Rechtsprechung | 2001 | BGH - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 20.12.2001 (3 StR 295/01)

Kurier als Mittäter oder Gehilfe des Handels mit BtM

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2001 (1 StR 268/01)

Nebenklage im Sicherungsverfahren

I. 1. Der Beschuldigte hat in wahnbedingt schuldunfähigem Zustand versucht, den Geschädigten mit einem Messer zu töten. Das Landgericht hat deshalb im Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) seine Unterbringung in einem [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2001 (4 StR 506/01)

Verlesung eines Schriftsatzes des Verteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2001 (1 StR 468/01)

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes bei einem nach § 126 a StPO untergebrachten Beschuldigten

Das Landgericht hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung freigesprochen und gemäß § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Eine [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.2001 (1 StR 482/01)

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen, gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen sowie wegen Geldwäsche in drei Fällen, 'davon jeweils in Tateinheit' mit Urkundenfälschung und mit [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.2001 (1 StR 471/01)

Anwesenheit eines Dolmetschers für den Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (1 StR 220/01)

Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes unter Einbeziehung anderweit verhängter Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, [...]

BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (3 BJs 22/00 - 4 (9); StB 20/01)

Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei einem Dritten; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine abgeschlossene Durchsuchungsanordnun...

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen die im Beschlußrubrum genannten Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), die [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2001 (1 StR 470/01)

Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen vor der Hauptverhandlung

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Angeklagte hatte vor der Hauptverhandlung im Hinblick auf den Inhalt des (vorbereitenden schriftlichen) Gutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten einen Befangenheitsantrag (§ 74 [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2001 (3 StR 216/01)

Befangenheit des Sachverständigen wegen Tätigkeit für die Schadensversicherung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1. Die [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2001 (1 StR 264/01)

Dem Angeklagten liegt zur Last, während eines Gesprächs über eine mögliche Scheidung versucht zu haben, seine Ehefrau V. F. mit einem Messer zu töten. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen versuchten Totschlags in [...]

BGH - Beschluß vom 06.09.2001 (3 StR 256/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Zu Recht beanstandet der Angeklagte, daß [...]

BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (3 StR 175/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten, der als Justizvollzugsbediensteter in der JVA H. tätig gewesen war, wegen Körperverletzung im Amt, wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und wegen unerlaubten Besitzes von zwei [...]

BGH - Urteil vom 04.09.2001 (5 StR 92/01)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung (durch Unterlassen) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er seinen [...]

BGH - Beschluß vom 15.08.2001 (3 StR 187/01)

Ausschluss des Angeklagten bei informatorischer Zeugenbefragung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung 'unter Verwendung einer Waffe' zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 15.08.2001 (3 StR 225/01)

Das Landgericht hat die Angeklagten des versuchten gemeinschaftlichen Betruges schuldig gesprochen. Die Angeklagte Rosemarie W. hat es deswegen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten Reinhold W. zu [...]

BGH - Beschluß vom 09.08.2001 (3 StR 253/01)

Erneutes letztes Wort nach einer Haftentscheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in der durch § 239 Abs. 3 StGB qualifizierten Form in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 17 Fällen und mit Körperverletzung in zwei Fällen unter [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (3 StR 211/01)

Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme

Zur Verfahrensrüge, das Landgericht habe über den Hilfsantrag, den Sachverständigen Prof. Dr. P. zu den Zeitpunkten des Todes der Tatopfer C. und J. L. nochmals zu hören, nicht entschieden, bemerkt der Senat ergänzend: [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2001 (4 StR 550/00)

Besetzungsrüge beim Ergänzungsrichter; Treuhand-Gesellschaft als sonstige Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB

Das Landgericht hat den Angeklagten (wegen Bestechlichkeit) - unter Freisprechung im übrigen - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (1 StR 171/01)

Prüfung der Auslieferungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Totschlag und vier tateinheitlichen Fällen des versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu lebenslanger [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (3 StR 219/01)

Keine Zurechnung der Bewaffnung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe und sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2001 (2 StR 194/01)

