 StR 205/09)

Selbstständige Verpflichtung eines Gerichts aus §§ 80a, 246a Strafprozessordnung (StPO) oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Dezember 2008 im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2009 (2 Ws 185/09)

Voraussetzungen für das Entstehen des sog. Haftzuschlags

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. vom 24. Februar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 05. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.10.2009 (2 BvR 256/09)

Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 S....

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 StPO. I. Der Beschwerdeführer war [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.10.2009 (2 BvR 547/08)

Verfassungsmäßigkeit der Verwertung der Aussagen von nicht durch das Gericht selbst vernommenen Zeugen im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das aus dem Grundsatz der Verfahrensfairness folgende Recht eines Beschuldigten auf unmittelbare und konfrontative [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2009 (4 StR 307/09)

Reduzierung einer ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe wegen eines Widerspruchs bei der Verhängung einer Einsatzstrafe

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3. März 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2009 (4 StR 299/09)

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten nach § 168c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) während der richterlichen Vernehmung eines Mitbeschuldigte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2009 (StB 44/09)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Verurteilung wegen Organisationsdelikten

1. Auf die Beschwerde des Zeugen Co. wird der Beschluss des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2009 aufgehoben, soweit gegen ihn Beugehaft bis zu einer Höchstdauer von zwei Monaten [...]

BGH - Beschluss vom 03.09.2009 (3 StR 156/09)

Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsmittelbefugnis nach Verständigungen im Strafverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2009 (3 Ss 214/09)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. November 2008 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

Das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 15. Januar 2007 - 971 OWi 343/06 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2008 - 2 Ss (OWi) 128/07 I 99/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2009 (32 Ss 94/09)

Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen fehlender richterlicher Anordnung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck [...]

BGH - Beschluss vom 28.07.2009 (3 StR 80/09)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2009 (5 StR 235/09)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2009 (4 Ws 72/09)

Rechtsfolgen der Überschreitung der Frist für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung über einen Haftprüfungsantrag

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den die Haftfortdauer anordnenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Mai 2009 wird verworfen. Von einer Auferlegung der Rechtsmittelkosten wird abgesehen; seine [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (4 StR 235/09)

Verwerfung der Revision eines Angeklagten mangels Rechtsfehlers im Urteil zum Nachteil des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2009 (5 StR 263/08)

Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks;...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. L. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2007 aufgehoben a) im gesamten Strafausspruch gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen; b) im [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2009 (1 StR 268/09)

Rechtsfolgen der fehlenden Entscheidung über die Nichtvereidigung eines Zeugen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Januar 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.07.2009 (2 BvR 2225/08)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Verwertung von Zufallfunden aus Anlass einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertung von Beweismitteln nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung. I. 1. Die Wohnung des [...]

KG - Beschluss vom 02.07.2009 (12 U 113/09)

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2009 (III-1 Ws 337/09)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Begutachtung des Angeklagte...

1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 6. Februar 2009 (58 Gs-601 Js 2370/08-97/09), der an die Stelle des Haftbefehls vom 4. September 2008 getreten ist, wird aufgehoben. 2. Der Angeschuldigte ist in [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2009 (1 Ws 313/09)

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei Gefährdung von Resozialisierungsbemühungen

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten ... wird unter Abänderung des Haftfortdauerbeschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.5.2009 der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 12.6.2008, abgeändert durch den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2009 (3 Ws 229/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer schriftlichen Übersetzung einer für den Verteidiger bestimmten Erklärung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am 21.04.2009 gegen den Angeklagten Anklage wegen Mordes zum Landgericht - Schwurgericht - Bielefeld [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2009 (2 Ws 229/09)

Voraussetzungen eines Haftbefehls nach Verurteilung in zweiter Instanz

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten M. H. wird der Haftbefehl des Landgerichts F. vom 13.05.2009 - 7 Ns 610 Js 22664/07 - aufgehoben. Der Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts vom gleichen Tag wird damit [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.06.2009 (1 Ws 349/09)

Fluchtgefahr ergibt sich nicht allein aus dem ausländischen Wohnsitz des Ausländers

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 10.6.2009, durch den die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet wurde, und der Haftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2009 (5 StR 181/09)

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Verhinderung des eigentlichen Verteidigers und Unmöglichkeit der Terminsverlegung durch...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. August 2008 - soweit es diesen Angeklagten betrifft - gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2009 (3 StR 89/09)

Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Mai 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.06.2009 (2 BvR 902/06)

Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos. A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlagnahme von E-Mails des [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2009 (4 StR 170/09)

Verwertbarkeit sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen ohne vorherige Belehrung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger entstandenen [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2009 (4 StR 461/08)

Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass im Fall II. 3 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen [...]