Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (4 StR 23/92)

Verfassungsverstoß bei Verfahrenseröffnung vor unzuständigem Gericht

Das Landgericht hat den Angeklagten »wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes im minder schweren Fall« zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Der [...]

BGH - Beschluß vom 25.02.1992 (5 StR 483/91)

Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden

Zum Pflichtverteidiger des Angeklagten war ein Rechtsanwalt bestellt worden, der als freier Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei angehörte, die den Geschädigten (des Strafverfahrens) wegen dessen zivilrechtlicher Ansprüche [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1992 (2 BvR 700/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. I. 1. Der Beschwerdeführer, der aushilfsweise [...]

OLG Düsseldorf - 17.02.1992 (1 Ws 51/92)

»Das AG Krefeld hat den Beschwerdeführer wegen verursachter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf seine Berufung hat ihn das LG durch Urteil vom 4.10.1991 freigesprochen, jedoch entschieden, 'daß eine Erstattung [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (2 StR 254/91)

mit Anmerkung Krehl NStZ 1992, 598 NStZ 1992, 290 StV 1992, 211 wistra 1992, 186 [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (3 StR 433/91)

Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Die Mutter des Getöteten hat sich mit Schreiben vom 16. Juni 1991 unter anderem gegen die unterlassene Verurteilung wegen Mordes gewandt. Der Senat hat [...]

OLG Stuttgart - 13.02.1992 (2-2 StE 1/91)

Da die Fälle, in denen Prozeßkostenhilfe für Verfahrensbeteiligte bewilligt werden kann, in der StPO abschließend geregelt sind (§§ 172 Abs. 3, 379 Abs. 3, 397 a, 406 g Abs. 3 StPO), ist die Beiordnung eines [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (5 StR 673/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.02.1992 (2 Ws 9-10/92)

I. Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft seit dem 19. Oktober 1988 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Düren - 14 Gs 868/88 - vom selben Tage. Nach einer Hauptverhandlung von 62 Tagen die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1992 (Ss 22/92)

StV 1993, 292 [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1992 (2 StR 520/91)

NStZ 1992, 347 StV 1992, 219 [...]

BGH - Beschluß vom 14.01.1992 (4 StR 629/91)

StV 1992, 456 (Ls) [...]