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BGH - Urteil vom 30.12.2014 (2 StR 439/13)

Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als Beschuldigter

Die Revisionen des Angeklagten S. K. und der Nebenklägerin R. H. werden verworfen. Der Beschwerdeführer S. K. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den drei Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 29.12.2014 (2 StR 211/14)

Entscheidung über die Höhe der billigen Entschädigung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB

1. Die Revision der Nebenklägerin K. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionen der Nebenklägerinnen Z. und P. gegen das vorbenannte Urteil werden als [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2014 (2 BvR 209/14)

Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der im Verfahren 2 BvR 262/14 gestellte Antrag auf Erlass einer [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2014 (2 StR 381/14)

Vorliegen eines einheitlichen Beihilfedelikts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2014 (1 Ws 631/14)

Unverhältnismäßigkeit eines Untersuchungshaftbefehls nach beendeter Strafhaft und fehlender Verfahrensförderung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat (§ 473 StPO), verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2014 (4 StR 234/14)

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Januar 2014 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Das Landgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2014 (2 BvR 1513/14)

Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

Der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 28. Mai 2014 -1 Qs 25/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Mai 2014 -115 Gs 456/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 (3 Ws 366/14)

Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

Der Beschluss des Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wird insoweit aufgehoben, als die akustische Besuchsüberwachung bei Besuchen der Ehefrau des Angeklagten L und seiner Schwester C [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.10.2014 (1 Ws 110/14)

Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 29. September 2014 mit der Maßgabe aufgehoben, dass den Beiständen der Nebenklägerinnen C und S jeweils Akteneinsicht in folgende [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (1 StR 364/14)

Plausibilität des Ergebnisses einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung

1. a) Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2014 (1 Ws 401/14)

Überlastung der Strafkammer und Übertragung des Verfahrens auf die HilfsstrafkammerVerfassungs- und konventionsrechtliches Zügigkeitsgebot...

1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten A... B... wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung für die nächsten vier Wochen wird dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. Der am [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (5 StR 176/14)

Notwendigkeit der Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2014 (3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14)

Prüfung der Einwilligungsfähigkeit in eine BlutentnahmeErfordernis der Schriftform der Einwilligung in eine BlutentnahmeFolgen eines...

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2014 (1 StR 381/14)

Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit Anmerkung zur Rüge der Verletzung des § 168c Abs. 5 StPO)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Februar 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 21.08.2014 (1 StR 13/14)

Beweisantrag bzgl. Beihilfe eines Steuerberaters zur Steuerhinterziehung wegen sog. Honorarsplittings

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
BGH - Beschluss vom 21.08.2014 (3 StR 341/14)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz fehlender hinreichender Erfolgsaussicht

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. März 2014 im Ausspruch über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2014 (3 StR 283/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beteiligung an Vorentscheidungen

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. Januar 2014, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2014 (2 BvR 1457/14)

Rechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 - 2 Ws 537/14 H und 538/14 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2014 - J KLs 451 Js 173287/13 jug - verletzen den Beschwerdeführer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (1 Ws 305/14)

Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2014 (1 Ws 76/14)

Fortwirkung der Pflichtverteidigerbeiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch nach Beendigung der Untersuchungshaft, wenn die...

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 16. Juni 2014 aufgehoben. Der Antrag des Angeklagten auf Beiordnung von Rechtsanwalt R. vom 12. Juni 2014 ist mit Blick auf die auch für die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2014 (2 OLG 3 Ss 198/13)

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 4. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2014 (3 StR 185/14)

Erforderlichkeit der Wiederholung der vorgeschriebenen Worterteilungen im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung (hier:...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2014 (3 StR 194/14)

Aussage eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 6. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2014 (2 StR 489/13)

Besorgnis der Befangenheit bei Entlassung eines für den Verfahrensgang erforderlichen Mitangeklagten aus dem Verfahren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (2 StR 381/13)

Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.06.2014 (31 Ss 22/14)

Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin trotz Mitgliedschaft in einem Opferschutzverein

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Stade vom 20. September 2013 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2014 (1 StR 726/13)

Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2014 (3 StR 131/14)

