Rechtsprechung | 2003 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 17.12.2003 (1 StR 412/03)

Zinsen ab Eingang des Adhäsionsantrags bei Gericht

Die Strafkammer hat dem Nebenkläger entsprechend dessen am 14. Februar 2003 bei Gericht eingegangenem Antrag einen Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldanspruch in Höhe von insgesamt 1.500 EURO nebst 5 % Zinsen [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.2003 (5 StR 307/03)

Erforderlichkeit eines beweismittelbezogenen Widerspruchs gegen die Verwertung einer Zeugenaussage

Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung zu zehn Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags in zwei Fällen ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Zu den Verfahrensrügen ergänzt der Senat die Ausführungen des [...]

BayObLG - Urteil vom 03.12.2003 (2 St RR 114/03)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten (in einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführten 'beschleunigten Verfahren') wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (3 Ss 435/03)

Verlesung der Einlassung des Verteidigers zur Sache als Geständnis bei richterlicher Protokollierung ohne Berufung auf Schweigerecht...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen am 19.9. 2002 wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (1 ARs 27/03)

Unwirksamer Rechtsmittelverzicht aufgrund einer Absprache

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschl. vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368, 415/02): 'Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (1 StR 481/03)

Pflicht zur Abberufung eines Pflichtverteidigers

I. Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte seine Freundin am 24. April 2002 erwürgt, um sie zu 'bestrafen', weil 'sie sich seinem Willen widersetzte'. Er hatte, wie [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.2003 (1 StR 368/03)

Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden bei der Vernehmung von Zeugen

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision geht zutreffend davon aus, daß dem Angeklagten ein Prozeßverhalten nicht angelastet werden darf, das sich noch im Rahmen zulässiger Verteidigung hält (vgl. Tröndle/Fischer [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.2003 (2 BvR 1243/03)

Vorlagepflicht zur Feststellung einer Allgemeinen Regel des Völkerrechts

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.2003 (II ZB 31/02)

Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters

I. Die Kläger begehren mit der Klage von der Beklagten Zahlung einer Tätigkeitstantieme für das Jahr 1995, im Wege der Stufenklage Auskunft hinsichtlich einer für das Jahr 1996 beanspruchten Tantieme, Erklärung des [...]

LG Freiburg - Urteil vom 17.10.2003 (10 Ns 61 Js 6476/03 - AK 33/03)

Unverwertbarkeit eines auf Täuschung beruhenden Geständnisses

I. Das Amtsgericht Freiburg hatte den Angeklagten am 03.07.2003 wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 150 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Seine auf [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 167/02)

Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen; Beginn der Verjährung...

Die miteinander verheirateten Kläger erwarben in den Jahren 1981 und 1983 je eine Eigentumswohnung in der Absicht, diese zu vermieten. Auf Empfehlung des Beklagten zu 2, der sie damals in steuerlichen Angelegenheiten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2003 (2 Ws 236/02)

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 09.01.2002 wurde der Angeklagte wegen Nötigung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 55 EURO [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2003 (III-2 Ws 176/03)

1. Gegen den früheren Angeklagten war vor der Jugendkammer des Landgerichts Mönchengladbach ein Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und vergleichbarer Delikte anhängig. In der [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2003 (4 StR 139/03)

Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei unterlassener Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.2003 (4 StR 173/03)

Ausschluss nur bestimmter Staatsangehöriger (hier: Armenier)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von fünf [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.08.2003 (2 BvR 567/03)

Zulässigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen während laufender Strafantragsfrist

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.2003 (1 StR 284/03)

Revisionsrüge bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß Art. 36 Abs. 1 b WÜG

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Hinsichtlich der Rüge des Verstoßes gegen das Belehrungsgebot des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2003 (2 Ss 347/03)

Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis, Berücksichtigung bei der Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum hat die Angeklagte wegen Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 EURO verurteilt. Dagegen wendet sich die Angeklagte mit der form- und [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2003 (3 StR 17/03)

Keine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung einer Einlassung

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (2 Ss 439/03)

Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellunge...

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]

BGH - Urteil vom 13.08.2003 (5 StR 286/03)

Geständnis und Unnötigkeit der Aussage des Tatopfers als Strafmilderungsgründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.08.2003 (2 BvR 1071/03)

Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im Jugendstrafverfahren; Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begründungsanforderungen, die an ein landgerichtliches Urteil zu stellen sind, welches nach dem Jugendgerichtsgesetz nicht mehr angefochten werden kann. I. Der Beschwerdeführer [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2003 (3 StR 231/03)

Bedeutungslosigkeit einer nicht ordnungsgemäßen Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlichen schweren Raubes und wegen versuchten besonders schweren Falls des Diebstahls' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Gesamtstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2003 (StB 7/03)

Bestätigung der Sicherstellung noch durchzusehender Schriftstücke; Anwendungsumfang von § 110 StPO

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer R. sowie gegen die Mitbeschuldigten G. , K. , S. u. a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2003 (3 StR 212/02)

Benachrichtigung des Beschuldigten von der Vernehmung eines Zeugen, dem Vertraulichkeit zugesichert wurde; Begriff des Beschuldigte...

