Rechtsprechung | 2007 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 19.12.2007 (1 StR 581/07)

Hinweis bei Verurteilung wegen Totschlags statt wegen Mordes

Der Angeklagte war vom Vorwurf, eine Anhalterin mit einem Messer oder einem vergleichbaren scharfen Gegenstand getötet zu haben, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. Nachdem der Senat dieses Urteil auf die [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (3 StR 404/07)

Sachkunde für die Stimmidentifizierung; Anspruch auf Übersetzung sämtlicher abgehörter Telefonate; Dolmetscher für den Angeklagten...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2007 (2 StR 477/07)

Entscheidung über Adhäsionsantrag nach Aufhebung des Urteils in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Störung der Totenruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2007 (4 StR 453/07)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Körperverletzungshandlung und Tod; Fahrlässigkeit, Vorhersehbarkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zu Ungunsten des [...]

LG Hof - Beschluss vom 15.11.2007 (4 Kls 172 Js 14245/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Unversteuerte Zigaretten

Für die Wertgebühr nach Nr. 4142 RVG VV ist von dem üblichen Handelspreis für die eingezogenen Zigaretten, d. h, dem Schwarzmarktpreis, auszugehen. Dieser beläuft sich, wie gerichtsbekannt ist, auf ca.15,-- Euro pro [...]

OLG München - Beschluss vom 13.11.2007 (1 Ws 986/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des Erscheinens

I. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren vor dem Amtsgericht Landshut war Rechtsanwältin ## mit Kanzleisitz in Frankfurt/Main, die zunächst als Wahlverteidigerin aufgetreten war, für die ebenfalls in Frankfurt/ [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2007 ((1) 4420 BL - III - 29/07)

Zulässigkeit der Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung des Haftbefehls in der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

I. Am frühen Morgen des 26. April 2007 um 00:49 verstarb in der Kinderklinik der Universität ... der knapp 4-jährige R... E... an inneren Blutungen, die durch eine stumpfe Gewalteinwirkung auf die rechte Bauchseite [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2007 (6 Ws 1/07)

Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren asynchrone ausgestaltete Rechtszüge für Telekommunikationüberwachung,...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Beschluss des Landgerichts, Große Strafkammer 23, vom 11. Oktober 2007 wird verworfen. I. 1. In einem durch die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachtes [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.2007 (1 StR 275/07)

Eigenmächtiges Ausbleiben, Straftat und Festnahme im Ausland

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte - meist in [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.10.2007 (2 BvR 1346/07)

Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gewährung nachträglichen Rechtsschutzes bei der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug. I. 1. In einem in dieser Sache bereits durchgeführten [...]

LG Itzehoe - Beschluss vom 29.10.2007 (2 Qs 224/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Terminsgebühr an einem Kalendertag nach Verfahrensabtrennung

I. Im Verlauf des dritten Haupterhandlungstags, dem 09.05.2006, wurde das Verfahren gegen den Angeklagten L zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und Termin zur Fortsetzung auf den 10.05.2006, 14.30 [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2007 (1 StR 480/07)

Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 26. September 2007 bemerkt der Senat: Es stellt keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass Staatsanwalt - GL - R. den Schlussvortrag gehalten hat, obgleich [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (StB 34/07)

Definition des dringenden Tatverdachts

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2007 (3 StR 254/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (1 StR 458/07)

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei ermittlungsrichterlicher Zeugenvernehmung

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass der Ermittlungsrichter es entgegen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 46, 93; BGH NJW 2007, 237, 239) unterlassen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2007 (2 Ws 296/07)

Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter Vermögenswerte

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Arrestvollziehung und die Zwangsvollstreckung in die in dem Vermögensermittlungsvorgang 431 Js 18934/06 der Staatsanwaltschaft H. gepfändeten [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.10.2007 (6 B 42.07)

Wirtschaftsverwaltungsrecht; Fahrlehrerrecht - Fahrlehrer; inaktiver Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (KRB 59/07)

Akteneinsicht des Nebenbetroffenen; Akteneinsicht und Geschäftsgeheimnisse

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein Kartellbußgeldverfahren gegen die Antragstellerin anhängig. Ihr wird als Nebenbetroffener vorgeworfen, sich durch ihre Mitarbeiter an Preisabsprachen im Bereich von Sach- und [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (3 StR 373/07)

Ablehnung eines als Beweisantrag gestellten Beweisermittlungsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (4 StR 324/07)

Verzinsung des geltend gemachten Anspruchs

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch, die verhängte Freiheitsstrafe und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wendet. [...]

AG Hagen - Beschluss vom 21.09.2007 (Ls 643 Js 96/05-110/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung des erschienenen Rechtsanwalts bei Durchführung der Hauptverhandlung mit einem anderen Rechtsanwal...

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Eine antragsgemäße Festsetzung hatte auch zu erfolgen, soweit der Erinnerungsführer über die ihm bereits zuerkannte Vergütung hinaus die Terminsgebühr von 184,- Euro nebst [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2007 (1 StR 407/07)

Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Exploration des Beschuldigten; Befangenheit des Sachverständigen; Überprüfung der Entscheidung...

