Das LG hat den Angekl. wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Störung von Fernmeldeanlagen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die auf die [...]
I. 1. Die Deutsche Bundespost hat beim Streik des Jahres 1980 Beamte dazu verpflichtet, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. Die beschwerdeführende Postgewerkschaft sieht sich dadurch in ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.11.1992 (3 Ws 636/92)
I. Der Angeklagte befindet sich im vorliegenden Verfahren seit dem 4. Dezember 1991 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom selben Tage (8 Gs 1746/91) in Untersuchungshaft. Durch nicht rechtskräftiges [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und Heroin sowie eine Feinwaage eingezogen. Die Revision des Angeklagten [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 03.11.1992 (1 Qs 169/92)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen 'Handeltreibens mit Heroin' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten »der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Vergewaltigung und Mord« und weiter »der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung, sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexueller [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 28.10.1992 (4 VAs 12/92)
Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]
»Der Beschuldigte befindet sich seit dem 1.8.1992 aufgrund des Haftbefehls des AG Krefeld vom gleichen Tage in Untersuchungshaft. Durch Beschluß vom 11.8.1992 hat die Strafkammer des LG Krefeld die Beschwerde des [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 23.09.1992 (Ws 48/91)
Eine Anordnung, Vergleichsaufnahmen des Beschuldigten mit der Raumüberwachungskamera am Tatort notfalls gegen seinen Willen zu fertigen, ist nach § 81 b StPO gerechtfertigt. Dabei ist es auch zulässig, dem Bechuldigten [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten, einen 1913 geborenen Rechtsanwalt, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten bei Strafaussetzung zur [...]
Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, ob die Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches - ZGB - der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 467 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Feststellungen zufolge hat der Angeklagte den Zeugen S. im [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unter Einbeziehung [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, eine Maßregel [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.05.1992 (2 Ws 108/92)
Hat das Amtsgericht eine Strafe oder Maßregel zur Bewährung ausgesetzt, so muß das Berufungsgericht, sofern von ihm eine Sachentscheidung getroffen wird (also auch im Falle der Verwerfung der Berufung als unbegründet), [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 22.04.1992 (M 17 E 92.1169; M 17 K 92.1136)
Der anderweitig verfolgte J. A. führte am 18.10.1990 über den Grenzübergang Bad Reichenhall-Autobahn 16,4 kg Heroin in das Bundesgebiet ein. Das Rauschgift war in den Türschwellen des von ihm geführten Pkw Mercedes [...]
a. »Der Betroff. befuhr ... mit einem Rennrad die Fahrbahn der Landstraße L 390 und nicht den linksverlaufenden Radweg, der für beide Fahrtrichtungen »ausgewiesen« ist. Ein Polizeibeamter hielt den Betroff. an und wies [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges, versuchten Betruges in drei Fällen und Subventionsbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner [...]
1. Das Landgericht München I hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. Oktober 1991 wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 21 verschiedener Straftaten unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]
Soll eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision gerügt werden, so setzt dies voraus, daß in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt [...]
I. Der unbestrafte, auch nicht mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallene Angekl. führte nachts ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluß einer Blutalkoholkonzentration von 1, 67 o/oo. Er verlor die Gewalt über das [...]