Rechtsprechung | 2004 - Portal Strafprozessrecht

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BVerfG - Beschluß vom 15.12.2004 (2 BvR 1873/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss, der den Tatverdacht auf neun Monate zuvor gewonnene Erkenntnisse gründet; sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.2004 (2 StR 367/04)

Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die allein vom Angeklagten eingelegte Revision hat mit einer [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (1 StR 424/04)

Fragerecht des Beistandes des Verletzten

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Revision sieht die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt, weil der Vertreter eines nebenklageberechtigten Verletzten (§ 406g Abs. 2 [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (5 StR 299/03)

Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei...

Das Landgericht hat den Angeklagten M wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten H hat es wegen Untreue und Steuerhinterziehung [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 10.11.2004 (21 Qs 119/04)

Begriff der Fluchtgefahr bei festem Wohnsitz im EU-Ausland

StV 2005, 225 [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2004 (5 StR 380/04)

Befangenheit aufgrund Kritik des Gerichts am Verteidiger

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers hat mit einer Rüge nach § 338 Nr. 3 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (1 St RR 101/04)

Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen erst nach dessen Zeugnisverweigerung - Verwertungsverbot...

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und den Führerschein eingezogen. Es hatte angeordnet, dass dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.2004 (2 BvR 2105/03)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]

KG - Beschluss vom 27.09.2004 (5 Ws 255/04)

Tatbegriff und Handlungseinheit bei progressiver Kundenwerbung; Gerichtliche Zuständigkeit des Landgerichts

NStZ-RR 2005, 26 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.09.2004 (1 St RR 143/04)

Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Zeugenvernehmung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Die Berufung des Angeklagten wurde vom Landgericht verworfen. Dabei stützt sich das [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.2004 (3 StR 333/04)

Schuldfähigkeit bei schizoider Persönlichkeitsstörung

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes schuldig gesprochen, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und wegen der Maßregel gemäß § 5 Abs. 3 JGG von der Verhängung einer [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.2004 (3 StR 185/04)

Vernehmung bei Befragung durch Vertreter der Jugendgerichtshilfe

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Körperverletzung mit Todesfolge, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Körperverletzung in drei Fällen, einmal in Tateinheit mit Widerstand gegen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.09.2004 (2 Ws 215/04)

Unzulässige Anordnung einer Speichelprobe bei fehlender Negativprognose bezüglich weiterer Betäubungsmitteldelikte

I. Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der Zeit von Sommer 2002 bis 10.06.2003 in H., A. und anderen Orts gemeinschaftlich mit anderen Betäubungsmittel [...]

BGH - Beschluß vom 15.09.2004 (1 StR 304/04)

Abgrenzung Beschuldigter - Zeuge; Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Der Revisionsbegründungsschriftsatz des Pflichtverteidigers ist wegen eines von der Angeklagten nicht zu vertretenden Ausfalls des Telefaxgeräts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2004 (14 Wx 73/03)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. 1. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Beteiligte Nr. 4 ist Testamentsvollstrecker über den - unter anderem aus mehreren Hausgrundstücken in O. und H. bestehenden - Nachlaß des am 15.10.1995 im Alter von 83 [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.2004 (1 StR 315/04)

Sperrerklärung (auch) zur audiovisuellen Vernehmung eines verdeckten Ermittlers

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die von dem Angeklagten K. erhobene Rüge der Verletzung des § 100a StPO ist jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat die im Zeitpunkt der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2004 (1 Ss 65/04)

Notwendige Verteidigung wegen Schwere der Tat bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

I. Das Amtsgericht Perleberg hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil im beschleunigten Verfahren ohne Hinzuziehung eines Verteidigers wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.2004 (1 StR 293/04)

Schwere andere seelische Abartigkeit bei Persönlichkeitsstörung; Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Erheblichkeitsprüfung

1. Für den Angeklagten war es jahrelang 'selbstverständlich', seine Lebensgefährtin W. zu ohrfeigen. Als er drohte, sie umzubringen, und die gemeinsame Tochter mißhandelte, trennte sie sich von ihm. Als er sie nicht [...]

EGMR - Urteil vom 29.07.2004 (49746/99)

Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz

[01] - [08] Verfahren [09] - [26] Sachverhalt [27] - [30] Rechtliche Würdigung [27] - [30] I. Die prozessuale Einrede der Regierung [31] - [57] II. Behauptete Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 und 3 der Konvention [33] [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 Ws 229/04 (152/04))

Anforderungen an den dringenden Tatverdacht bei abgehörten Telefonaten

I. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ist von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem in Telekommunikationsüberwachungen gegen den Albaner D., der der unerlaubten Einfuhr und des Handels mit [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 Ws 229/04)

Dringender Tatverdacht bei Erkenntnissen aus Telefonüberwachung

StV 2005, 140 [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 132/03)

Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt

Die Beklagten waren Strafverteidiger des Dr. F. E. (fortan: Beschuldigter), der sich im Jahre 1997 wegen des dringenden Verdachts der Untreue und des Betruges in Untersuchungshaft befand. Durch Beschluß des [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.2004 (2 StR 37/04)

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs, Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat des weiteren festgestellt, daß der [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (5 StR 412/03)

Beendigung bei der Untreue; Selbstleseverfahren vor einem mit Schöffen besetztem Gericht

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Untreue, Betrugs in drei Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (5 StR 71/04)

Beweiswürdigung bei Einführung früherer Vernehmungen eines jetzt nach § 55 StPO schweigenden Belastungszeugen, der sich bei diesen...

