BGH - Urteil vom 06.10.1976
3 StR 291/76
Normen:
GVG § 169 ; StPO (1975) §§ 254, 338 Nr. 6 ;
Fundstellen:
BGHSt 27, 13
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf,

BGH - Urteil vom 06.10.1976 (3 StR 291/76) - DRsp Nr. 1994/5432

BGH, Urteil vom 06.10.1976 - Aktenzeichen 3 StR 291/76

DRsp Nr. 1994/5432

»1. Ist die Sicherheit im Gerichtsgebäude nicht ohne weiteres gewährleistet, so verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, wenn der Zugang zum Gerichtsgebäude nur solchen Personen gestattet wird, die sich ausweisen können. 2. § 254 StPO gestattet nur, Erklärungen desjenigen zu verlesen, der in dem anhängigen Verfahren die prozeßrechtliche Stellung eines Angeklagten einnimmt (Bestätigung von RGSt 55, 223).«

Normenkette:

GVG § 169 ; StPO (1975) §§ 254, 338 Nr. 6 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen eines fortgesetzten Betäubungsmittelvergehens in einem besonders schweren Fall (§§ 1, 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, und 5Abs. 4 Nr. 4 " zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. Mit seiner Revision macht der Angeklagte Verfahrensfehler geltend und erhebt die allgemeine Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel führt lediglich zu einer Berichtigung des Schuldspruchs.

I. Verfahrensrügen

1. Die Rüge, bei der Verhandlung vor der Jugendkammer seien die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 GVG), dringt nicht durch.

Am ersten Tag der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten traten für das Justizgebäude, in dem sie stattfand, im Hinblick auf eine gleichzeitig verhandelte Schwurgerichtssache und auf eine Geiselnahme im Landgerichtsgebäude in Frankfurt a.M. verschärfte Sicherungsmaßen in Kraft. Der Präsident des Landgerichts hielt sie nach seiner dienstlichen Äußerung "im Interesse der Sicherheit aller im Justizgebäude sich aufhaltenden Personen" für "unbedingt erforderlich". Besuchern des Gebäudes wurde nur dann Zutritt gewährt, wenn sie einen Personalausweis oder einen Reisepass vorlegten. Ihre Personalien wurden in einer Liste festgehalten. Sie erhielten einen Tagesausweis, den sie beim Verlassen des Hauses zurückgeben mußten.

Zu Unrecht sieht die Revision hierin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens. Dieser Grundsatz verlangt, daß jedermann ohne Ansehung seiner Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen der Bevölkerung und ohne Ansehung bestimmter persönlicher Eigenschaften die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen der Gerichte als Zuhörer teilzunehmen. Er gilt aber nicht uneingeschränkt. Grenzen ergeben sich nicht nur aus den tatsächlichen Gegebenheiten wie der beschränkten Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze in den Gerichtssälen, sondern auch aus der Notwendigkeit, anderen für die Rechtspflege bedeutsamen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Dem entsprechen die gesetzlichen Bestimmungen, die für bestimmte Verfahrensarten anordnen, daß die Verhandlung nicht öffentlich ist (§§ 170, 171 Abs. 2 GVG, § 48 Abs. 1 JGG), und die unter bestimmten Voraussetzungen den Ausschluß der Öffentlichkeit (§ 171 Abs. 1, §§ 171 a, 172 GVG, § 48 Abs. 3 Satz 2 JGG) oder einzelner Personen (§ 175 Abs. 1, § 177 GVG) zulassen. Außer durch diese ausdrücklichen Regelungen kann der Grundsatz der Öffentlichkeit aber auch durch gesetzlich nicht erfaßte unabweisbare Bedürfnisse der Rechtspflege modifiziert werden. Dazu gehört die Notwendigkeit, durch geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine. sichere und ungestörte Durchführung der Verhandlung zu sorgen.

