Rechtsprechung | 2004 | Sonstige - Portal Strafprozessrecht

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LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 10.11.2004 (21 Qs 119/04)

Begriff der Fluchtgefahr bei festem Wohnsitz im EU-Ausland

StV 2005, 225 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (1 St RR 101/04)

Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen erst nach dessen Zeugnisverweigerung - Verwertungsverbot...

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und den Führerschein eingezogen. Es hatte angeordnet, dass dem [...]

KG - Beschluss vom 27.09.2004 (5 Ws 255/04)

Tatbegriff und Handlungseinheit bei progressiver Kundenwerbung; Gerichtliche Zuständigkeit des Landgerichts

NStZ-RR 2005, 26 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.09.2004 (1 St RR 143/04)

Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Zeugenvernehmung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Die Berufung des Angeklagten wurde vom Landgericht verworfen. Dabei stützt sich das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.09.2004 (2 Ws 215/04)

Unzulässige Anordnung einer Speichelprobe bei fehlender Negativprognose bezüglich weiterer Betäubungsmitteldelikte

I. Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der Zeit von Sommer 2002 bis 10.06.2003 in H., A. und anderen Orts gemeinschaftlich mit anderen Betäubungsmittel [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2004 (14 Wx 73/03)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. 1. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Beteiligte Nr. 4 ist Testamentsvollstrecker über den - unter anderem aus mehreren Hausgrundstücken in O. und H. bestehenden - Nachlaß des am 15.10.1995 im Alter von 83 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2004 (1 Ss 65/04)

Notwendige Verteidigung wegen Schwere der Tat bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

I. Das Amtsgericht Perleberg hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil im beschleunigten Verfahren ohne Hinzuziehung eines Verteidigers wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. [...]

EGMR - Urteil vom 29.07.2004 (49746/99)

Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz

[01] - [08] Verfahren [09] - [26] Sachverhalt [27] - [30] Rechtliche Würdigung [27] - [30] I. Die prozessuale Einrede der Regierung [31] - [57] II. Behauptete Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 und 3 der Konvention [33] [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 Ws 229/04 (152/04))

Anforderungen an den dringenden Tatverdacht bei abgehörten Telefonaten

I. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ist von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem in Telekommunikationsüberwachungen gegen den Albaner D., der der unerlaubten Einfuhr und des Handels mit [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 Ws 229/04)

Dringender Tatverdacht bei Erkenntnissen aus Telefonüberwachung

StV 2005, 140 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.07.2004 (2 Ws 301/04)

Verhältnismäßigkeit des gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

I. Der Beschwerdeführer war nach dem Ermittlungsergebnis über mehrere Jahre als Mitglied einer ganz überwiegend aus italienischen Staatsangehörigen bestehenden Personengruppe in Umsatzsteuerhinterziehungen großen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2004 (2 Ws 328/04)

Besetzung des Gerichts bei Erlass eines Haftbefehls wegen Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung

I. Gegen den Angeklagten fand am 08.01.2004 vor der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln die Berufungshauptverhandlung statt. Berufung hatten sowohl der Angeklagte als auch - mit dem Ziel einer Freiheitsstrafe [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.06.2004 (11 U 57/04)

Zur möglichen Aufhebung eines 2. Versäumnisurteils nach durch Verkehrsstau bedingter Terminsversäumung des Prozessbevollmächtigte...

I. Die Beklagte, eine Unternehmerin, begehrt die Aufhebung eines gegen sie in einer Handelsvertreterangelegenheit ergangenen 2. Versäumnisurteils. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin als Inhaberin einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2004 (2 Ws 141/04)

Haftbefehl; Verdunkelungsgefahr; Beiseiteschaffen von Unterlagen

I. Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet sich seit dem selben Tage aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 19. Januar 2004 (64 Gs [...]

LG Verden - Beschluss vom 10.06.2004 (1 Qs 72/04)

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit...

In dem Bußgeldverfahren wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers Rechtsanwalt ... vom 30. Januar 2004 der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 14. Januar 2004 (Az.: 7 Cs 592/03) aufgehoben und der Antrag der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

I. Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen über eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagesätzen zu je 20,-- EURO. Auf ihren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2004 (1 Ws 72/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags auf Aktenbeiziehung

NStZ 2005, 344 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2004 (2 Ws 111/04)

Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland

I. Am 12. Mai 1999 erließ das Amtsgericht Bochum gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl - 64 Gs 2744/99 -, da er verdächtigt wurde, mit Mittätern falsche Wertpapiere als echt in den Verkehr gebracht zu haben. Diesen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2004 (1 Ss 150/03)

Verfahrensverzögerung durch Einlegung einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft ohne sachlichen Grund

DAR 2004, 538 NJW 2004, 1887 NZV 2004, 540 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2004 (4 Ws 65/04)

Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 25. November 1999 die Angeklagten K. und K. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Im Kostenausspruch wurde den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (1 Ws 72/04)

Strafprozessrecht: Voraussetzungen für eine Trennscheibenanordnung bei deinem Untersuchungsgefangenen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Berufungsstrafkammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft, einer Anregung des Leiters der Justizvollzugsanstalt folgend, angeordnet, dass Besuche der Ehefrau des Angeklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2004 (1 Ws 19/04)

Äußervollzugsetzung eines zur Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung erlassenen Haftbefehls

StV 2005, 432 [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2004 (Qs 24/04)

Strafprozessrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr

Der Haftbefehl des Amtsgerichts - Schöffengericht Landstuhl vom 29.01.2004 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Angeklagten vom 29.02.2004 war in einen Antrag auf Haftprüfung gem. § 117 Abs. 1 StPO umzudeuten, nachdem [...]

LG Hamburg - 20.02.2004 (303 S 16/03)

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände

NJW 2004, 2455 NJW 2005, 1008 NStZ 2004, 512 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2004 (2 Ws 704/03)

Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben. Darin wird ihm vorgeworfen, durch 17 selbständige Handlungen (nämlich im Rahmen von 17 von ihm zu verantwortenden [...]