Richterlicher Hinweis als Voraussetzung für die Anordnung von Führungsaufsicht

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2013 im Ausspruch über die Anordnung der Führungsaufsicht mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.04.2014 (1 Ws 48/14)

Erfordernis der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf hinzuverbundene Verfahren

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (3 StR 69/14)

Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass der Schmerzensgeldanspruch erst [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.04.2014 (10 W 12/14 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen geringschätziger Äußerungen überr die Rechtsansichten der Parteien

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 14. Februar 2014, Geschäftszeichen 23 O 303/13, abgeändert: Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (5 RVs 11/14)

Schriftliche Vollmacht des Pflichtverteidigers zur Vertretung des abwesenden Angeklagten

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2014 (5 StR 2/14)

Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als Voraussetzung für die Beihilfe in Form psychischer Unterstützung

1. Auf die Revisionen der Angeklagten U. , F. und M. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. April 2013, soweit es sie betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2014 (2 StR 445/13)

Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 9. April 2013 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12)

Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung...

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 - 17 Qs 14/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 - 28 Gs 1251/11 -verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2014 (4 StR 445/13)

Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2014 (1 StR 655/13)

Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffene...

1. Die Revisionen des Angeklagten P. und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Juli 2013 werden verworfen. 2. Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2014 (5 StR 70/14)

Erforderlichkeit der Gewährung des letzten Wortes nach vorausgegangenen Schlusserklärungen bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. August 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es sie betrifft. Die Sache wird zu neuer [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2014 (4 Ws 21/14 - 141 AR 86/14)

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderer...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2014 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2014 (2 StR 503/13)

Anforderungen an die Begründung eines Adhäsionsausspruchs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 29. Mai 2013 dahin geändert, dass an Stelle der Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung eines auf 5.000 Euro bezifferten Schmerzensgeldes [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.02.2014 (2 BvR 261/14)

Rechtschutz gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit Vergewaltigung

1 Die Vernehmung der Beschwerdeführerin durch das Landgericht Waldshut-Tiengen wird, sofern sie nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gemäß § 247a Absatz 1 Strafprozessordnung durchgeführt wird, im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2014 (2 RVs 6/14)

Verbindung von Verfahren mit unterschiedlicher sachlicher ZuständigkeitPrüfung eines minder schweren Falls des gewerbsmäßigen Diebstahls...

1. Das angefochtene Urteil wird im Hinblick auf den Tatvorwurf eines am 8. Mai 2013 zum Nachteil der Fa. C in C2 begangenen Diebstahls (Az. 510 Js 336/13 StA Hagen) Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund (258 Js [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.02.2014 (3 Ss 6/14)

Falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte

Das AG hat den Angekl. am 28.02.2013 wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (§ 95 II Nr. 2 AufenthG) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Auf die Berufung des [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (4 StR 437/13)

Vorliegen der Erforderlichen Sachkunde eines Gerichts hinsichtlich der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. April 2013 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass aa) der Angeklagte in den Fällen 1.19 und 2.1 der Urteilsgründe der unerlaubten [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (1 StR 355/13)

Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit...

I. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Dezember 2012 wird 1. das Verfahren unter Erstreckung auf die Angeklagten H. und N. eingestellt, soweit in den Fällen B.I.6.a) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2014 (1 Ws 50/14)

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlerhafter Besetzung nach Präklusion der Besetzungsrüge

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Landeskasse die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. I. Die 43. große [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2014 (2 StR 393/13)

Verständigungsvorschlag der Strafkammer als Rechtsfehler hinsichtlich des Strafausspruchs i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigun...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. März 2013 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen Auslagen trägt die Staatskasse. [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2014 (2 StR 434/13)

Berücksichtigung mehrerer strafmildernder Gründe i.R.d. Strafzumessung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2013 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2014 (4 StR 529/13)

Einnahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 09.01.2014 (4 StRR 261/13)

Unzulässigkeit einer einseitigen Verpflichtungserklärung des Gerichts zum Strafmaß nach gescheiterten Verständigungsgespräche...

Sachverhalt: 1. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legte dem Angeklagten und einem Mittäter mit Anklageschrift vom 28. August 2012 u. a. Betrug (im besonders schweren Fall) zur Last und erhob die öffentliche Klage zum [...]