Abwesenheit des Angeklagten bei Irrtum über die Terminsstunde

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung und wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (1 StR 42/01)

Tatprovokation durch eine Vertrauensperson (VP) der Polizei

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) zu einer [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2001 (1 StR 504/00)

Landgerichtliche Zuständigkeit wegen besonderer Bedeutung des Falles

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die dagegen [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.2001 (2 StR 111/01)

Berücksichtigung eines nicht erhobenen Beweises; Voraussetzungen des schweren Menschenhandels

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Heroin und Kokain in nicht geringer Menge zu einer Einzelstrafe von acht Jahren und sechs Monaten, wegen schweren Menschenhandels zu einer Einzelstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2001 (4 StR 105/01)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2001 (3 StR 534/00)

Strafzumessung bei der versuchten Anstiftung - letztes Wort nach einer Haftentescheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Eröffnungsbeschluß ist insoweit [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (5 StR 604/00)

Verwertung von Vorhalten an die richterliche Verhörperson eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers B. unter Einbeziehung mehrerer Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.2001 (1 StR 58/01)

Unterlassene Würdigung einer wörtlich protokollierten Zeugenaussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2001 (3 StR 25/01)

Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren

Die durch die Tat des Angeklagten Geschädigte Li. hatte in erster Instanz beantragt, sie als Nebenklägerin zuzulassen und ihr sowohl für die Nebenklage als auch für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2001 (2 StR 498/00)

Überleitung eines Straf- in ein Sicherungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigten im Strafverfahren vorgeworfen, vier Straftaten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen zu haben, nämlich Sachbeschädigung, versuchte schwere [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.2001 (5 StR 591/00)

Individuelle Abbauwerte bei Alkohol; Zurückweisung von Fragen zu Vorstrafen eines Zeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt; es hat gegen die Angeklagten L. und T. Freiheitsstrafen von jeweils vier [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.2001 (3 StR 61/01)

Absprache über die Anwendung von Jugendstrafrecht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen unter Einbeziehung [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (1 StR 2/01)

Verschleppungsabsicht des Verteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und tateinheitlich begangenen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die mehrere Verfahrensrügen und die [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (1 StR 41/01)

Einbeziehungsbeschluss bei der Nachtragsanklage

Der Angeklagte wurde wegen eines Waffendelikts, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Hehlerei und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2001 (3 StR 244/00)

Absichtsmerkmal beim Völkermord

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Angeklagten wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in sechs Fällen, sachlich zusammentreffend mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (3 StR 438/00)

Verwertbarkeit einer im Ausland vorgenommenen Beschuldigtenvernehmung ohne Belehrung

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bemerkt der Senat: Im Geltungsbereich des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens werden Rechtshilfeersuchen, die die Vornahme von Untersuchungshandlungen zum [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2001 (5 StR 474/00)

Rechtfertigung einer BtM-Straftat bei Ermöglichen eines Suizids

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch unter Einbeziehung der Sanktionen aus zwei [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2001 (5 StR 571/00)

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit n Zusammenhang mit Leistungsausschreibungen der öffentlichen Hand

Das Landgericht hat den Angeklagten Hu. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Betrug sowie mit Untreue in drei Fällen und wegen Bestechlichkeit in 25 Fällen - unter Einbeziehung anderer Strafen - zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (3 StR 237/00)

Kein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2001 (3 StR 324/00)

Observation mittels GPS

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen sowie wegen Verabredung eines tateinheitlichen Verbrechens des [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (1 StR 480/00)

Körperverletzung durch Drohung; Ausschluss des Angeklagten bei Aussageverweigerung durch Mitangeklagten

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Zur Rüge der Verletzung von § 247 Satz 1 StPO: Die Jugendkammer hat einer Erklärung der Mitangeklagten H. entnommen, daß diese (weitere) Angaben zur Tat in Anwesenheit des Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 16.01.2001 (1 StR 523/00)

Unerreichbarkeit eines Informanten

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ein weiterer [...]