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BGH - Beschluß vom 20.12.2001 (3 StR 295/01)

Kurier als Mittäter oder Gehilfe des Handels mit BtM

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2001 ((3) 1 Ss 149/01 (92/01))

Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils

NStZ-RR 2002, 218 [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2001 (1 StR 268/01)

Nebenklage im Sicherungsverfahren

I. 1. Der Beschuldigte hat in wahnbedingt schuldunfähigem Zustand versucht, den Geschädigten mit einem Messer zu töten. Das Landgericht hat deshalb im Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) seine Unterbringung in einem [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2001 (4 StR 506/01)

Verlesung eines Schriftsatzes des Verteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2001 (1 StR 468/01)

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes bei einem nach § 126 a StPO untergebrachten Beschuldigten

Das Landgericht hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung freigesprochen und gemäß § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Eine [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.2001 (1 StR 482/01)

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen, gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen sowie wegen Geldwäsche in drei Fällen, 'davon jeweils in Tateinheit' mit Urkundenfälschung und mit [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.2001 (Rs C-285/99)

Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige...

1 Der Consiglio di Stato hat mit zwei Beschlüssen vom 26. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30. Juli 1999, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 30 Absatz 4 der [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.2001 (1 StR 471/01)

Anwesenheit eines Dolmetschers für den Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (1 StR 220/01)

Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes unter Einbeziehung anderweit verhängter Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (3 BJs 22/00 - 4 (9); StB 20/01)

Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei einem Dritten; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine abgeschlossene Durchsuchungsanordnun...

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen die im Beschlußrubrum genannten Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), die [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2001 (1 StR 470/01)

Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen vor der Hauptverhandlung

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Angeklagte hatte vor der Hauptverhandlung im Hinblick auf den Inhalt des (vorbereitenden schriftlichen) Gutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten einen Befangenheitsantrag (§ 74 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.11.2001 (2 BvR 1151/01)

Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das Sitzungsprotokoll bilde eine Einheit, so dass die gemäß §§ 272 [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2001 (3 StR 216/01)

Befangenheit des Sachverständigen wegen Tätigkeit für die Schadensversicherung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (5 St RR 285/01)

Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

Das Landgericht verwarf am 6.7.2001 die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.5.2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO, weil zu der Hauptverhandlung vom 6.7.2001 nur der Verteidiger, nicht aber die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.11.2001 (1 Ss 65/01)

Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten

NStZ 2002, 163 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.2001 (2 BvR 1523/01)

Zulässigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens bei verweigerter Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen;...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 81 StPO in einem Fall, in dem der Angeklagte die Zusammenarbeit mit dem psychiatrischen Sachverständigen verweigert. I. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (1 Ss 212/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2001 (1 StR 264/01)

Dem Angeklagten liegt zur Last, während eines Gesprächs über eine mögliche Scheidung versucht zu haben, seine Ehefrau V. F. mit einem Messer zu töten. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen versuchten Totschlags in [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.2001 (2 BvR 1144/01)

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines nicht verkündeten Haftbefehls

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Dezember 2000 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Mönchengladbach vom selben Tag [...]

BGH - Beschluß vom 06.09.2001 (3 StR 256/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Zu Recht beanstandet der Angeklagte, daß [...]

BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (3 StR 175/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten, der als Justizvollzugsbediensteter in der JVA H. tätig gewesen war, wegen Körperverletzung im Amt, wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und wegen unerlaubten Besitzes von zwei [...]

BGH - Urteil vom 04.09.2001 (5 StR 92/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung (durch Unterlassen) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er seinen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2001 (1 VAs 31/01)

Akteneinsicht; Akteneinsicht durch Dritte; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Gegen den Betroffenen führt das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache. Ihm wird Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung vorgeworfen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2001 (2 BL 152/01)

Haftprüfung durch das OLG; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdunkelungsgefahr; Kaution; Außervollzugsetzung; Kontaktsperre

Der Angeschuldigte befindet sich im vorliegenden Verfahren seit dem 20. Februar 2001 ununterbrochen in Untersuchungshaft, und zwar zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 14. Februar 2001 (64 Gs [...]

