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BVerfG - Beschluß vom 05.11.2003 (2 BvR 1243/03)

Vorlagepflicht zur Feststellung einer Allgemeinen Regel des Völkerrechts

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.08.2003 (2 BvR 567/03)

Zulässigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen während laufender Strafantragsfrist

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.08.2003 (2 BvR 1071/03)

Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im Jugendstrafverfahren; Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begründungsanforderungen, die an ein landgerichtliches Urteil zu stellen sind, welches nach dem Jugendgerichtsgesetz nicht mehr angefochten werden kann. I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.04.2003 (2 BvR 2045/02)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Amtsaufklärungspflicht und der Beweiswürdigung im Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt wegen sexueller [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2003 (2 BvR 358/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des Rechtswegs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Sichtung des EDV-Datenbestandes einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 110 StPO im Strafverfahren gegen einen ihrer Angestellten. 1. Die Staatsanwaltschaft [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.2003 (2 BvR 1540/01)

Anwendung der Präklusionsvorschriften auf die verspätete Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Soweit sie sich gegen die Präklusionsregelung der §§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2, 222 b Abs. 1 StPO und deren Auslegung [...]
BVerfG - Urteil vom 16.01.2003 (2 BvR 716/01)

Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die jugendstrafgerichtliche Verurteilung eines Minderjährigen, dessen Vater gemäß § 51 Abs. 2 JGG vom Verfahren ausgeschlossen worden war. Sie wirft die Frage auf, ob die [...]