Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluß vom 12.02.2004 (1 StR 566/03)

Zulässigkeit von Zeugenvernehmung und zusätzlicher Inaugenscheinnahme eines Videos über dessen frühere Vernehmung

Dem Angeklagten liegt zur Last, seine beiden minderjährigen Stieftöchter M. und A. ab 1995 in einer Vielzahl von Fällen mißbraucht zu haben. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2004 (2 Ws 704/03)

Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben. Darin wird ihm vorgeworfen, durch 17 selbständige Handlungen (nämlich im Rahmen von 17 von ihm zu verantwortenden [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.2004 (2 BvR 766/03)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Wird die Durchsuchung - meist ohne vorherige Anhörung des Betroffenen - angeordnet, so [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2004 (1 StR 364/03)

Beweiswürdigung bei verweigerter Speichelprobe (DNA-Untersuchung) und widerlegtem Alibi

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und versuchter Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Raub zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2004 (1 StR 346/03)

Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen räuberischen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (4 StR 464/03)

Tötungsvorsatz beim erheblich alkoholisierten Täter

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; eine Unterbringung nach § 64 StGB hat es abgelehnt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (3 StR 481/03)

Bedeutung einer vom Verteidiger verlesenen schriftlichen Erklärung, der der Angeklagte zugestimmt hat

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durch die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.2004 (2 BvR 1895/03)

Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des [...]

BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (2 StR 315/03)

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch faktische Verhinderung einer Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit [...]