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BayObLG - Urteil vom 03.12.2003 (2 St RR 114/03)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten (in einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführten 'beschleunigten Verfahren') wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (3 Ss 435/03)

Verlesung der Einlassung des Verteidigers zur Sache als Geständnis bei richterlicher Protokollierung ohne Berufung auf Schweigerecht...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen am 19.9. 2002 wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt [...]

LG Freiburg - Urteil vom 17.10.2003 (10 Ns 61 Js 6476/03 - AK 33/03)

Unverwertbarkeit eines auf Täuschung beruhenden Geständnisses

I. Das Amtsgericht Freiburg hatte den Angeklagten am 03.07.2003 wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 150 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Seine auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2003 (2 Ws 236/02)

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 09.01.2002 wurde der Angeklagte wegen Nötigung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 55 EURO [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2003 (III-2 Ws 176/03)

1. Gegen den früheren Angeklagten war vor der Jugendkammer des Landgerichts Mönchengladbach ein Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und vergleichbarer Delikte anhängig. In der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2003 (2 Ss 347/03)

Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis, Berücksichtigung bei der Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum hat die Angeklagte wegen Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 EURO verurteilt. Dagegen wendet sich die Angeklagte mit der form- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (2 Ss 439/03)

Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellunge...

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (2 Ws 97/03)

Nebenklage, Anschluss, nachträgliche Entscheidung; Verzögerung im Justizablauf

Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten Fischer durch Urteil vom 06. September 2002, rechtskräftig seit dem 14. September 2002, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ws 122/03)

Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (2 ObOWi 219/03)

Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2003 (3 Ws 498/03)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die Dauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung

NStZ-RR 2003, 329 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (5 St RR 20/03)

Der Angeklagte G. ist Mitglied im Verein 'CEU', den der Angeklagte K. vor ca. zwei Jahren gegründet hatte. K. war von 1995 bis Ende 2000 als Marktfahrer in Ö. tätig, wo er überwiegend Militaria verkaufte. Er bezeichnet [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss 284/02)

Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch

NStZ 2003, 617 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2003 (1 Ss 280/02)

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren bei Überschreitung der Strafgewalt

NStZ-RR 2003, 139 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2003 (2 Ws 434/02)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, Anforderungen an die Begründung, Verletzteneigenschaft,...

Unter dem 16. Januar 2001 hat die Antragstellerin zu 1), die Stadt S., gegen den Beschuldigten H.B. Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern T. und L.G. erstattet. Mit [...]