BGH - Beschluß vom 15.08.2001 (3 StR 187/01)

Ausschluss des Angeklagten bei informatorischer Zeugenbefragung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung 'unter Verwendung einer Waffe' zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 15.08.2001 (3 StR 225/01)

Das Landgericht hat die Angeklagten des versuchten gemeinschaftlichen Betruges schuldig gesprochen. Die Angeklagte Rosemarie W. hat es deswegen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten Reinhold W. zu [...]

BGH - Beschluß vom 09.08.2001 (3 StR 253/01)

Erneutes letztes Wort nach einer Haftentscheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in der durch § 239 Abs. 3 StGB qualifizierten Form in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 17 Fällen und mit Körperverletzung in zwei Fällen unter [...]

BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2001 (4 Ws 346/01)

Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte

I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 18. Januar 2001, also über sechs Monate, in Untersuchungshaft. Zur Entscheidung über deren Fortdauer ist die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt worden. II. Die [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (3 StR 211/01)

Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme

Zur Verfahrensrüge, das Landgericht habe über den Hilfsantrag, den Sachverständigen Prof. Dr. P. zu den Zeitpunkten des Todes der Tatopfer C. und J. L. nochmals zu hören, nicht entschieden, bemerkt der Senat ergänzend: [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2001 (4 StR 550/00)

Besetzungsrüge beim Ergänzungsrichter; Treuhand-Gesellschaft als sonstige Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB

Das Landgericht hat den Angeklagten (wegen Bestechlichkeit) - unter Freisprechung im übrigen - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (1 StR 171/01)

Prüfung der Auslieferungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Totschlag und vier tateinheitlichen Fällen des versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu lebenslanger [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (3 StR 219/01)

Keine Zurechnung der Bewaffnung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe und sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2001 (3 ARs 25/01)

I. Die Staatsanwaltschaft ####### führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten #######, #######, ####### und Rechtsanwalt ####### wegen des Verdachts der Geldwäsche u. a. Dieses Verfahren steht im [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2001 (2 StR 194/01)

Abwesenheit des Angeklagten bei Irrtum über die Terminsstunde

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung und wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (1 StR 42/01)

Tatprovokation durch eine Vertrauensperson (VP) der Polizei

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) zu einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (2 St RR 48/01)

Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage durch den Angeklagten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2001 (1 StR 504/00)

Landgerichtliche Zuständigkeit wegen besonderer Bedeutung des Falles

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die dagegen [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.2001 (2 StR 111/01)

Berücksichtigung eines nicht erhobenen Beweises; Voraussetzungen des schweren Menschenhandels

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Heroin und Kokain in nicht geringer Menge zu einer Einzelstrafe von acht Jahren und sechs Monaten, wegen schweren Menschenhandels zu einer Einzelstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2001 (4 StR 105/01)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2001 (2 Ss 134/01)

Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; ausreichende Feststellungen; Nachschlüsseldiebstahl; Strafzumessungsregel

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Lüdenscheid hat den Angeklagten am 13. April 2000 wegen 'versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall' und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2001 (3 StR 534/00)

Strafzumessung bei der versuchten Anstiftung - letztes Wort nach einer Haftentescheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Eröffnungsbeschluß ist insoweit [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2001 (3 Ws 31/01)

I. Gegen den Beschuldigten K führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren (616 Js 595/00) wegen Verdachts des Bankrotts, des Betruges und Vergehen nach §§ 64, 84 GmbHG. Am 11.12.2000 erließ das [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (5 StR 604/00)

Verwertung von Vorhalten an die richterliche Verhörperson eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers B. unter Einbeziehung mehrerer Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.2001 (1 StR 58/01)

Unterlassene Würdigung einer wörtlich protokollierten Zeugenaussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2001 (3 StR 25/01)

Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren

Die durch die Tat des Angeklagten Geschädigte Li. hatte in erster Instanz beantragt, sie als Nebenklägerin zuzulassen und ihr sowohl für die Nebenklage als auch für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2001 (4 Ss 113/01)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er am 24. Mai 2000 nach vorangegangenen Alkoholgenusses in absolut fahruntauglichem Zustand [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2001 (2 StR 498/00)

Überleitung eines Straf- in ein Sicherungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigten im Strafverfahren vorgeworfen, vier Straftaten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen zu haben, nämlich Sachbeschädigung, versuchte schwere [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.03.2001 (2 BvR 403/01)

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Damit erledigt sich der [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1 St RR 30/01)

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]