Rechtsprechung | 1993 - Portal Strafprozessrecht

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LG Berlin - Beschluß vom 13.12.1993 (503-18/93)

StV 1994, 180 [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1993 (3 StR 446/93)

Das Landgericht hat wegen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklägers I. D. die Angeklagten F. G. und Fa. G. verurteilt. Der Nebenkläger erstrebt mit der mit der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 08.12.1993 (603 Qs 843/93)

DAR 1994, 127 NStZ 1995, 91 NZV 1994, 373 VRS 86, 279 [...]

LG Leipzig - Urteil vom 07.12.1993 (7 Ns 54 Js 113336/92)

NZV 1994, 373 VRS 86, 341 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1993 (4 St RR 190/93)

Im Zeitraum von Mitte des Jahres 1991 bis Ende 1991 verkaufte der Angeklagte aufgrund eines einheitlichen, von vornherein auf wiederholte Tatbegehung gerichteten Willensentschlusses in mehreren nicht näher [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.11.1993 (2 Ws 654/93)

Der Angeklagte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Mainz vom 2. Juni 1993 - 15 Gs 2436/93 - wegen des Vorwurfs, 1 kg Haschisch zur gewinnbringenden Weiterveräußerung erworben zu haben, seit dem 11. [...]

BGH - Urteil vom 03.11.1993 (2 StR 321/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseitigung (§ 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 01.11.1993 (Ss 340/93)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.1993 (2 BvR 2295/93)

Einstweilige Anordnung gegen die Verhängung eines Fahrverbots in einer Bußgeldsache

I. Der Beschwerdeführer hatte beim Führen seines Kraftfahrzeugs eine Lichtzeichenanlage, die bereits seit 1,2 Sekunden Rotlicht zeigte, übersehen. In der auf Einspruch gegen den deswegen ergangenen Bußgeldbescheid [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1993 (1 StR 475/93)

I. Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Die auf eine Verfahrensrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1993 (2 StR 400/93)

I. Das Landgericht hat beide Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung, darüberhinaus S. des tateinheitlichen Führens einer kurzen halbautomatischen Selbstladewaffe [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1993 (2 StR 355/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wiewohl es die formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung (Vorverurteilungen, Verbüßungsdauer, § 66 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.09.1993 (Ss 340/93)

StV 1994, 85 (Ls) [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.09.1993 (2 BvR 1366/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung nach §...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; darum ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt. 1. Die Fachgerichte waren nicht durch Art. 19 Abs. 4, 103 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.09.1993 (3 Ws 493 - 494/93)

wistra 1994, 78 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1993 (3 Ws 466/93)

NJW 1993, 3278 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.08.1993 (2 BvR 1479/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen akustischer Überwachung von Besuchen in der Untersuchungshaft. I. Der knapp 62-jährige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Notar, befindet sich in [...]

BGH - Urteil vom 26.08.1993 (4 StR 364/92)

BGHSt 39, 310 MDR 1993, 1224 NJW 1993, 3275 NStZ 1993, 600 StV 1993, 564 wistra 1993, 344 [...]

BGH - Urteil vom 26.08.1993 (4 StR 364/93)

Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit solchen und mit Erwerb von solchen (jeweils Haschisch) ' zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BGH - Urteil vom 24.08.1993 (1 StR 380/93)

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]

BGH - Beschluß vom 18.08.1993 (5 StR 477/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22. April 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.08.1993 (2 Ss 187/93 - 86/93 II)

StV 1994, 8 ZfS 1994, 265 [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1993 (1 StR 364/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26. Januar 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.07.1993 (1 Ws 323/93)

BRAK-Mitt 1994, 56 StV 1994, 8 [...]

KG - Beschluß vom 20.07.1993 (2 Ss 80/93 - 3 Ws (B) 411/93)

NZV 1993, 453 VRS 85, 449 [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1993 (5 StR 279/93)

Bestimmte Tatsachenbehauptung beim Zeugenbeweis über negative Tatsachen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.1993 (3 StR 304/93)

Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'tateinheitlich begangenen Erwerbs, Einfuhr und Handels von bzw. mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 24.06.1993 (5 StR 350/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vermittlung des Überlassens von Schußwaffen und Munition zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.06.1993 (Ss 170/93)

(Auszug) Über die Aussetzung der Hauptverhandlung entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Ermessen wird durch die Pflicht zur Wahrheitserforschung und zur sachgerechten prozessualen Fürsorge [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1993 (3 StR 49/93)

Umfang der Revisionsbegründung bei Rüge der örtlichen Unzuständigkeit abgetrennter Strafsachen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.06.1993 (2 Ss 207/93)

StV 1993, 462 [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.05.1993 (2 BvR 744/93)

Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und Effektivität des Rechtsschutzes

I. Die Staatsanwaltschaft versagte im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dem Verteidiger des sich in Untersuchungshaft befindenden Beschwerdeführers die Akteneinsicht. Ein darauf gestellter Rechtsschutzantrag nach § 23 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1993 (1 BvR 208/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]

OLG Düsseldorf - 24.05.1993 (1 Ws 456/93)

StV 1993, 480 VRS 85, 352 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.05.1993 (1 Ss 58/93)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die in [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1993 (4 StR 169/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünfzehn Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 29.04.1993 (BL 86 u.87/93)

StV 1993, 377 [...]

KG - Beschluß vom 15.04.1993 (3 Ws (B) 221/93)

NJW 1993, 3278 (Ls) NZV 1993, 362 VRS 85, 211 [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1993 (1 StR 888/92)

NStZ 1993, 395 StV 1993, 563 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.03.1993 (2 Ws 34/93)

MDR 1993, 788 StV 1993, 378 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.03.1993 (3 Ws 123/93)

MDR 1993, 788 [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1993 (2 StR 502/92)

NStZ 1993, 395 StV 1993, 340 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.02.1993 (2 Ss 1/93)

MDR 1993, 793 NJW 1993, 1540 (Ls) NJW 1993, 1540 [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1993 (1 StR 419/92)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung ausländischer Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten verurteilt wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie wegen [...]

KG - Beschluß vom 09.02.1993 (3 Ws 59/93)

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin ermittelt gegen den Beschwerdeführer, der sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. November 1992 - 351 Gs 6520/92 - seit dem 11. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.02.1993 (3 Ws 528/92)

MDR 1993, 566 [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1993 (5 AR (VS) 44/92)

Rechtsbehelf des Beschuldigten gegen Akteneinsicht des Verletzten

I. 1. Der Antragsteller wird beschuldigt, im Herbst 1988 als damaliger Vorstand der Pensionskasse der D K VVaG werthaltige Papiere gegen geringwertige C -Aktien veräußert und sich dadurch der Untreue schuldig gemacht [...]

LG Marburg - Urteil vom 15.01.1993 (1a KLs 7 (8) Js 5923/89)

MDR 1993, 565 MDR 1993, 566 StV 1993, 238 wistra 1993, 157 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.01.1993 (1 Ws 727/92)

MDR 1993, 460 StV 1993, 462 [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (5 StR 669/92)

Keine Prozeßkostenhilfe für 9-jährigen Nebenkläger bei durchsetzbarem Unterhaltsanspruch

1. Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, da sie sich ausweislich der Revisionsbegründung ausschließlich gegen den Rechtsfolgenausspruch wendet, § 400 Abs. 1 StPO. 2. Der Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das [...]