§ 12 c RVG

FNA: 368-3
Fassung vom: 15.03.2022

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 12 c RVG Rechtsbehelfsbelehrung

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§ 12 c Rechtsbehelfsbelehrung

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

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