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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1999 (5 Ss 420/98 - 24/99 I)

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1999 (1 Ws 455/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1999 (1 Ws 455/99)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Köln hat durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Juni 1996 gegen den Verurteilten wegen Meineides in Tateinheit mit falscher Verdächtigung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1999 (2 Ss 463/98 - 1/99 II)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1999 (2 Ss 463/98 - 1/99 II)

NStZ-RR 1999, 144 StV 2001, 328 [...]