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BVerfG - Beschluß vom 28.12.1984 (2 BvR 1541/84)

Ablehnung der Akteneinsicht durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

1. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. a) Die Auslegung des § 23 EGGVG, wonach es sich bei der Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Laufe [...]

BVerfG - 18.12.1984 (2 BvR 1541/84)

NJW 1985, 1019 NStZ 1985, 228 [...]

OLG Hamburg - 12.12.1984 (1 Ss 147/83)

»Dem Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem LG ist nicht zu entnehmen, daß gemäß § 324 Abs. 1 StPO ein Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens gehalten und das Urteil des erstcn Rechtszuges (ganz [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.1984 (VII ZR 223/83)

»Nach der Rechtspr. des BGH wirkt die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht zurück. Maßgebend ist vielmehr der Zugang des Beschlusses, mit dem der Partei PKH bewilligt und ein RA beigeordnet wird .. . Der BGH hat [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1984 (1 StR 635/84)

NStZ 1985, 229 [...]

OLG Hamm - 26.11.1984 (1 VAs 115/84)

Der in einem Wirtschaftsstrafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Betroffene begehrt im Zusammenhang mit von ihm anhängig gemachten Zivilprozessen die Feststellung, daß die Gewährung von Akteneinsicht an den [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1984 (5 StR 648/84)

In einem Strafverfahren wegen Vergehens gegen das BetäubMG hatte der Zeuge, ein Informant des Landeskriminalamts, ausgesagt, er habe dem Angekl. Diamanten zum Kauf angeboten und auch den Tausch von Diamanten gegen [...]

OLG Celle - 03.11.1984 (1 Ws 363/84)

»Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts, den der AntrSt. damit begründet hat, daß er keinen Rechtsanwalt gefunden habe, der bereit sei, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu unterzeichnen (§ 172 Abs. 3 Satz 2 [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.1984 (5 StR 643/84)

NStZ 1985, 87 [...]

LG Hamburg - 27.09.1984 (33 Qs 1106/84)

Vgl. BVerfGE 47, 239 = DRsp-ROM Nr. 1994/2717 = NJW 1978, 1149, wonach die Auffassung des BGH, daß die Anordnung einer Gegenüberstellung nach zwangsweiser Veränderung der Haar- und Barttracht des Beschuldigten ihre [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1984 (4 StR 535/84)

NStZ 1985, 87 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 27.08.1984 (4 VAs 24/84)

NStZ 1984, 574 [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.1984 (4 StR 474/84)

NStZ 1984, 565 [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1984 (4 StR 496/84)

NStZ 1984, 564 [...]

KG - Beschluß vom 19.07.1984 ((5) Ss 136/84 (11/84))

Das Jugendschöffengericht hat den Angeklagten des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen (§§ 174 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB) für schuldig befunden, von der Verhängung einer Strafe aber nach § 174 Abs. 4 [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.1984 (5 StR 449/84)

NStZ 1984, 520 [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1984 (3 StR 102/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Eine Verurteilung wegen [...]

OLG Oldenburg - 17.05.1984 (2 Ws 209/84)

'... § 140 Abs. 1 StPO gilt nur für Tatsacheninstanzen (vgl. BGHSt 19, 258, 259). ... [§ 140 Abs. 1 Nr. 5] erfaßt nicht die Fälle, in denen die dreimonatige Frist einer Inhaftierung erst nach der Berufungsverhandlung [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1984 (4 StR 781/83)

Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen eines Vergehens des gemeinschaftlich begangenen fortgesetzten Diebstahls' schuldig gesprochen und unter Einbeziehung einer wegen einer anderen Straftat verhängten Strafe zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.1984 (2 BvR 249/84)

Verfassungsmäßigkeit der Rügepräklusion bei erkennbarer Vorschriftswidrigkeit der Gerichtsbesetzung

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Geltendmachung der Rüge vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung Ä Teilabdruck IV (452) 110 f. Der Senat führt sodann aus, auch die sich aus den §§ 222 a, 222 b StPO [...]

OLG Düsseldorf - 14.03.1984 (1 Ws 232/84)

'... Der Pflichtverteidiger soll nach § 142 Abs. 1 StPO 'möglichst aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte ausgewählt' werden. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß die [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (3 StR 526/83 (S))

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1984 (1 StR 874/83)

1. a) In der Hauptverhandlung vom 28. September 1985 sind gegen den Angeklagten in folgender Weise zwei Urteile verkündet worden: Zunächst hat die Strafkammer den Angeklagten wegen zwei sachlich zusammentreffender, [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.01.1984 (1 Ss 558/83)

NStZ 1984, 370 [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.1984 (5 StR 732/83)

NStZ 1984, 176 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.1984 (1 VAs 1/84)

Gegen den Betroffenen ist ein Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Bonn wegen erpresserischen Menschenraubs (Verbrechen nach § 239 a Abs. 1 StGB) anhängig (- 90 Js 424/82 - StA Bonn). Gegenwärtig wird [...]