2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. StPO
§ 241 StPO
FNA: 312-2
Fassung vom: 07.04.1987
Stand: 01.03.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, BGBl. I Nr. 395 vom 04.12.2024
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§ 241 StPO Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

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§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden. (2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen.

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