| Autoren: Henke/Schwürzer |
Kurzüberblick
Der Schutz des Postgeheimnisses dauert jedenfalls so lange an, wie sich die Sendung im Gewahrsam des Postunternehmens befindet.123) |
Eine Postbeschlagnahme ist nur zulässig, wenn sie sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet.124) |
Für E-Mails und Facebook-Konten bei einer einmaligen Beschlagnahme gelten nicht die Regeln zur Postbeschlagnahme, sondern nach dem Übertragungsvorgang die allgemeinen Beschlagnahmenormen nach §§ 94 ff. StPO.125) |
Sachverhalt
Dem Mandanten liegt ein unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln zur Last. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Brief des Beschuldigten an ein holländisches Unternehmen, bei dem er Hanfsamen bestellen wollte. Dieser Brief wurde gefunden, weil es in einem Postzentrum an einem Flughafen zu Postdiebstählen gekommen war. Der Brief, der mit dem Ursprungsverfahren nichts zu tun hatte, wurde den Polizeibehörden zugespielt, woraufhin diese ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Bei einer ersten Durchsuchung wurden keine weiteren Beweismittel gefunden.
Was ist zu tun?
Lösung
Anwendungsbereich
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