A. I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1982 (1 Ss 64/82)
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenfestsetzung, welche die Beschwerdeführer als willkürlich beanstanden. 1. Die Beschwerdeführer waren in einem Privatklageverfahren beschuldigt worden, die in der gleichen [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie die Sicherungsverwahrung gegen ihn [...]
Der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten, Betrugs und Urkundenfälschung angeklagte B. hat zum Beweis der Tatsachen, daß der Gewährsmann der Polizei ihn mehrfach in Gegenwart einer Frau bedrängt habe, ihm [...]
Es unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Gegenüberstellung des Beschwerdeführers mit Zeugen auf der Grundlage der verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorschrift des § 81b StPO (vgl. BVerfGE 47, 239 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1982 (2 Ss 309/82 - 207/82)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils vier Jahren verurteilt. Diese Entscheidung greifen die Angeklagten [...]
Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen Hehlerei in drei Fällen, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, Beihilfe zur Urkundenfälschung und unerlaubten Besitzes einer Schußwaffe zu der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.03.1982 (1 Ws 174/82)
Ebenso BGHSt 22, 347 = NJW 1969, 1219 (Feststellung der Straßenverbindung zwischen zwei Orten durch Inaugenscheinnahme einer Straßenkarte statt beantragter Auskunft der Polizeibehörde). Über die Gleichwertigkeit des [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten B. M. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen [...]