Rechtsprechung | 2007 | BGH - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 19.12.2007 (1 StR 581/07)

Hinweis bei Verurteilung wegen Totschlags statt wegen Mordes

Der Angeklagte war vom Vorwurf, eine Anhalterin mit einem Messer oder einem vergleichbaren scharfen Gegenstand getötet zu haben, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. Nachdem der Senat dieses Urteil auf die [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (3 StR 404/07)

Sachkunde für die Stimmidentifizierung; Anspruch auf Übersetzung sämtlicher abgehörter Telefonate; Dolmetscher für den Angeklagten...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2007 (2 StR 477/07)

Entscheidung über Adhäsionsantrag nach Aufhebung des Urteils in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Störung der Totenruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2007 (4 StR 453/07)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Körperverletzungshandlung und Tod; Fahrlässigkeit, Vorhersehbarkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zu Ungunsten des [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.2007 (1 StR 275/07)

Eigenmächtiges Ausbleiben, Straftat und Festnahme im Ausland

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte - meist in [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2007 (1 StR 480/07)

Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 26. September 2007 bemerkt der Senat: Es stellt keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass Staatsanwalt - GL - R. den Schlussvortrag gehalten hat, obgleich [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (StB 34/07)

Definition des dringenden Tatverdachts

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2007 (3 StR 254/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (1 StR 458/07)

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei ermittlungsrichterlicher Zeugenvernehmung

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass der Ermittlungsrichter es entgegen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 46, 93; BGH NJW 2007, 237, 239) unterlassen [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (KRB 59/07)

Akteneinsicht des Nebenbetroffenen; Akteneinsicht und Geschäftsgeheimnisse

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein Kartellbußgeldverfahren gegen die Antragstellerin anhängig. Ihr wird als Nebenbetroffener vorgeworfen, sich durch ihre Mitarbeiter an Preisabsprachen im Bereich von Sach- und [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (3 StR 373/07)

Ablehnung eines als Beweisantrag gestellten Beweisermittlungsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (4 StR 324/07)

Verzinsung des geltend gemachten Anspruchs

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch, die verhängte Freiheitsstrafe und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wendet. [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2007 (1 StR 407/07)

Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Exploration des Beschuldigten; Befangenheit des Sachverständigen; Überprüfung der Entscheidung...

Um ihren geschiedenen Ehemann zu töten, übergoss ihn die Angeklagte von hinten mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete ihn an. Er erlitt schwerste Verbrennungen, denen er nach einigen Tagen erlag. Deshalb wurde [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2007 (5 StR 257/07)

Fragen über den Inhalt einer Besprechung zwischen Angeklagtem und Verteidiger

Anlass zur Verfahrensweise nach § 154 StPO gibt der Umstand, dass es das Landgericht unterlassen hat, für diese Tat in den Urteilsgründen eine Einzelstrafe festzusetzen. Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt unberührt. Zur [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (1 StR 273/07)

Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz...

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]

BGH - Beschluß vom 28.08.2007 (1 StR 331/07)

Befangenheit des Übersetzers wegen Zusammenarbeit mit der Polizei

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Befangenheitsrüge gegen die Übersetzerin D. nach § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG ist zulässig, aber unbegründet. Hinsichtlich der geltend gemachten Befangenheit wird auf die Ausführungen des [...]

BGH - Beschluß vom 21.08.2007 (3 StR 238/07)

Unmutsäußerungen des Vorsitzenden nach einer Vielzahl nicht weiterführender Anträge

BGH - Beschluß vom 16.08.2007 (1 StR 304/07)

Keine Pflicht zur Entscheidung über einen Verwertungswiderspruch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwölf Fällen, Totschlags in fünfzehn Fällen, versuchten Totschlags, Tötung auf Verlangen, gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2007 (3 StR 266/07)

Befangenheit des Vorsitzenden bei Sanktionsschere zwischen Strafe mit bzw. ohne Geständnis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 15 Fällen und wegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.2007 (2 StR 204/07)

Nachweis einer Einlassung des Angeklagten zur Sache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Mit seiner [...]

BGH - Urteil vom 09.08.2007 (3 StR 96/07)

Willkürverbot bei der Unterbrechungsentscheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die [...]

