Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 50 bis 100

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LG Bonn - Beschluss vom 07.06.2011 (22 Qs 49/11)

Zulässigkeit einer mehr als fünf Jahre nach ihrem Erlass vollzogenen Anordnung nach § 81g StPO

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 02.03.2006 a u f g e h o b e n . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (III-2 RVs 20/11)

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.05.2011 (2 BvR 2072/10)

Zulässigkeit der Verwertung gewonnener Beweise im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung; Berührung des absoluten Kernbereichs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2011 (2 StR 590/10)

Relativierung oder Verdrängung der Hinweispflichten des § 265 StPO durch Einführung des § 257c StPO und die sich aus einer danach...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er wegen Einfuhr von [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.05.2011 (2 BvR 1011/10)

Durchsuchung von Kanzleiräumen nur bei Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 25. November 2009 - 1 Gs 2067/09 -, die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. März 2010 - 1 Gs 574/10 - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11)

Strafrecht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Erforderlichkeit der Mitteilung des genauen Schadensbildes

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2011 (1 StR 458/10)

Ein Sachverständiger ist nach § 74 Abs. 1 StPO bei Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Anklagevertretung abzulehnen; Ablehnung...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Januar 2010 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich der Fälle II.B.38, II.D.36 und II.D.42 [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2011 (4 StR 571/10)

Eine nur zehnminütige Beratung zur Entwicklung von Strafobergrenzen für eine Absprache nach Verlesung der Anklage begründet keine...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 20. Mai 2010 wird a) das Verfahren im Fall 1.23 der Urteilsgründe (Fall 27 der Anklageschrift) [...]

BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (3 StR 61/11)

Geeignetheit eines aufgrund der Erkrankung eines Schöffen anberaumten kurzen Termins im Klinikum (um das Verfahren nicht platzen zu...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 7. September 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 31.03.2011 (3 StR 400/10)

Umgehung der Belehrungspflichten und Verstoß gegen ein faires Verfahren bei Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson,...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2011 (3 StR 9/11)

Die Revisionen der Angeklagten gegen ein landgerichtliches Urteil werden als unbegründet verworfen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. August 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2011 (2 StR 584/10)

Hinweispflicht des Gerichtes bei abweichender Verurteilung eines Mordmerkmales aus dem Anklagevorwurf

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. April 2010 aufgehoben a) im Schuld- und Strafausspruch im Fall 2 der Urteilsgründe (Tötung des N.) mit den Feststellungen zu den [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 22.03.2011 (3 Ss 14/11)

Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte und Richtervorbehalt

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2011 (3 StR 34/11)

Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht bei Zweifeln des Tatrichters an der Glaubhaftigkeit einzelner Teile einer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2011 (2 StR 275/10)

Unterbrechung der Verjährung einer Tat durch Beauftragung eines privaten Unternehmens mit der technischen Unterstützung bei der Wiederherstellung...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Landeskasse zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Betrugs in 56 Fällen unter Einbeziehung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2011 (1 ARs 84/10 P)

Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des...

1. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Dem Antragsteller wird für die Verteidigung des Angeklagten X. zusätzlich zu den Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis eine Pauschgebühr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (III-3 RVs 104/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 2 %; Einwilligungsfähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2011 (1 Ws 78/11)

Entschädigung für die einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der ehemaligen Beschuldigten für die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 19. Juli 2010 bis zum 14. Dezember [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.02.2011 (1 Ss 13/11)

Unwirksamkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss bei Diskrepanz zwischen abstraktem und konkretem Anklagesatz

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 7. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2011 (2090 Js 24962/08 - 3 Ks)

Ablehnung eines Antrages der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls wegen Fehlens von Fluchtgefahr; Fluchtgefahr bei Delikten...

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz auf Erlass eines Haftbefehls wird abgelehnt. Mit Anklage vom 22. Dezember 2010 legt die Staatsanwaltschaft Koblenz dem Angeklagten im Wesentlichen zur Last, am 3. April 2008 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2011 (2 Ws 79/11)

Die Beschwerde wird auf Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) des Angeklagten verworfen. Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfe-Entscheidung ausdrücklich bei. Auch die Intervention der Mutter des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.01.2011 (1 Ws 24/11)

Anforderungen an die Feststellung von Fluchtgefahr bei nur bedingter Bereitschaft eines ausländischen Angeklagten zum Erscheinen in...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 23. Juni 2010, durch den der gegen den Angeklagten erlassene Haftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom 14. Oktober [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2011 (4 BGs 1/11)

Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht...

Die Anträge des Verteidigers Rechtsanwalt R. vom 24. November 2010 und des Verteidigers Rechtsanwalt E. vom 20. Dezember 2010 auf gerichtliche Entscheidung über die durch den Generalbundesanwalt erfolgte Versagung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2011 (2 Ws 17/11)

Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft C. wird der Beschluss des Landgerichts C. vom 20. Dezember 2010 aufgehoben, soweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Jugendrichter - C. eröffnet wurde. 2. [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2011 (GSSt 1/10)

Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes in Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte bei...

In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. § 243 Abs. 3 [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2011 (1 StR 582/10)

Erfordernis eines gerichtlichen Hinweises für einen Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (3 StR 484/10)

Rechtmäßigkeit eines Urteils und der Einstellung eines Verfahrens aufgrund eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses

Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 10. Mai 2010 - auch soweit es den Mitangeklagten R. betrifft - aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

LG Dresden - Beschluss vom 06.01.2011 (3 Qs 174/10)

Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer zeitnahen Entscheidung über einen Antrag des Verteidigers auf Beiordnung

Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.11.2010 (216 Ds 317 Js 16755/10) aufgehoben. Dem Angeschuldigten wird Rechtsanwalt K., Dresden als Pflichtverteidiger [...]