Um ihren geschiedenen Ehemann zu töten, übergoss ihn die Angeklagte von hinten mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete ihn an. Er erlitt schwerste Verbrennungen, denen er nach einigen Tagen erlag. Deshalb wurde [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2007 (5 StR 257/07)

Fragen über den Inhalt einer Besprechung zwischen Angeklagtem und Verteidiger

Anlass zur Verfahrensweise nach § 154 StPO gibt der Umstand, dass es das Landgericht unterlassen hat, für diese Tat in den Urteilsgründen eine Einzelstrafe festzusetzen. Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt unberührt. Zur [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (1 StR 273/07)

Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz...

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2007 (2 BvR 1009/07)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer Telefonüberwachungsmaßnahme

Der Beschwerdeführer beanstandet unter anderem die Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Telefonüberwachungsmaßnahme. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 28.08.2007 (1 StR 331/07)

Befangenheit des Übersetzers wegen Zusammenarbeit mit der Polizei

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Befangenheitsrüge gegen die Übersetzerin D. nach § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG ist zulässig, aber unbegründet. Hinsichtlich der geltend gemachten Befangenheit wird auf die Ausführungen des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2007 (31 HEs 14/07)

Umfang der Prüfung einer vorläufigen Unterbringung

Der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts H. vom 28. August 2006 wird aufgehoben. 1. Der Angeklagte wurde am 5. Juli 2006 vorläufig festgenommen und befand sich seit dem 6. Juli 2006 aufgrund des an diesem Tage [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07)

Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher Rechtsfolgen

I. Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten in dem beim Amtsgericht M. anhängigen Verfahren mit Verfügung vom 06.06.2006 - nach vorangegangener Tätigkeit als Wahlverteidiger - gerichtlich bestellt. Mit Antrag vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2007 (42 HEs 18/07)

Überprüfung einstweiliger Unterbringung in Strafsachen - zweckgerichtete Prüfung der Verhältnismäßigkeit

I. Der Beschuldigte ist aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Waldbröl vom 25.1.2007 seit diesem Tage in den S C I nach § 126 a StPO vorläufig untergebracht. Er wird darin beschuldigt, am 24.1.2007 in N im [...]

BGH - Beschluß vom 21.08.2007 (3 StR 238/07)

Unmutsäußerungen des Vorsitzenden nach einer Vielzahl nicht weiterführender Anträge

BGH - Beschluß vom 16.08.2007 (1 StR 304/07)

Keine Pflicht zur Entscheidung über einen Verwertungswiderspruch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwölf Fällen, Totschlags in fünfzehn Fällen, versuchten Totschlags, Tötung auf Verlangen, gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2007 (3 StR 266/07)

Befangenheit des Vorsitzenden bei Sanktionsschere zwischen Strafe mit bzw. ohne Geständnis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 15 Fällen und wegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.08.2007 (2 BvR 1293/07)

Verfassungsmäßigkeit der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und der Speicherung des dadurch gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Die Verfassungsbeschwerde ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.08.2007 (2 BvR 1186/07)

Umfang des Verteidigungsverbots eines ausgeschlossenen Verteidigers

Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Anwaltsgerichtshof hat den Anwendungsbereich des § 138a StPO nicht überdehnt, indem er die anwaltliche [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.2007 (2 StR 204/07)

Nachweis einer Einlassung des Angeklagten zur Sache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Mit seiner [...]

BGH - Urteil vom 09.08.2007 (3 StR 96/07)

Willkürverbot bei der Unterbrechungsentscheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die [...]

BGH - Urteil vom 26.07.2007 (3 StR 104/07)

Drängen durch einen Verdeckten Ermittler zu Äußerungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil eine [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2007 (1 StR 368/07)

Fristüberschreitung infolge Überlastung und unrichtiger Fristnotierung

Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 22. [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.07.2007 (2 BvR 2282/06)

Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von Datensicherungsbändern

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2, § 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2007 (2 BvR 2267/06)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit sich die [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (1 StR 280/07)

Abgrenzung Zeuge - Beschuldigter; Umgehung der Beschuldigtenrechte

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 21. Juni 2007 und den in sachgerechter Weise die prozessualen Abläufe darstellenden Ausführungen der Gegenerklärung der [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (StB 5/07)

Berechnung der Sechs-Monats-Frist

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, des mehrfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 126/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Stade nahm Rechtsanwalt K. als bestellter Verteidiger des Angeklagten S. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 124/07)

Berücksichtigung der Mittagspause bei Festsetzung des Längenzuschlages

I. In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts S. nahm Rechtsanwalt H. als bestellter Verteidiger des Angeklagten O. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2007 (1 StR 3/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; von der Feststellung der besonderen Schuldschwere hat es abgesehen. Opfer der Taten waren seine [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2007 (5 StR 138/07)

Voraussetzungen der Unzulässigkeit bei völlig ungeeigneter Begründung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2007 (2 StR 84/07)

Äußerung des Angeklagten zur Sache, keine Vertretung durch den Verteidiger und keine Verlesung einer Erklärung; Befangenheit wegen...

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs verurteilt, den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (1 StR 251/07)

Ausländische Polizeibeamte als verdeckte Ermittler

Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall bandenmäßig, sowie wegen Verstoßes gegen das [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2007 (2 BvR 971/07)

Auswirkungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht. I. 1. Dem in Mosambik geborenen [...]

OLG München - Beschluss vom 31.05.2007 (34 Wx 112/06)

Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung...

I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]