Das Landgericht hat den Angeklagten D wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt, die Angeklagten V und S [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.07.2004 (2 Ws 301/04)

Verhältnismäßigkeit des gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

I. Der Beschwerdeführer war nach dem Ermittlungsergebnis über mehrere Jahre als Mitglied einer ganz überwiegend aus italienischen Staatsangehörigen bestehenden Personengruppe in Umsatzsteuerhinterziehungen großen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2004 (2 Ws 328/04)

Besetzung des Gerichts bei Erlass eines Haftbefehls wegen Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung

I. Gegen den Angeklagten fand am 08.01.2004 vor der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln die Berufungshauptverhandlung statt. Berufung hatten sowohl der Angeklagte als auch - mit dem Ziel einer Freiheitsstrafe [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.06.2004 (11 U 57/04)

Zur möglichen Aufhebung eines 2. Versäumnisurteils nach durch Verkehrsstau bedingter Terminsversäumung des Prozessbevollmächtigte...

I. Die Beklagte, eine Unternehmerin, begehrt die Aufhebung eines gegen sie in einer Handelsvertreterangelegenheit ergangenen 2. Versäumnisurteils. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin als Inhaberin einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2004 (2 Ws 141/04)

Haftbefehl; Verdunkelungsgefahr; Beiseiteschaffen von Unterlagen

I. Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet sich seit dem selben Tage aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 19. Januar 2004 (64 Gs [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.2004 (1 StR 214/04)

Prozessverschleppung bei Beweisanträgen, mit denen eine unangemessen niedrige Strafe erzwungen werden soll

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Zurückweisung der Anträge a) auf Vernehmung weiterer Zeugen zum Beweis der Tatsache, der Angeklagte, ein Aserbaidschaner, habe - entgegen der Darstellung des Verdeckten Ermittlers, [...]

LG Verden - Beschluss vom 10.06.2004 (1 Qs 72/04)

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit...

In dem Bußgeldverfahren wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers Rechtsanwalt ... vom 30. Januar 2004 der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 14. Januar 2004 (Az.: 7 Cs 592/03) aufgehoben und der Antrag der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

I. Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen über eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagesätzen zu je 20,-- EURO. Auf ihren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.2004 (2 BvR 1012/02)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten und von anderen Maßnahmen Betroffenen im Strafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen dinglichen Arrest im Strafverfahren. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen verbotener Insidergeschäfte und Kursbetrugs ermittelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2004 (1 Ws 72/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags auf Aktenbeiziehung

NStZ 2005, 344 [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2004 (I ZR 233/01)

Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

Seit 1984 besteht in B. unter der Bezeichnung 'PC 69' eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Diskothek. Betreiber war ursprünglich die PC 69 Musikbetrieb GmbH & Co. KG (im weiteren: KG). Die Klägerin, Ehefrau eines [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.2004 (2 StR 363/03)

Anforderungen an die Konkretisierung des Hinweises bei Verurteilung wegen Mordes (niedrige Beweggründe)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten C. und A. jeweils lebenslange Freiheitsstrafen - bei dem Angeklagten A. unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zehn [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2004 (2 Ws 111/04)

Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland

I. Am 12. Mai 1999 erließ das Amtsgericht Bochum gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl - 64 Gs 2744/99 -, da er verdächtigt wurde, mit Mittätern falsche Wertpapiere als echt in den Verkehr gebracht zu haben. Diesen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2004 (1 Ss 150/03)

Verfahrensverzögerung durch Einlegung einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft ohne sachlichen Grund

DAR 2004, 538 NJW 2004, 1887 NZV 2004, 540 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.2004 (2 BvR 1821/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an den Inhalt und die richterliche Kontrolle eines strafprozessualen Durchsuchungsbeschlusses. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Kassel führt gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2004 (3 StR 98/04)

Revisionsbegründung mit ungehörigen Wertungen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17. November 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2004 (4 Ws 65/04)

Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 25. November 1999 die Angeklagten K. und K. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Im Kostenausspruch wurde den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (1 Ws 72/04)

Strafprozessrecht: Voraussetzungen für eine Trennscheibenanordnung bei deinem Untersuchungsgefangenen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Berufungsstrafkammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft, einer Anregung des Leiters der Justizvollzugsanstalt folgend, angeordnet, dass Besuche der Ehefrau des Angeklagten [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.03.2004 (2 BvR 406/03)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und erwachsenen Untersuchungsgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und (erwachsenen) Untersuchungsgefangenen. 1. Der Beschwerdeführer, der sich inzwischen in Strafhaft befindet, war [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2004 (1 Ws 19/04)

Äußervollzugsetzung eines zur Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung erlassenen Haftbefehls

StV 2005, 432 [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2004 (Qs 24/04)

Strafprozessrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr

Der Haftbefehl des Amtsgerichts - Schöffengericht Landstuhl vom 29.01.2004 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Angeklagten vom 29.02.2004 war in einen Antrag auf Haftprüfung gem. § 117 Abs. 1 StPO umzudeuten, nachdem [...]

LG Hamburg - 20.02.2004 (303 S 16/03)

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände

NJW 2004, 2455 NJW 2005, 1008 NStZ 2004, 512 [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2004 (4 StR 371/03)

Unzulässigkeit einer Absprache über verfahrensfremde Leistungen; Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei, versuchten Diebstahls und wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner wirksam auf den [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.2004 (2 BvR 1687/02)

Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. Gegen ihn und seinen Lebensgefährten wird ein Verfahren wegen Verletzung des [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2004 (3 StR 185/03)

Verwertbarkeit einer Videovernehmung bei späterer Aussageverweigerung durch den Zeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von zehn Jahren (Bekim B.) beziehungsweise sieben Jahren (Mehrije B.) verurteilt. Mit ihren Revisionen machen die [...]