BGH - Urteil vom 26.07.2007 (3 StR 104/07)

Drängen durch einen Verdeckten Ermittler zu Äußerungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil eine [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2007 (1 StR 368/07)

Fristüberschreitung infolge Überlastung und unrichtiger Fristnotierung

Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 22. [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (1 StR 280/07)

Abgrenzung Zeuge - Beschuldigter; Umgehung der Beschuldigtenrechte

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 21. Juni 2007 und den in sachgerechter Weise die prozessualen Abläufe darstellenden Ausführungen der Gegenerklärung der [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (StB 5/07)

Berechnung der Sechs-Monats-Frist

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, des mehrfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und der [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2007 (1 StR 3/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; von der Feststellung der besonderen Schuldschwere hat es abgesehen. Opfer der Taten waren seine [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2007 (5 StR 138/07)

Voraussetzungen der Unzulässigkeit bei völlig ungeeigneter Begründung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2007 (2 StR 84/07)

Äußerung des Angeklagten zur Sache, keine Vertretung durch den Verteidiger und keine Verlesung einer Erklärung; Befangenheit wegen...

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs verurteilt, den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (1 StR 251/07)

Ausländische Polizeibeamte als verdeckte Ermittler

Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall bandenmäßig, sowie wegen Verstoßes gegen das [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (4 StR 173/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (1 StR 135/07)

Kein Verwertungsverbot bei nicht gezielter Umgehung des Richtervorbehalts

Ergänzend bemerkt der Senat: Ein Verbot der Verwertung der bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in G. bei Augsburg sichergestellten Beweismittel besteht nicht. Die Anordnung der Durchsuchung (§ 102 StPO) [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (1 StR 159/07)

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei nicht bestätigter Einlassung des Angeklagten zu geringfügiger Mitwirkung ab einem BtM-Hande...

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2007 (5 StR 546/06)

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2007 (3 StR 115/07)

Verfahrensverzögerung in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2007 (2 StR 107/07)

Unklares Alter des Angeklagten zur Tatzeit; Anwendung von Jugendstrafrecht bei mehreren Handlungen, aber einer Tat, in verschiedenen...

Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Zuhälterei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2007 (4 StR 345/06)

Verlesung einer Vernehmungsniederschrift nach nicht abgeschlossener Zeugenvernehmung; schutzlose Lage bei illegalem Aufenthalt und...

Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklagten B. wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten Sch. wegen [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2007 (1 StR 349/06)

Zeugnisverweigerung und Gestatten der Verwertung von Angaben gegenüber Drittem

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen zwölf Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Opfer waren die Nebenklägerinnen, seine Töchter S. und U.. Die drei [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2007 (4 StR 60/07)

Strafzumessung bei Belastung eines Dritten durch den Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (5 StR 53/07)

Durchführung einer Rechtshilfevernehmung nach dem Recht des ersuchenden Staates

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Für die sachliche Berechtigung der Einwände der Revision gegen die Verwertung der in Frankreich durchgeführten richterlichen Vernehmung des [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2007 (4 StR 522/06)

Wichtigkeit eines Körperglieds

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2007 (1 StR 646/06)

Ausstattung der Justiz mit technischen Mitteln zur Durchführung einer audiovisuellen Vernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in elf Fällen und wegen versuchten Betrugs (Fall II. 12 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Lörrach zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (3 StR 38/07)

Mündliche und schriftliche - zu Protokoll gegebene - Erklärung des Angeklagten

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Revision des Angeklagten U. rügt als eine Verletzung von § 261 StPO, das Landgericht habe seiner Beweiswürdigung eine [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (3 StR 32/07)

Beweiskraft des Protokolls bezüglich einer Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (StB 18/06)

Unzulässigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Er hat beim [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2007 (3 StR 490/06)

Erforderlichkeit einer gesonderten Ladung bei mehreren Verteidigern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das [...]

BGH - Beschluß vom 16.01.2007 (3 StR 251/06)

Keine Revision zur Befangenheit erstinstanzlicher OLG-Richter

Ergänzend bemerkt der Senat: I. Zu den Verfahrensrügen: 1. Ablehnungsgesuche gegen Richter des erkennenden OLG-Senats: (Revisionen der Angeklagten A. , D. und S. ) Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 5. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (3 StR 402/06)

Erfolgsaussicht ist keine Voraussetzung für PKH

Mit Beschluss vom 14. November 2006 hat der Senat die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Mai 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und der Beschwerdeführerin die Kosten ihres [...]