Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 50 bis 100

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ws 92/07)

I. Am 21. Dezember 2006 erließ die 1. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam gegen den in Polen lebenden polnischen Angeklagten gem. § 230 Abs. 2 StPO Haftbefehl, da er 'ungeachtet ordnungsgemäßer Ladung' zum [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07)

Erfallen der Gebühr für eine Beratung betreffend die Einziehung von Gegenständen oder Verfall

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte gegen den seinerzeitigen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (4 StR 173/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.04.2007 (2 BvR 2151/06)

Verfassungsmäßigkeit der Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts (§ 100 a StPO). I. 1. Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des zeitweise - mutmaßlich von Geheimdienstkreisen - [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.04.2007 (2 BvR 2601/06)

Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Beschuldigten

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohn- und Kanzleiräume in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist hauptberuflich als [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (1 StR 135/07)

Kein Verwertungsverbot bei nicht gezielter Umgehung des Richtervorbehalts

Ergänzend bemerkt der Senat: Ein Verbot der Verwertung der bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in G. bei Augsburg sichergestellten Beweismittel besteht nicht. Die Anordnung der Durchsuchung (§ 102 StPO) [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (1 StR 159/07)

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei nicht bestätigter Einlassung des Angeklagten zu geringfügiger Mitwirkung ab einem BtM-Hande...

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2007 (5 StR 546/06)

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2007 (3 StR 115/07)

Verfahrensverzögerung in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2007 (2 StR 107/07)

Unklares Alter des Angeklagten zur Tatzeit; Anwendung von Jugendstrafrecht bei mehreren Handlungen, aber einer Tat, in verschiedenen...

Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Zuhälterei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2007 (4 StR 345/06)

Verlesung einer Vernehmungsniederschrift nach nicht abgeschlossener Zeugenvernehmung; schutzlose Lage bei illegalem Aufenthalt und...

Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklagten B. wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten Sch. wegen [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2007 (1 StR 349/06)

Zeugnisverweigerung und Gestatten der Verwertung von Angaben gegenüber Drittem

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen zwölf Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Opfer waren die Nebenklägerinnen, seine Töchter S. und U.. Die drei [...]

OLG Köln - 30.03.2007 (2 Ws 169/07)

[...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (3 Ws 44/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert bei Einziehung von Betäubungsmitteln

I. Durch Urteil des Landgerichts Essen vom 23.02.2005 wurde _ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2007 (2 Ss OWi 202/07)

Rechtsbeschwerde; Begründung; nicht ausreichende Akteneinsicht; Rechtsbeschwerdevortrag; formelle Rüge

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG eine Geldbuße von 250 EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2007 (1 Ws 78/07)

I. Der Beschuldigte als beim AG tätiger Vollstreckungsrechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren K AG in das Grundeigentum der Anzeigeerstatter geleitet. Im Zwangsversteigerungstermin erschien der [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2007 (4 StR 60/07)

Strafzumessung bei Belastung eines Dritten durch den Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2007 (3 Ss 541/06)

Hauptverhandlung; Ausbleiben des Angeklagten; Eigenmächtigkeit; Nachweis

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 26.10.2005 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt worden. Die gegen dieses Urteil [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.03.2007 (2 BvR 51/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Pauschgebühr

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Ablehnung der Bewilligung der [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (5 StR 53/07)

Durchführung einer Rechtshilfevernehmung nach dem Recht des ersuchenden Staates

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Für die sachliche Berechtigung der Einwände der Revision gegen die Verwertung der in Frankreich durchgeführten richterlichen Vernehmung des [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2007 (4 StR 522/06)

Wichtigkeit eines Körperglieds

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2007 (2 Ausl D 17/07)

Zur Zulässigkeit der Durchbeförderung eines Verfolgten

Die spanische Regierung hat die deutsche Bundesregierung um die Genehmigung der Durchbeförderung des Verfolgten aus Australien nach Spanien ersucht. Die Bewilligung der Durchbeförderung wird begehrt zur Vollstreckung [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2007 (1 StR 646/06)

Ausstattung der Justiz mit technischen Mitteln zur Durchführung einer audiovisuellen Vernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in elf Fällen und wegen versuchten Betrugs (Fall II. 12 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Lörrach zu einer [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2007 (4 Ws 22/07)

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. März 2006 vom Vorwurf der räuberischen Erpressung freigesprochen und von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren ausdrücklich abgesehen. Über die [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (3 StR 38/07)

Mündliche und schriftliche - zu Protokoll gegebene - Erklärung des Angeklagten

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Revision des Angeklagten U. rügt als eine Verletzung von § 261 StPO, das Landgericht habe seiner Beweiswürdigung eine [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (3 StR 32/07)

Beweiskraft des Protokolls bezüglich einer Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2007 (1 BvR 2368/06)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Videoüberwachung eines Kunstwerks

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Videoüberwachung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum. I. 1. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2007 (1 Ws 74/07)

Eignung eines Adhäsionsantrags zur Erledigung im Strafverfahren

1. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts H., mit welchem die Strafkammer 15 - 6. große Wirtschaftsstrafkammer - von einer Entscheidung über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2007 (1 Ws 33/07)

Klageerzwingungsverfahren, Verletzter, Gesellschafter

I. Der Antragsteller hielt bis zu seinem Ausschluss aus der Gesellschaft am 2. August 2002 24,9 % der Geschäftsanteile der Fa. G####### GmbH in H#######. Seine Geschäftsführertätigkeit für die GmbH hatte er bereits [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.02.2007 (2 BvR 2563/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Haftprüfungsverfahrens

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht. I. 1. Dem Beschwerdeführer liegen im [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.02.2007 (2 BvR 273/06)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug. I. 1. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung der Wohnung [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (StB 18/06)

Unzulässigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Er hat beim [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2007 (3 StR 490/06)

Erforderlichkeit einer gesonderten Ladung bei mehreren Verteidigern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2007 (1 Ws 6/07)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen besonderer Schwierigkeit; Gefahr des Widerrufs der Bewährung nach Einholung eines psychiatrischen...

1. Der Verurteilte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit welchem die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt hat, ihm im Rahmen einer anstehenden Entscheidung über einen Widerrufsantrag einen [...]

BGH - Beschluß vom 16.01.2007 (3 StR 251/06)

Keine Revision zur Befangenheit erstinstanzlicher OLG-Richter

Ergänzend bemerkt der Senat: I. Zu den Verfahrensrügen: 1. Ablehnungsgesuche gegen Richter des erkennenden OLG-Senats: (Revisionen der Angeklagten A. , D. und S. ) Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 5. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (3 StR 402/06)

Erfolgsaussicht ist keine Voraussetzung für PKH

Mit Beschluss vom 14. November 2006 hat der Senat die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Mai 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und der Beschwerdeführerin die Kosten ihres [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2007 (1 Ws 274/06)

Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls nach Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung

I. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen den Angeklagten und den früheren Mitangeklagten C. am 19.07.2006 Anklage zum Landgericht - Staatsschutzkammer - Karlsruhe erhoben und den beiden Angeklagten zur Last [...]

EuGH - Urteil vom 11.01.2007 (Rs C-208/05)

Freizügigkeit: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung - Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 18 EG, 39 EG und 49 EG, des Art. 87 EG in Verbindung mit den Art. 81 EG, 85 EG und 86 EG sowie der Art. 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.01.2007 (2 BvR 2557/06)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, darüber hinaus unbegründet. a) [...]