2. Praxisleitfaden
  3. Hauptverhandlung
  4. Äußerungen des Angeklagten in der Hauptverhandlung
  5. 11.1 Einführung
  6. 11.1.3 Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

11.1.3 Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Autorin: Forkert-Hosser

Einlassung zur Person

Die Einlassung des Angeklagten zur Person findet im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse und vor der Verlesung des Anklagesatzes statt (Burhoff, Rdnr. 3379). Da diese Vernehmung nach § 243 Abs. 2 Satz 3 StPO in allererster Linie dazu dient, die Identität des anwesenden Angeklagten - ggf. noch dessen Verhandlungsfähigkeit - zu klären, ist er nur zu den Angaben verpflichtet, die § 111 Abs. 1 OWiG nennt. Dies sind:

Vorname, Familienname und ggf. Geburtsname

Tag und Ort der Geburt

Familienstand

Beruf

Wohnort und Wohnung

Staatsangehörigkeit.

Praxistipp

Besteht die Gefahr, dass sich der Angeklagte bereits durch seine Stimme oder einen bestimmten Akzent/Dialekt selbst belasten könnte und er im Verlauf der Hauptverhandlung schweigen wird, hat der Verteidiger darauf zu achten, dass sein Mandant auch die im Rahmen der Einlassung zur Person zu machenden Angaben nicht selbst abgibt, sondern durch ihn vortragen lässt (vgl. Burhoff, Rdnr. 3380).

Keine Angaben zur Person

Werden von dem Angeklagten auch diese Angaben zur Person verweigert, kann das Gericht im Rahmen des Freibeweisverfahrens sich von der Identität des Angeklagten überzeugen und z.B. von den im Ermittlungsverfahren erhobenen, in der Akte befindlichen Angaben ausgehen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rdnr. 11).

Weitergehende Fragen