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BGH - Beschluss vom 28.12.2011 (2 StR 195/11)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln gem. § 70 StPO zwecks Einwirkung auf einen Zeugen i.R. der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 7. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2011 (2 StR 509/10)

Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
EuGH - Urteil vom 21.12.2011 (Rs. C-72/11)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung...

1. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ist dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2011 (4 StR 553/11)

Mündlich gefasster Eröffnungsbeschluss und Unterschrift lediglich von einem Richter als Verfahrenshindernis

1. Der Antrag der Angeklagten G. , ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung ihrer Revision zu gewähren, wird verworfen. 2. Die Revisionen der Angeklagten G. , T. und J. gegen das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (1 StR 547/11)

Vernehmung eines Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes bei vorheriger...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (4 StR 491/11)

Möglichkeit der Begehung eines Betrugs im automatisierten Mahnverfahren

1. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. März 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte in den Fällen III. 2.a. aa. bis III. 2.a. cc. [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2011 (3 StR 365/11)

Geltung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als Beweisantrag

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Juni 2011 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 13.12.2011 (24 Qs 147/11)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den die Entnahme einer DNA-Probe anordnenden Beschluss bei Verdacht der Begehung weiterer...

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 07. Juli 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 07. November 2011 erfolgte Probenentnahme für die DNA-Analyse [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2011 (5 StR 422/11)

Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Juli 2011 mit den zugehörigen Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist, [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.12.2011 (2 BvR 2181/11)

Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer einer einstweiligen strafprozessualen Unterbringung in der Psychiatrie nach Aufhebung der...

Die Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 17. August 2011 - 1 Ks 307 Js 38189/11 - und des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. September 2011 - 1 Ws 151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2011 (4 StR 430/11)

Notwendigkeit der Mitteilung des Zeitpunkts des Wegfalls des die Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses in einem Wiedereinsetzungsantrag;...

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. Januar 2011 zu gewähren, wird als [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10)

Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess;...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09)

Verbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2011 (3 StR 284/11)

Anthropologisches Identitätsgutachten als geeigneter Beweis zur Identifizierung eines auf einem Videofilm von einer Überwachungskamera...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 31. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2011 (3 StR 281/11)

Zulässigkeit der Wahrnehmung von Verfahrensrechten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor einem Landgericht durch einen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 17. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
LG Dresden - Beschluss vom 22.11.2011 (14 KLs 204 Js 41068/08 (2))

Schwerwiegender Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81c Abs. 5 StPO kann zu einem Verwertungsverbot führen; Verwertungsverbot...

Die bei der rechtsmedizinischen Untersuchung des Zeugen Torsten H. am 07.11.2009 durch den Rechtsmediziner Dr. L. und die bei der Untersuchung anwesenden Polizeibeamten Sch. und He. gewonnenen Erkenntnisse, [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2011 (3 StR 203/11)

Unklarheiten über die Art der Besitzbegründung an einem Fahrzeug als Hindernis für die Verurteilung wegen Hehlerei

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2011 a) in den Fällen II. 1, 7, 8, 12 und 14 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben - in den Fällen [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2011 (1 StR 524/11)

Minderung des Beweiswertes einer Wahlbildvorlage bei vorzeitigem Abbruch der Vorlage wegen Wiedererkennens einer Person durch den Zeuge...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 30. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2011 (1 StR 302/11)

Untreue durch Verheimlichung des Geschäftsführers der Einbringung geschlossener Verträge in ein sog. UK-Lease und Einbindung eines...

1. Auf die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Januar 2011 jeweils mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch zu den Taten II. 1. bis 3. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.11.2011 (Ws 316/11)

Ausscheiden einer Katalogtat als Anlasstat für die Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112a StPO bei Vorliegen...

Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 29. Juli 2011 und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 13. September 2011 aufgehoben. Die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2011 (4 Ws 96/11)

Wahrscheinlichkeit eines Entzugs vor dem Strafverfahren als Kriterium für die Beurteilung einer Fluchtgefahr; Zulässigkeit einer...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 17. Juni 2011 sowie der Haftverschonungsbeschluss dieses Gerichts vom 18. Juni 2011 - 351 Gs 2092/11 - und [...]
AG Reutlingen - Beschluss vom 31.10.2011 (5 Ds 43 Js 18155/10 jug.)

Beschlagnahme eines Nutzerkontos bei Facebook

In dem Strafverfahren wird gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, Abs. 3 S 2, §§ 162, 169 Abs. 1 S 2 StPO für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis zum 30. Oktober 2011 die Beschlagnahme des beim Anbieter Fa. Facebook GmbH, Hamburg, mit [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2011 (5 StR 292/11)

Zulässigkeit der Angabe lediglich der polizeilichen Kennnummer durch die im Rockermilieu offen ermittelnden polizeilichen Zeugen statt...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten S. die durch sein [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2011 (3 StR 315/11)

Erforderlichkeit der sofortigen Rüge der unzulässigen Verlesung eines Gutachtens bei Unklarheit über die Rechtsgrundlage der Verlesun...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 6. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2011 (1 StR 476/11)

Übergang von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung bei ernstlichem Inbetrachtkommen der belehrten Person als Täter der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat [...]
LG Ellwangen - Beschluss vom 14.10.2011 (1 Qs 82/11)

Beiordnung eines notwendigen Verteidigers im Bußgeldverfahren bei Inhaftierung des Beschuldigten aufgrund eines Ermittlungsverfahren...