Die Revision irrt, wenn sie dem Öffentlichkeitsgrundsatz gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis einen von vornherein höheren Rang beimessen will. Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist eine ungestörte Verhandlung vielmehr ebenso wesentlich wie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit (BGH, Urteil vom 17. April 1952 - 4 StR 210/51 - bei Dallinger, MDR 1952, 410; BGHSt 24, 72, 74). Daraus folgt, daß Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten persönlichen Merkmalen vermeiden, nicht ungesetzlich sind, wenn für sie ein die Sicherheit im Gerichtsgebäude berührender verständlicher Anlaß besteht. Worin solche Maßnahmen im Einzelfall bestehen müssen, damit das angestrebte Ziel erreicht wird, muß dem pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vorsitzenden oder, wenn wie hier die Sicherheit des ganzen Gerichtsgebäudes gefährdet erscheint, des das Hausrecht ausübenden Gerichtspräsidenten überlassen bleiben. Eine Beschränkung auf das Allernotwendigste, wie die Revision meint, kann bei geringfügigen Erschwerungen nicht gefordert werden, weil diese den Grundsatz der Öffentlichkeit in Wahrheit unberührt lassen. Der mit einer solchen Beschränkung verbundene Aufwand und die mit ihr notwendig verbundene geringere Aussicht, die Sicherheit im Gerichtsgebäude zu gewährleisten, würden der gleichrangigen Bedeutung der kollidierenden Prinzipien - Öffentlichkeit und ungestörte Durchführung der Verhandlung - nicht gerecht werden.

Beurteilt man die von der Revision beanstandeten Sicherheitsmaßnahmen nach diesen Grundsätzen, so ergibt sich, daß gegen sie keine Bedenken bestehen. Da jeder Person, die sich ausweisen konnte, unterschiedslos der Zutritt gestattet worden ist, liegt eine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit auf bestimmte Gruppen von Interessierten nicht vor. Schon das Reichsgericht hat anerkannt, daß die Zurückweisung von Personen die sich nicht ausweisen können, mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz vereinbar ist, wenn die Sicherheit in Gerichtsgebäuden nicht ohne weiteres gewährleistet ist und mit der Störung bestimmter Verhandlungen gerechnet werden muß (RGSt 54, 225; RG LZ 1922, 167 Nr. 11). In der erstgenannten Entscheidung lag es entgegen dem Vortrag der Revision keineswegs so, daß jedermann der Zutritt gestattet war, sofern er sich nur als unverdächtig erwies. Das Reichsgericht hat es umgekehrt als unbedenklich angesehen, daß auch diejenigen, die im Besitz eines Ausweises waren, zurückgewiesen wurden, wenn sie verdächtig erschienen. Eines näheren Eingehens hierauf bedarf es nicht, denn so wurde es hier nicht gehandhabt.

Soweit das Reichsgericht die Forderung, sich vor Betreten des Justizgebäudes auszuweisen, als für die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes unschädlich angesehen hat, findet es auch im Schrifttum weithin Zustimmung (Eb. Schmidt, Lehrkommentar § 169 GVG Rdn 7; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 169 GVG Anm. 3 a; Kleinknecht, StPO 32. Aufl. § 169 GVG Anm. 3; Schmitt, DRiZ 1971, 20; Baumbach/Lauterbach, ZPO 32. Aufl. § 169 GVG Anm. 1; Wieczorek, ZPO und GVG 2. Aufl. § 169 GVG Anm. C I). Was die Revision dagegen vorbringt, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Zwar trifft es zu, daß niemand verpflichtet ist, seinen Personalausweis stets bei sich zu führen. Das bedeutet indes nicht, daß niemandem Nachteile daraus erwachsen dürfen, daß er sich nicht ausweisen kann. Mit Recht weist Schmitt aaO. auf die Regelung in § 127 Abs. 1 [FA] StPO hin, wonach jedermann einen auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten vorläufig festnehmen darf, wenn dessen Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann. Entgegen der Meinung der Revision wird hier nicht nur auf die Tat des Betroffenen abgestellt, sondern gleichrangig auch auf den Umstand, daß seine Identität ungeklärt ist, einen Umstand, der sich ausräumen ließe, wenn er seinen Ausweis bei sich führen würde. Daß es hier einen rechtlichen Nachteil zur Folge hat, wenn jemand seinen Ausweis - was er darf - nicht mitführt, steht deshalb außer Frage. Um so mehr muß es möglich sein, eine Person, die sich nicht ausweisen kann, an der Ausübung von Rechten, die ihm grundsätzlich zustehen, zu hindern, hier an dem Betreten des Justizgebäudes und damit an der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung als Zuhörer.