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten S. wegen 'Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge' in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch zu lebenslanger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (2 Ws 97/03)

Nebenklage, Anschluss, nachträgliche Entscheidung; Verzögerung im Justizablauf

Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten Fischer durch Urteil vom 06. September 2002, rechtskräftig seit dem 14. September 2002, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ws 122/03)

Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2003 (2 StR 486/02)

Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Juni 1999 wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (2 ObOWi 219/03)

Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2003 (3 Ws 498/03)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die Dauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung

NStZ-RR 2003, 329 [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.2003 (5 StR 535/02)

Keine Erstreckung bei Erfolg wegen Rechtsänderung

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Zuhälterei, zur Förderung der Prostitution und zur nach § 61 Abs. 1 AsylVfG unerlaubten Ausübung einer Erwerbstätigkeit, in Tateinheit jeweils mit zugunsten [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.2003 (2 BvR 2045/02)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Amtsaufklärungspflicht und der Beweiswürdigung im Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt wegen sexueller [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2003 (1 StR 88/03)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des bestreitenden Angeklagten allein auf die Angaben des Zeugen K.. In einem solchen [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2003 (2 BvR 358/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des Rechtswegs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Sichtung des EDV-Datenbestandes einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 110 StPO im Strafverfahren gegen einen ihrer Angestellten. 1. Die Staatsanwaltschaft [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.2003 (1 StR 64/03)

Anforderungen an vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und zweier versuchter Vergewaltigungen, begangen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.03.2003 (2 BvR 1540/01)

Anwendung der Präklusionsvorschriften auf die verspätete Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Soweit sie sich gegen die Präklusionsregelung der §§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2, 222 b Abs. 1 StPO und deren Auslegung [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2003 (2 StR 341/02)

Verwertung von Äußerungen, die der Beschuldigte bei angeordneter Telefonüberwachung nach der Beendigung eines Telefonats gemacht...

Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen Verabredung zu in Tateinheit stehenden Verbrechen des schweren Raubs und der schweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten Y. [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (5 St RR 20/03)

Der Angeklagte G. ist Mitglied im Verein 'CEU', den der Angeklagte K. vor ca. zwei Jahren gegründet hatte. K. war von 1995 bis Ende 2000 als Marktfahrer in Ö. tätig, wo er überwiegend Militaria verkaufte. Er bezeichnet [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.2003 (2 StR 405/02)

Abgrenzung Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag (ins Blaue hinein behauptete Tatsache)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. I. Nach den [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.2003 (5 StR 423/02)

Telefonüberwachung bei Verdacht der Geldwäsche

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 14 Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten C. wegen schweren Raubes in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss 284/02)

Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch

NStZ 2003, 617 [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2003 (3 StR 222/02)

Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Anklage während der Verhandlung; Vereidigung bei wiederholter Zeugenvernehmung;...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihn [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.2003 (1 StR 501/02)

Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre Revisionen haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Auf die weiteren [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2003 (2 StR 215/02)

Pflicht zur Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Anstiftung zum Mord in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer ist. Den Angeklagten B. hat es ebenfalls [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2003 (2 StR 443/02)

Letztes Wort nach Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im übrigen [...]

BVerfG - Urteil vom 16.01.2003 (2 BvR 716/01)

Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die jugendstrafgerichtliche Verurteilung eines Minderjährigen, dessen Vater gemäß § 51 Abs. 2 JGG vom Verfahren ausgeschlossen worden war. Sie wirft die Frage auf, ob die [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 251/02)

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei möglicher Interessenkollision infolge sukzessiver Mehrfachverteidigung

I. Das Schwurgericht hat den Angeklagten J wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe - nach Einbeziehung anderweits verhängter rechtskräftiger Strafen als Gesamtstrafe -, den Angeklagten D wegen [...]

BGH - Beschluß vom 14.01.2003 (4 StR 402/02)

Konkludenter Verzicht auf die Vernehmung eines benannten Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen sowie wegen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2003 (1 Ss 280/02)

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren bei Überschreitung der Strafgewalt

NStZ-RR 2003, 139 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2003 (2 Ws 434/02)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, Anforderungen an die Begründung, Verletzteneigenschaft,...

Unter dem 16. Januar 2001 hat die Antragstellerin zu 1), die Stadt S., gegen den Beschuldigten H.B. Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern T. und L.G. erstattet. Mit [...]