| Autor: Weise |
Mängel des Anklagesatzes
Im Anklagesatz muss die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat im Sinne eines einmaligen historischen Vorgangs34) beschrieben sein. Wird der Anklagesatz dieser Umgrenzungsfunktion nicht gerecht, leitet der Vorsitzende die Verfahrensakten mit der Möglichkeit der Nachbesserung an die Staatsanwaltschaft zurück (siehe Rdnr. 20.11). Ist eine derartige Nachbesserung unmöglich, oder kommt die Staatsanwaltschaft der Anregung des Gerichts nicht nach, ist die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 204 Abs. 1 StPO abzulehnen.35) Soweit der Anklagesatz den Angeschuldigten über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf aufklären soll (Informationsfunktion), stellen diesbezügliche Mängel die Wirksamkeit der Anklageerhebung nicht in Frage.36)
Mängel im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen
|
Testen Sie "Portal Strafprozessrecht" jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|