Die Zulässigkeit der beanstandeten Maßnahme ist auch nicht davon abhängig, daß sie vorher öffentlich bekannt gemacht wird. Abgesehen davon, daß es Fälle gibt, in denen Ausweiskontrollen unverzüglich angeordnet werden müssen, so daß eine vorherige Ankündigung gar nicht möglich ist, muß es jedermann zugemutet werden, Nachteile ohne weiteres in Kauf zu nehmen, wenn er seinen Ausweis nicht mit sich führt. Denn es ist allgemein bekannt, daß es sich aus vielerlei Gründen empfiehlt, den Ausweis, zu dessen Besitz man ohnehin verpflichtet ist (§ 1 des Gesetzes über den Personalausweis vom 19. Dezember 1950 - BGBl I S. 807), auch bei sich zu tragen. Die Notwendigkeit, sich mit seiner Hilfe ausweisen zu müssen, kann daher niemanden so überraschen, daß sie völlig unvorhersehbar wäre. Ein Irrtum über die vorliegend gestellten Bedingungen des Zutritts zur Hauptverhandlung gegen den Angeklagten kann somit an der Rechtmäßigkeit dieser Bedingungen nichts ändern (vgl. auch RG HRR 1931 Nr. 169).

2. Zutreffend rügt die Revision allerdings, daß das richterliche Geständnis, das der Zeuge Z in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren abgelegt hatte, nach § 254 StPO verlesen worden ist, nachdem dieser die Aussage gemäß § 55 StPO verweigert hatte. Die Vorschrift gestattet nur, Erklärungen desjenigen zu verlesen, der in dem anhängigen Verfahren die prozeßrechtliche Stellung eines Angeklagten einnimmt (RGSt 55, 223; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 254 Rdn 16). Indes wird der Bestand des Urteils durch diesen Fehler nicht gefährdet. Denn es beruht im wesentlichen auf dem Geständnis des Angeklagten. Die verlesenen Angaben des Zeugen Z haben zur Überzeugung der Strafkammer von der Schuld des Angeklagten in keiner Weise beigetragen, wie sich eindeutig aus dem Urteil ergibt.

3. Die auf eine für sich gesehen mißverständliche Wendung im Urteil gestützte Rüge der Verletzung der §§ 245, 261, 244 Abs. 2 StPO läßt die Bedeutung der Ausführungen auf S. 19, 20 UA außer Acht. Sie ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

II. Sachbeschwerde

Die Jugendkammer hat den Angeklagten auch wegen Erwerbs, Abgabe, Veräußerung und Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt (§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 4 BtMG). Alle diese Begehungsformen gehen jedoch in dem Handeltreiben (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) auf (BGHSt 25, 290). Ferner hat die Jugendkammer in der Urteilsformel ausgesprochen, daß es sich um einen besonders schweren Fall nach § 11 Abs. 4 BtMG handele. Die Angabe einer bloßen Strafzumessungsvorschrift, aus der bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts die Strafe zu entnehmen wäre, muß jedoch unterbleiben, wenn auf Jugendstrafe erkannt wird (BGH MDR 1976, 769). Da die Nachprüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde sonstige Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben hat, konnte der Senat den Schuldspruch selbst entsprechend berichtigen.

Vorinstanz: LG Düsseldorf,
Fundstellen
BGHSt 27, 13