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BVerfG - Beschluss vom 18.12.2014 (2 BvR 209/14)

Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der im Verfahren 2 BvR 262/14 gestellte Antrag auf Erlass einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2014 (2 BvR 1513/14)

Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

Der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 28. Mai 2014 -1 Qs 25/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Mai 2014 -115 Gs 456/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2014 (2 BvR 1457/14)

Rechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 - 2 Ws 537/14 H und 538/14 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2014 - J KLs 451 Js 173287/13 jug - verletzen den Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12)

Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung...

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 - 17 Qs 14/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 - 28 Gs 1251/11 -verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.02.2014 (2 BvR 261/14)

Rechtschutz gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit Vergewaltigung

1 Die Vernehmung der Beschwerdeführerin durch das Landgericht Waldshut-Tiengen wird, sofern sie nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gemäß § 247a Absatz 1 Strafprozessordnung durchgeführt wird, im Wege der [...]