Rechtsprechung | 2001 | BVerfG - Portal Strafprozessrecht

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BVerfG - Beschluß vom 11.11.2001 (2 BvR 1151/01)

Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das Sitzungsprotokoll bilde eine Einheit, so dass die gemäß §§ 272 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.10.2001 (2 BvR 1523/01)

Zulässigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens bei verweigerter Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen;...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 81 StPO in einem Fall, in dem der Angeklagte die Zusammenarbeit mit dem psychiatrischen Sachverständigen verweigert. I. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.2001 (2 BvR 1144/01)

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines nicht verkündeten Haftbefehls

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Dezember 2000 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Mönchengladbach vom selben Tag [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.03.2001 (2 BvR 403/01)

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Damit erledigt sich der [...]

BVerfG - Urteil vom 20.02.2001 (2 BvR 1444/00)

Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]