Auf Grund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 OWiG auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbesondere auch für § 140 Abs. 1 Nr. 5 [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2011 (2 StR 362/11)

Anforderungen an die tatrichtliche Begründung bei der Verurteilung eines Angeklagten aufgrund einer DNA-Spur

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2011 (2 BvR 236/08)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen Art. 1 und Art. 2 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ws 125/11)

Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 74 JGG

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. I. Das [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (3 StR 280/11)

Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens bei fehlender konkreter Erinnerung der Beisitzer an eine Beschlussfassung zur...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 5. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.09.2011 (2 BvR 449/11)

Anspruch eines Verteidigers auf willkürfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht

Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2011 (3 StR 196/11)

Verständigung als Hindernis für die Revisionsrüge der unrichtigen Annahme einer Zuständigkeit durch das Gericht

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2011 (2 StR 652/10)

Zugrundelegung von weder als Urkunde noch im Selbstleseverfahren in den Prozess einbezogenen Kontoauszügen bei der Urteilsfindung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch in den Fällen B.III.1 bis 40 der Urteilsgründe b) im Ausspruch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2011 (1 Ws 133/11)

Nichterscheinen des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin nach Einspruch gegen den Strafbefehl; Vertretungsvollmacht des Verteidigers;...

Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Potsdam vom 12. Mai 2011 - 81 Ds 450 Js 16476/06 (585/09) - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2011 (1 StR 153/11)

Möglichkeit der Kompensation einer in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. November 2010 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.08.2011 (2 SsRs 192/11)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Einspruchsverwerfung trotz Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 13.05.2011 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.08.2011 (1 StR 194/11)

Anforderungen an die hinreichen Präzisierung einer Tat in einer Anklageschrift im Zusammenhang mit versuchten Mord in Tateinheit mit...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2011 (III-1 Ws 260/11)

Untersuchungshaft; Verletzung des Beschleunigungsgebots; Aufhebung des Haftbefehls trotz Verurteilung zur Freiheitsstrafe von sieben...

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Juli 2011 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 23. Februar 2010 (58 Gs 155/10) [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2011 (2 StR 228/11)

BGH - Beschluss vom 03.08.2011 (2 StR 228/11)

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Januar 2011, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Verabredung eines Verbrechens des [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.08.2011 (2 BvR 1739/10)

Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses für eine wegen Untätigkeit eingereichte Verfassungsbeschwerde bei Erledigung der Hauptsache;...

Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2011 (1 Ws 378/11)

Anforderungen an den Antrag auf Ausschließung eines Verteidigers

1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Coburg vom 19.7.2011 auf Ausschließung des Rechtsanwalts A., C. als Verteidiger der Angeklagten X. wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2011 (2 Ss-OWi 887/10)

Abwägung; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Blutuntersuchung; Cannabis; Marihuana; Richtervorbehalt; THC - Zur Frage...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Gießen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Wirkung eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2011 (1 Ws 615/11)

Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung drei Monate nach Eingang der Anklage in einer Haftsache bzgl. eines geständigen Angeklagte...

Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 6. großen Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Mai 2011 (6 Qs 539 Js 5922/11 (112/11)) aufgehoben. Der Haftbefehl des [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2011 (3 StR 44/11)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über einen Beweisantrag erst im Urteil und nicht bereits in der Hauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2011 (3 StR 39/11)

Rechte und Pflichten eines Verteidigers bei Hervorrufen irrigen Glaubens an ein fehlendes Erfordernis eines zweiten Beweisantrags

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2011 (1 StR 282/11)

Verpflichtung der Strafgerichte zur Bestrafung von Mittätern mit gleicher Tatbeteiligung in gleicher Höhe; Folgen der Verurteilung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 4. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2011 (3 StR 164/11)

Strafkammer wird nicht zuständig im Fall eines Verweisungbeschlusses durch ein Schöffengericht; Zuständigkeit einer Strafkammer...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.06.2011 (I Ws 166/11)

Umfang der Bestellung zum Pflichtverteidiger; Tätigwerden bei Abwehr von Adhäsionsansprüchen ohne gesonderte Beiordnung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die der Beschwerdeführerin aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung für ihre Tätigkeit im Adhäsionsverfahren wird auf 474,81 € (vierhundertvierundsiebzig 81/100 Euro) [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2011 (4 StR 111/11)

Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs aufgrund falscher Sachverhaltswürdigungen durch das erkennende Gericht;...

1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 2010, soweit es den Angeklagten A. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren [...]
BGH - Beschluss vom 07.06.2011 (4 StR 643/10)

Ein Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK entsteht nur bei einem tatsächlichen Nachteil...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. April 2002 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten. [...]