Rechtsprechung | 1984 | Sonstige - Portal Strafprozessrecht

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OLG Hamburg - 12.12.1984 (1 Ss 147/83)

»Dem Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem LG ist nicht zu entnehmen, daß gemäß § 324 Abs. 1 StPO ein Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens gehalten und das Urteil des erstcn Rechtszuges (ganz [...]

OLG Hamm - 26.11.1984 (1 VAs 115/84)

Der in einem Wirtschaftsstrafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Betroffene begehrt im Zusammenhang mit von ihm anhängig gemachten Zivilprozessen die Feststellung, daß die Gewährung von Akteneinsicht an den [...]

OLG Celle - 03.11.1984 (1 Ws 363/84)

»Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts, den der AntrSt. damit begründet hat, daß er keinen Rechtsanwalt gefunden habe, der bereit sei, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu unterzeichnen (§ 172 Abs. 3 Satz 2 [...]

LG Hamburg - 27.09.1984 (33 Qs 1106/84)

Vgl. BVerfGE 47, 239 = DRsp-ROM Nr. 1994/2717 = NJW 1978, 1149, wonach die Auffassung des BGH, daß die Anordnung einer Gegenüberstellung nach zwangsweiser Veränderung der Haar- und Barttracht des Beschuldigten ihre [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 27.08.1984 (4 VAs 24/84)

NStZ 1984, 574 [...]

KG - Beschluß vom 19.07.1984 ((5) Ss 136/84 (11/84))

Das Jugendschöffengericht hat den Angeklagten des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen (§§ 174 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB) für schuldig befunden, von der Verhängung einer Strafe aber nach § 174 Abs. 4 [...]

OLG Oldenburg - 17.05.1984 (2 Ws 209/84)

'... § 140 Abs. 1 StPO gilt nur für Tatsacheninstanzen (vgl. BGHSt 19, 258, 259). ... [§ 140 Abs. 1 Nr. 5] erfaßt nicht die Fälle, in denen die dreimonatige Frist einer Inhaftierung erst nach der Berufungsverhandlung [...]

OLG Düsseldorf - 14.03.1984 (1 Ws 232/84)

'... Der Pflichtverteidiger soll nach § 142 Abs. 1 StPO 'möglichst aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte ausgewählt' werden. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.01.1984 (1 Ss 558/83)

NStZ 1984, 370 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.1984 (1 VAs 1/84)

Gegen den Betroffenen ist ein Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Bonn wegen erpresserischen Menschenraubs (Verbrechen nach § 239 a Abs. 1 StGB) anhängig (- 90 Js 424/82 - StA Bonn). Gegenwärtig wird [...]