2. Rechtsprechung
  3. 2014
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OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2014 (5 RVs 134/13)

Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Gladbeck vom 11. Juni 2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2014 (1 Ws 206/13)

Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls von Haftgründen (hier nach § 112 Abs. 3 und § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

Der angefochtene Beschluss sowie der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.01.2007 in der Fassung des Beschlusses der 22. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.07.2012 [...]