2. Rechtsprechung
  3. 1976
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BGH - Urteil vom 13.10.1976 (3 StR 100/76)

BGH - Urteil vom 13.10.1976 (3 StR 100/76)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall oder wegen gemeinschaftlicher Hehlerei sowie wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung zu einer [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1976 (3 StR 291/76)

BGH - Urteil vom 06.10.1976 (3 StR 291/76)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen eines fortgesetzten Betäubungsmittelvergehens in einem besonders schweren Fall (§§ 1, 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, und 5Abs. 4 Nr. 4 ' zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. [...]
BGH - 28.09.1976 (1 StR 581/76)

BGH - 28.09.1976 (1 StR 581/76)

Anm. Holtz in MDR 1977, 108 MDR 1977, 108 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1976 (RiZ (R) 3/75)

Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; Rechtsschutzinteresse trotz Versetzung in den Ruhestand;...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Bayerischen Dienstgerichts für Richter München vom 19. Juni 1975 zu Ziff. I des Entscheidungssatzes teilweise, zu Ziff. II, III und V in vollem Umfang aufgehoben. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.06.1976 (2 Ss 111/76)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.06.1976 (2 Ss 111/76)

NJW 1976, 1853 VRS 52, 25 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1976 (2 BvR 294/76)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß

A. I. Die Beschwerdeführerin betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft einen Verlag, in dem sie ua die Zeitschrift 'Quick' herausgibt. Sie unterhält Geschäftsräume in Hamburg, München und Bonn. Leiter ihres [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1976 (1 StR 166/76)

BGH - Urteil vom 11.05.1976 (1 StR 166/76)

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens der sexuellen Nötigung in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.04.1976 (2 BvR 61/76)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten und Kindern Untersuchungsgefangener

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. November 1974 wegen des Verdachts von Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, bewohnt mit ihren beiden Kindern weiterhin [...]