2. Rechtsprechung
  3. 2001
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BGH - Beschluß vom 15.03.2001 (5 StR 591/00)

Individuelle Abbauwerte bei Alkohol; Zurückweisung von Fragen zu Vorstrafen eines Zeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt; es hat gegen die Angeklagten L. und T. Freiheitsstrafen von jeweils vier [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2001 (3 StR 61/01)

Absprache über die Anwendung von Jugendstrafrecht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen unter Einbeziehung [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (1 StR 2/01)

Verschleppungsabsicht des Verteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und tateinheitlich begangenen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die mehrere Verfahrensrügen und die [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (1 StR 41/01)

Einbeziehungsbeschluss bei der Nachtragsanklage

Der Angeklagte wurde wegen eines Waffendelikts, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Hehlerei und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2001 (3 StR 244/00)

Absichtsmerkmal beim Völkermord

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Angeklagten wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in sechs Fällen, sachlich zusammentreffend mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische [...]
BVerfG - Urteil vom 20.02.2001 (2 BvR 1444/00)

Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (3 StR 438/00)

Verwertbarkeit einer im Ausland vorgenommenen Beschuldigtenvernehmung ohne Belehrung

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bemerkt der Senat: Im Geltungsbereich des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens werden Rechtshilfeersuchen, die die Vornahme von Untersuchungshandlungen zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2001 (32 Ss 101/00)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts

NStZ 2002, 386 [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2001 (5 StR 474/00)

Rechtfertigung einer BtM-Straftat bei Ermöglichen eines Suizids

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch unter Einbeziehung der Sanktionen aus zwei [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2001 (5 StR 571/00)

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit n Zusammenhang mit Leistungsausschreibungen der öffentlichen Hand

Das Landgericht hat den Angeklagten Hu. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Betrug sowie mit Untreue in drei Fällen und wegen Bestechlichkeit in 25 Fällen - unter Einbeziehung anderer Strafen - zu einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2001 (2a Ss 326/00 - 60/00 III)

Verwertung von Zufallserkenntnissen über Anschlußdelikte

Das Amtsgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Auf seine Berufung hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und verurteilte ihn wegen [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (3 StR 237/00)

Kein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2001 (1 Ws 438/00)

Haftbeschwerde; Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren; Ermittlungsstand

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren, in welchem ein Haftbefehl erlassen, dem Beschuldigten jedoch, da er unbekannten Aufenthalts ist, noch nicht verkündet worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2001 (3 StR 324/00)

Observation mittels GPS

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen sowie wegen Verabredung eines tateinheitlichen Verbrechens des [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (1 StR 480/00)

Körperverletzung durch Drohung; Ausschluss des Angeklagten bei Aussageverweigerung durch Mitangeklagten

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Zur Rüge der Verletzung von § 247 Satz 1 StPO: Die Jugendkammer hat einer Erklärung der Mitangeklagten H. entnommen, daß diese (weitere) Angaben zur Tat in Anwesenheit des Angeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2001 (1 StR 523/00)

Unerreichbarkeit eines Informanten

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ein weiterer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2001 (2 Ws 327/00)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung;...

I. Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten des Diebstahls verschiedener Schriftstücke bei dem Zeugen W.. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 [...]